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   BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11   

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https://dejure.org/2014,18487
BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11 (https://dejure.org/2014,18487)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11 (https://dejure.org/2014,18487)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 (https://dejure.org/2014,18487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 829 Abs 1 S 1 ZPO, § 840 Abs 1 ZPO, § 840 Abs 2 S 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3213
  • GRUR 2014, 1022
  • MMR 2015, 181
  • K&R 2014, 727
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15

    Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 11. Juli 2014  2 BvR 2116/11 (NJW 2014, 3213) klargestellt, dass die Drittschuldnerschaft und das Arrestatorium nicht dem Zweck dienten, den Status quo einzufrieren und eine Übertragung oder Löschung der Domain zu verhindern.

    Auch das BVerfG hält es für möglich, dass sich aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Verbot an den Drittschuldner ergeben kann, eine Umregistrierung aufgrund einer Veräußerung der Domain durch den Schuldner vorzunehmen (BVerfG-Beschluss in NJW 2014, 3213).

    Wie bereits ausgeführt, hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung in NJW 2014, 3213 zum Ausdruck gebracht, dass als --nach § 857 Abs. 1 ZPO-- zu unterlassende Leistung die notwendige Mitwirkung an einer verbotswidrigen Verfügung des Schuldners, wie eine Umregistrierung aufgrund einer Veräußerung der Domain durch den Schuldner, in Betracht kommt.

  • BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

    Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

    Einwendungen und Einreden gegen die gepfändete Forderung, die ihm zur Zeit der Pfändung gegen den Schuldner zustanden, kann der Drittschuldner aber gemäß §§ 404 ff. BGB auch dem Vollstreckungsgläubiger entgegenhalten (BVerfG 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - Rn. 32; BGH 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84 - zu II 2 b der Gründe; BAG 17. Januar 1975 - 5 AZR 103/74 - zu II der Gründe; Zöller/Herget ZPO 33. Aufl. § 829 Rn. 19 und § 836 Rn. 6; Stein/Jonas/Würdinger ZPO 23. Aufl. § 829 Rn. 112) .

    Durch die Pfändung ändert sich weder die materiell-rechtliche Lage des Schuldners noch die Rechtsstellung des Drittschuldners im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner als seinem Gläubiger (vgl. BVerfG 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - Rn. 32; Wieczorek/Schütze/Lüke 4. Aufl. § 829 ZPO Rn. 77) .

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
    Die Revision sei auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Beschwerdeführerin aus der - vermeintlich divergenzfähigen - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2014 (2 BvR 2116/11) schon keinen abstrakten Rechtssatz abgeleitet habe und zudem die vermeintlich abweichende Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Vorschrift nicht revisiblen Rechts betreffe.

    Die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, das - unbeschränkte - Löschungsverbot sei rechtmäßig, sei auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11) unvereinbar.

    Auch gegen die - ausführlich begründete - Annahme des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin und das an diese gerichtete Leistungsverbot i.S.d. § 321 Abs. 1 AO i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AO (sog. Arrestatorium) diene dem Zweck zu unterbinden, dass - speziell durch Übertragung oder Löschung der Domain - die gepfändeten Gesamtansprüche untergehen, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - VII ZR 288/17 - juris Rn. 16; BFH, Urteil vom 20. Juni 2017 - VII R 27/15 - juris Rn. 10 ff.) verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - juris Rn. 22).

    bb) Ferner ist die Bewertung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene, der Sache nach unbeschränkte Verbot, die Domain zu löschen, sei rechtmäßig, nicht deshalb unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vereinbar mit den Vorgaben der Verfassung des Freistaates Sachsen, weil sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleich in Art. 3 Abs. 1 GG ausgestalteten Willkürverbot (Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11) widerspräche.

    Domain durch den Vollstreckungsschuldner vorzunehmen), gerade ausdrücklich nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - juris Rn. 31).

  • BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20

    Erklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber

    Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Zahlungen oder in anderer Weise Leistungen an den Schuldner zu erbringen oder beispielsweise die notwendige Mitwirkung an etwaigen, dem Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuwiderlaufenden Verfügungen des Schuldners zu unterlassen (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 3213, juris Rn. 31).
  • BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 13.19

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG

    Die Klägerin meint, das Bundesverfassungsgericht habe in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem sie Beschwerdeführerin war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - NJW 2014, 3213), einen der folgenden Rechtssätze aufgestellt:.

    Gleiches gilt für die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, es lasse "auf ein krasses Fehlverständnis der angewendeten Normen schließen, (...) soweit das Landgericht § 829 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 857 Abs. 1 ZPO ein Verbot zu Lasten der Beschwerdeführerin entnimmt, den Domainvertrag mit dem Schuldner zu kündigen sowie in der Folge die Domain zu löschen und für einen Dritten neu zu registrieren" (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 - NJW 2014, 3213 Rn. 29 f.).

  • BFH, 15.09.2020 - VII R 42/18

    Pfändung einer Internet-Domain

    Bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe ausgeführt, dass eine Kündigung des Domainvertrags nicht verboten werden dürfe (BVerfG-Beschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 3213).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 1 U 137/16

    Anspruch auf Umregistrierung einer Domain nach Pfändung des

    Zwar kann der Drittschuldner auch nach Überweisung an Zahlungs statt dem Gläubiger diejenigen Einwendungen und Einreden entgegensetzen, die zur Zeit des Wirksamwerden des Überweisungsbeschlusses gemäß §§ 404 ff. BGB gegen den Vollstreckungsschuldner begründet waren (vgl. Stöber, a.a.O., Rn. 614; vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11 -, Rn. 33, juris), weil die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht verschlechtert werden darf.
  • FG Saarland, 30.08.2018 - 2 K 1282/15

    Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer

    Eine entsprechende Entscheidung des LG Frankfurt (vom 9. Mai 2011 2- 01 S 309/10, juris) sei vom BVerfG aufgehoben worden (BVerfG vom 11. Juli 2014 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 3213 , Bl. 103 f.).

    Zwar hat das BVerfG die Entscheidung des LG Frankfurt wegen Grundrechtsverstößen aufgehoben, die Entscheidung aber ausdrücklich insoweit für vertretbar gehalten, als das LG Frankfurt die Drittschuldnereigenschaft der Klägerin bejaht hat (BVerfG vom 11. Juli 2014 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 321 ).

  • FG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 K 3509/14

    Pfändung von Internet-Domains: Unbestimmtheit des Leistungsverbots - Anspruch auf

    Hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit werde auf die Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 11.07.2014 2 BvR 2116/11 Rz. 29 ff verwiesen.

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des LG Frankfurt vom 09.05.2011 sei vom BVerfG mit Beschluss vom 11.07.2014 (Az. 2 BvR 2116/11) als willkürlich aufgehoben worden, weil das Landgericht die Grundzüge des Vollstreckungsrechtes gänzlich missachtet habe.

    Keine der Quellen berücksichtige zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 11.07.2014 2 BvR 2116/11).

  • BGH, 16.12.2020 - VII ZB 10/20

    Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber

    Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Zahlungen oder in anderer Weise Leistungen an den Schuldner zu erbringen oder beispielsweise die notwendige Mitwirkung an etwaigen, dem Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuwiderlaufenden Verfügungen des Schuldners zu unterlassen (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2116/11, NJW 2014, 3213, juris Rn. 31).
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16

    Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung,

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

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