Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

• IWW

 
• openjur.de

  § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

• verkehrslexikon.de

  Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

• ra-skwar.de

  Autokauf - Mangel

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 323 Abs. 5 S. 2
  Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen erheblich?

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

• teigelack.de

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

• rabüro.de

  Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel; in der Regel kein unerheblicher Sachmangel, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt

• autokaufrecht-frankfurt.de

  BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Mangel unerheblich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Der unerhebliche Sachmangel

• Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem unerheblichen Sachmangel ausgeschlossen

• zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

  Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der unerhebliche Sachmangel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• Jurion (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• Jurion (Kurzinformation)

  Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

  Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

• ra-frese.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  "Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die 5%-Regel: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln gesenkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Sachmangel unerheblich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

Besprechungen u.ä. (8)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
  Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

 
• examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ausschluss des Rücktritts wegen Geringfügigkeit

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grenzen der Unerheblichkeit i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

• lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13 (Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1999 - 2003.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2014, 3229 - 3234.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2015, 145 - 152.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Wohin folgt das Werkvertragsrecht dem Kaufrecht?" von RA Dr. Jürgen P. Schlösser und RA Sören Segger, original erschienen in: BauR 2016, 159 - 172.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "§§ 323 Abs. 2, 5 S. 2 BGB - Erheblichkeitsschwelle von 5 % bei Mangelbeseitigungsaufwand" von RAin Petra Gerhäuser, original erschienen in: DAR 2015, 22 - 24.

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 290
• NJW 2014, 3229
• ZIP 2014, 1838
• ZIP 2014, 47
• MDR 2014, 883
• NZV 2015, 76
• NJ 2014, 524
• WM 2014, 1874
• BB 2014, 1999

Wird zitiert von ... (100)  

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …

  Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (…Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).

• LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

  Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.

 
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).

• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  Ob ein Sachmangel geringfügig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 m.w.N.).

  Dabei ist in der Regel von einer Eheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 38).

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).

• LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16

  Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …

  Nicht entscheidend ist das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung für die Entscheidung dieser Rechtsfrage (BGH: Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, Randnr. 17, zitiert nach JURIS).
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
• LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …

  Dabei ist zu differenzieren, ob ein behebbarer oder unbehebbarer Mangel vorliegt (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung regelmäßig indiziert, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N.).

  Dies rechtfertigt es auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wertung, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist, da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Pflichtverletzung bei einem nicht behebbaren Mangel nicht unerheblich ist (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Für die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).

  Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert dabei eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… Alpmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 323 BGB, Rn. 57;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 40. Ed. 2016, § 323 Rn. 39).

  Bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 17).

• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
• OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

  Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal
• LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16

  Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

  Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
• LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht …
• LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

  Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 6 O 58/16

  Volkswagen AG
• OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14

  Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
• OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15

  Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

  Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach …
• LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
• LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15

  Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw …
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
• LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
• OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15

  Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13

  Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises
• LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

  Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
• OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16

  Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung …
• OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14

  Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
• LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
• OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
• LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
• LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der …
• LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16

  Rückübereignung eines Fahrzeuges
• OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
• OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
• LG Arnsberg, 28.05.2018 - 2 O 349/15

  Wann ist ein Mangel unerheblich?
• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

  Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
• LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16

  Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
• OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz wegen eines Unfallschadens
• LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

  Zum wirksamen Rücktritt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
• LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
• LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
• LG Regensburg, 15.06.2016 - 3 O 2161/15

  Das Abwarten auf die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten …
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

  Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei …
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• LG Aurich, 02.09.2016 - 3 O 234/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Abgassoftware
• LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16

  Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
• LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17

  Abgasskandal
• OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei …
• LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17

  Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
• LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16

  Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
• LG Ellwangen/Jagst, 09.05.2016 - 4 O 21/16

  Keine Erheblichkeit des Sachmangels bei Behebung durch ein Software-Update für …
• OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• LG Ansbach, 20.01.2017 - 2 O 755/16

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten VW-Abgasskandal …
• LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16

  Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich …
• LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

  Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit, …
• LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
• LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte …
• LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17

  Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
• LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
• LG München II, 07.07.2017 - 10 O 2708/16

  VW-Abgasskandal - Rückabwicklung und Schadensersatz nach Erwerb eines gebrauchten …
• LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …
• LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
• LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2016 - 4 O 1525/16

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines nur geringfügigen Mangels - …
• LG Köln, 05.12.2018 - 18 O 415/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bzgl. eines Autos aufgrund fehlender Möglichkeit zum …
• OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei …
• LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16

  Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
• LG Duisburg, 12.01.2015 - 4 O 145/14

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz für einen defekten …
• LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
• LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
• LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Rückabwicklung eines PkW-Kaufvertrages
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16

  Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
• LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16

  Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
• LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14

  (Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel
• LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17

  Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
• LG Stuttgart, 24.03.2017 - 22 O 165/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklung und unerheblicher Sachmangel