Rechtsprechung
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
- autokaufrecht.info
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel
- openjur.de
§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel - verkehrslexikon.de
Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- ra-skwar.de
Autokauf - Mangel
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen erheblich?
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises
- teigelack.de
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- rabüro.de
Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel; in der Regel kein unerheblicher Sachmangel, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt
- autokaufrecht-frankfurt.de
BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises
- Betriebs-Berater
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- rewis.io
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- ra.de
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Mangel unerheblich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Der unerhebliche Sachmangel
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
IT-Recht: Erheblicher Mangel schon bei 5% Mangelbeseitigungskosten
- zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)
Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der unerhebliche Sachmangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- Jurion (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- Jurion (Kurzinformation)
Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)
Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
- ra-frese.de (Pressemitteilung)
Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels
- haerlein.de (Zusammenfassung)
"Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die 5%-Regel: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln gesenkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Sachmangel unerheblich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel
Besprechungen u.ä. (7)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Grenzen der Unerheblichkeit i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Erheblichkeit von Sachmängeln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
Papierfundstellen
- BGHZ 201, 290
- NJW 2014, 3229
- ZIP 2014, 1838
- ZIP 2014, 47
- MDR 2014, 883
- NZV 2015, 76
- NJ 2014, 524
- WM 2014, 1874
- BB 2014, 1999
Wird zitiert von ... (149)
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen. - BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (…Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).
- LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
Eine unerhebliche Pflichtverletzung ist danach bei behebbaren Mängeln in der Regel gegeben, wenn bei Ausübung des Rücktritts (oder der Geltendmachung des Schadensersatzverlangens) die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind, wovon jedenfalls regelmäßig nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 17 und 30;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO Rn. 47). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).
- OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Ob ein Sachmangel geringfügig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 m.w.N.).Dabei ist in der Regel von einer Eheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 38).
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage des Einzelfalls (BGH NJW 2014, 3229). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).
- LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …
Nicht entscheidend ist das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung für die Entscheidung dieser Rechtsfrage (BGH: Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, Randnr. 17, zitiert nach JURIS). - LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310). - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Diesel-Skandal: Autofahrer erringen Sieg gegen Daimler
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
- OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …
- OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Genehmigung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach § 377 HGB
- LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- LG Braunschweig, 29.12.2016 - 6 O 58/16
Volkswagen AG
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw …
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15
Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
- LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
- LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der …
- LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten PKW
- LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
- KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16
Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
- LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
- LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
- OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der …
- KG, 07.05.2019 - 21 U 139/18
Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine …
- LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
- LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17
Abgasskandal
- LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
- OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
- LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …
- OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
- LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
- LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
- LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16
Rückübereignung eines Fahrzeuges
- LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17
Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
- LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
- OLG Stuttgart, 13.11.2018 - 10 U 46/18
Gebrauchtwagenkauf -Rücktritt bei Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht …
- LG Arnsberg, 28.05.2018 - 2 O 349/15
Wann ist ein Mangel unerheblich?
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13
Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
- LG Aurich, 02.09.2016 - 3 O 234/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Abgassoftware
- KG, 18.04.2019 - 18 U 15/19
Rechtsstreit über die Vollziehung von Kaufverträgen der Blöcke D-Nord und C-Süd …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- OLG Stuttgart, 09.02.2021 - 10 U 46/18
Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels trotz Beschaffenheitsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei einem Unfallvorschaden
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
- OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei …
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- LG Ansbach, 20.01.2017 - 2 O 755/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten "VW-Abgasskandal" …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16
Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
- LG Regensburg, 15.06.2016 - 3 O 2161/15
Das Abwarten auf die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten …
- LG Ellwangen/Jagst, 09.05.2016 - 4 O 21/16
Keine Erheblichkeit des Sachmangels bei Behebung durch ein Software-Update für …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 10 U 46/18
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16
Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich …
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
- OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20
Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
- OLG Brandenburg, 14.08.2020 - 6 U 66/18
Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!
- LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte …
- LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung
- LG München II, 07.07.2017 - 10 O 2708/16
VW-Abgasskandal - Rückabwicklung des Erwerbs eines vom Skandal betroffenen …
- OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19
Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16
Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
- LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
- LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
- OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15
Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
- OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen
- LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …
- LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
- LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
- LG Köln, 05.12.2018 - 18 O 415/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bzgl. eines Autos aufgrund fehlender Möglichkeit zum …
- LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16
Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 3 U 44/18
Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages
- OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17
Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
- LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2016 - 4 O 1525/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines nur geringfügigen Mangels - …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16
Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung …
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
- LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
- LG Köln, 15.09.2020 - 32 O 200/19
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- LG Görlitz, 27.02.2018 - 1 O 133/17
- LG Offenburg, 31.01.2020 - 2 O 305/18
Arglistiges Verschweigen des Vorhandenseins von Asbest-Zementplatten in der …
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- LG Düsseldorf, 07.03.2018 - 23 O 236/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rückabwicklung bei Motormängeln
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- LG Osnabrück, 31.07.2019 - 7 S 213/19
Bootskaufvertrag - Festhalten Käufer an Rücktrittserklärung nach …
- LG München I, 30.07.2019 - 3 O 18922/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
- LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter …
- LG Bochum, 21.04.2017 - 2 O 364/16
Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei erheblichem Mangel
- LG Stuttgart, 24.03.2017 - 22 O 165/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklung und unerheblicher Sachmangel
- AG Bremerhaven, 27.04.2016 - 56 C 1935/14
- LG München II, 16.06.2020 - 8 O 153/20
Keine Ansprüche bei Kauf eines Daimler-Diesel OM 651
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 185/17
Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln
- LG Regensburg, 21.12.2017 - 4 O 384/17