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   BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13   

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https://dejure.org/2014,11240
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,11240)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,11240)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 (https://dejure.org/2014,11240)
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Volltextveröffentlichungen (25)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Mangel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen erheblich?

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • teigelack.de

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • rabüro.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel; in der Regel kein unerheblicher Sachmangel, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises

  • Betriebs-Berater

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • rewis.io

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Mangel unerheblich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

     
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Erheblicher Mangel schon bei 5% Mangelbeseitigungskosten

  • zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

    Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • ra-frese.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    "Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die 5%-Regel: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln gesenkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel unerheblich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen der Unerheblichkeit i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

     
  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erheblichkeit von Sachmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 290
  • NJW 2014, 3229
  • ZIP 2014, 1838
  • ZIP 2014, 47
  • MDR 2014, 883
  • NZV 2015, 76
  • NJ 2014, 524
  • WM 2014, 1874
  • BB 2014, 1999
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …

    Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

    Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).

    Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (…Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).

  • LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

    Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

    Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.
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