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   BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13   

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https://dejure.org/2014,20437
BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13 (https://dejure.org/2014,20437)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2014 - VI ZR 452/13 (https://dejure.org/2014,20437)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 (https://dejure.org/2014,20437)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 81 Abs 2 VVG
    Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens an einem Mietwagen

  • verkehrslexikon.de

    Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn der AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit unwirksam ist, gilt immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung des VVG bei Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für grobe Fahrlässigkeit in AGB eines Kfz-Vermieters

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsvorbehalt unwirksam: Verschuldensangemessene Leistungskürzung nach Gesetz möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    AGB-Kontrolle und grober Fahrlässigkeit (Unfall mit einem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der grob fahrlässige Unfall mit dem Mietwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Autovermietung und der Haftungsvorbehalt in den AGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietvertragliche Haftungsfreistellung bei grob fahrlässig herbeigeführter Schadensverursachung unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Haftungsvorbehaltsklausel in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehener Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit unwirksam ist

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertragliche Haftungsfreistellung bei grob fahrlässig herbeigeführter Schadensverursachung unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3234
  • ZIP 2014, 2239
  • ZIP 2014, 69
  • MDR 2014, 1139
  • NZM 2014, 749
  • NZV 2014, 508
  • ZMR 2015, 280
  • NJ 2015, 32
  • VersR 2014, 1135
  • BB 2014, 2050
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Lässt sich eine durch Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen und stellt ein ersatzloser Wegfall der betreffenden Klausel keine sachgerechte Lösung dar, ist zu prüfen, ob durch eine ergänzende Vertragsauslegung eine interessengerechte Lösung gefunden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13, NJW 2014, 3234 Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 02.05.2019 - 13 U 1296/17

    Verlust der Haftungsfreistellung bei einer Kaskoversicherung

    Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 10 f.; vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 -, juris Rn. 15; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 8).

    Die Rechtsprechung schloss die damit entstandene Lücke aber durch entsprechende Anwendung der neuen Quotierungsregelung des § 81 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 11).

  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 164/18

    Mietwagen, Haftungsausschluss

    Insbesondere die vertragliche Haftungsfreistellung gelte auch gegenüber dem nichtmietenden Fahrer, soweit dieser in den Vertrag mit dem Mieter einbezogen sei, was hier gegeben sei.Richtig sei, dass die mietvertragliche Haftungsfreistellung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, NJW 2014, 3234) nach dem Leitbild der Vollkaskoversicherung ausgestaltet sein müsse.

    Der Verweis des Landgerichts und der Klägerin auf BGH, NJW 2014, 3234 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da die Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG nur die Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadensfalles selbst betrifft, die hier weder dargetan und geltend gemacht noch sonst ersichtlich ist.

  • LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

    Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

    Vielmehr tritt die gesetzliche Regelung des § 81 Abs. 2 VVG als interessengerechte Lösung gemäß § 306 Abs. 2 BGB an die Stelle dieser unwirksamen Klausel (vgl. BGH NJW 2014, 3234, 3235 Rd.9ff.; BGH NJW 2012, 223f. Rd.16ff.; MüKo/Looschelders, VVG, 2. Aufl. 2016, § 81 Rd.157 jeweils m.w.N.).

    Entsprechendes gilt für die hier zu beurteilende Haftungsfreistellung bei einer gewerblichen Fahrzeugvermietung, die sich ausdrücklich am Leitbild der Vollkaskoversicherung orientiert (BGH NJW 2014, 3234ff.; BGH NJW 2012, 224 Rd.19f.).

    Denn schon die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 26, 23 VVG liegen nicht vor, so dass die zweifelhafte Frage der Anwendbarkeit dieser Regelungen auf das durch einen Mietvertrag zustande gekommene Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. (vgl. BGH NJW 2014, 3234ff. Rd.14) keiner Beantwortung bedarf.

  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen

    Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 15.7.2014, VI ZR 452/13, NJW 2014, 3234).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2016 - 24 U 40/16

    Pflichten des Mieters eines Hubschraubers

    Die Bewertung der Schwere des Fahrlässigkeitsvorwurfs erfordert eine umfassende Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 15.07.2014, VI ZR 452/13, juris Rdnr. 17).
  • AG Solingen, 28.05.2015 - 10 C 262/14

    Berechtigung der Versicherung zur Kürzung der Versicherungsleistung wegen

    Eine Kürzung nach § 81 Abs. 2 VVG von über 90% kommt generell nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2014, VI ZR 452/13, Rn. 12), weswegen eine Kürzung von über 50% nach Auffassung des Gerichts nur bei sehr erheblicher, grober Fahrlässigkeit angenommen werden kann (vgl. bspw. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, 4 U 165/13, zur Kürzung von 75 % bei Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkohol von knapp 1 Promille).
  • LG Dessau-Roßlau, 15.07.2016 - 2 O 103/16

    Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs: Verstoß des Fahrers

    Dies entspricht dem maßgeblichen gesetzlichen Leitbild des § 81 VVG (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.07.2014 - VI ZR 452/13; juris).
  • LG Hamburg, 08.04.2016 - 302 O 220/15

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach

    Ihre Anwendung verstößt auch nicht gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH, Urt. v. 11.10.2011, VI ZR 46/10 und Urt. v. 15.07.2014, VI ZR 452/13, jew. zit. nach juris).
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