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   BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13   

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https://dejure.org/2014,20295
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13 (https://dejure.org/2014,20295)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB
    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand

  • ra-skwar.de

    Wohnungskauf - arglistige Täuschung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 123 Abs. 1
    Arglistige Täuschung über zulässige Nutzung bei Verkauf einer Wohnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die baurechtliche Genehmigung fehlt, handelt es sich um eine arglistige Täuschung.

  • Wolters Kluwer

    Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Als Wohnräume angepriesene Kellerräume; arglistige Täuschung

  • rabüro.de

    Zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislastverteilung bei Behauptung der Aufklärung über nicht angezeigte Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum nach an den Käufer überreichter Wohnflächenberechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur arglistigen Täuschung, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt oder eine Anzeigepflicht besteht, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet; ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kauf- und Prozessrecht: Die arglistige Täuschung des Verkäufers und die Beweislast des Käufers

  • RA Kotz

    Kellerräume - arglistige Täuschung wegen Anpreisung als Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistige Täuschung: Voraussetzungen und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vermeintliche Wohnraum im Keller - und die arglistige Täuschung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arglistige Täuschung - und die Frage der Beweislast

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Käufer einer Immobilie beweispflichtig hinsichtlich mangelhafter Aufklärung seitens des Verkäufers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arglistige Täuschung über nicht für Wohnzwecke genehmigte Kellerräume

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der Käufer behauptet vom Verkäufer durch Verschweigen arglistig getäuscht worden zu sein - Wer muss was darlegen, wer muss was beweisen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arglistige Täuschung bei unterlassener Anzeige einer Nutzungsänderung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arglistige Täuschung bei unterlassener Anzeige einer Nutzungsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistige Täuschung? Käufer muss behauptete Aufklärung widerlegen! (IMR 2014, 482)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3296
  • MDR 2014, 1073
  • VersR 2015, 1379
  • WM 2014, 1973
  • BauR 2014, 1983
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    Führt der Umstand, dass bei dem Neubau des Hauses die ältere Wand der ehemaligen Scheune integriert wurde, zu einem Sachmangel, hätten die Beklagten den Kläger über die Einbeziehung des älteren Bauteils aufklären müssen (vgl. zur objektiven Seite der Arglist Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10).

    a) Darlegungs- und beweispflichtig für sämtliche Voraussetzungen der Arglist und damit auch für die Kenntnis der Beklagten von dem Mangel ist der Kläger (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13).

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den

    (2) Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen der Arglist und damit auch der Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel ist der Käufer (Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13).

    Der Verkäufer ist allerdings im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 15; Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 15) gehalten, die Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern.

  • OLG Hamm, 12.06.2017 - 22 U 64/16

    Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel

    (BGH in std. Rspr., z.B., Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13 -,                     Rn. 13, juris).
  • BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

    Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene

    Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10 mwN).

    Gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 13; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382 a.E.).

    Die bei den Klägern liegende Beweislast für die unterbliebene Offenbarung kehrt sich auch dann nicht um, wenn die Aufklärung dazu gedient haben soll, einen zuvor durch aktives Tun der Beklagten hervorgerufenen Irrtum zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 14.03.2019 - V ZR 186/18

    Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Eigentumswohnung aufgrund der

    Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist regelmäßig gegeben, wenn Räume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung notwendige baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Einen solchen Irrtum hat die Klägerin zu beweisen (BGH VersR 2012, 615 [Tz. 8]), ebenso wie sämtliche Voraussetzungen der Arglist (BGH NJW 2014, 3296 [Tz. 13]).
  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 2 U 87/14

    Ansprüche des Erwerbers eines gebrauchten Pkw wegen unrichtiger Angaben über die

    Behauptet der Verkäufer hinreichend substantiiert wie hier, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer - hier also der Kläger - beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist (BGH NJW 2014, 3296, zitiert nach juris).
  • OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 115/14

    Kaufvertrag über ein Grundstück im Ferienhausgebiet: Voraussetzungen einer

    Dies gilt selbst dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.06.2014, V ZR 55/13 m.w.N.).
  • KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19
    Das von der Streithelferin angeführte Urteil des BGH vom 27.6.2014 - V ZR 55/13 - NJW 2014, 3296, Rn. 14 f., wonach der Getäuschte die Richtigstellung eines zuvor aktiv erregten Irrtums durch die Gegenseite zu widerlegen hat, ist hier nicht einschlägig.
  • OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die - inzwischen veröffentlichte - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.6.2014 (V ZR 55/13 - NJW 2014, 3296) Bezug genommen.
  • LG München II, 15.01.2015 - 3 O 4552/13

    Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verschweigen oder Vereinbarung einer

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16

    Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!

  • LG Bonn, 14.12.2018 - 1 O 224/18

    Arglist Wohnungskauf Undichtigkeit Flachdach

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