Rechtsprechung
BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 779 BGB, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 14 Nr 4 WoEigG
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässigkeit eines Hilfsantrages; Vergleich durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschlussfassung kann als Vergleich auszulegen sein/ Haupt- und Hilfsantrag dürfen einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen; §§ 23, 24 WEG; 147, 779 BGB; 260, 263 ZPO
- rewis.io
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 779; ZPO § 263; ZPO § 260
Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis - rechtsportal.de
BGB § 181 ; BGB § 779 ; ZPO § 260 ; ZPO § 263
Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergleich in laufendem Schimmelschadensprozess: Klagehäufung in Eventualstellung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesetzliches Schuldverhältnis - hilfsweise Vergleich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Behandlung einer nachträglichen Klagehäufung wie eine Klageänderung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Behandlung einer nachträglichen Klagehäufung wie eine Klageänderung
- anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zu ZPO-Klassikern: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung
Verfahrensgang
- AG Hattingen, 22.08.2012 - 28 C 34/10
- LG Dortmund, 05.11.2013 - 1 S 316/12
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3314
- MDR 2014, 1043
- NZM 2014, 711
- ZMR 2015, 42
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
aa) Gegenstand des Rechtsstreits ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein prozessualer Anspruch; er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175 mwN). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30 mwN). - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Eine nachträgliche Klagehäufung ist prozessual wie eine Klageänderung zu behandeln (BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842 mwN).
- BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01
Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Wie es sich verhält, wenn die ursprüngliche Forderung nur inhaltlich umgestaltet werden soll (zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, JZ 2002, 721 f. m. krit. Anm. Jacoby), kann dahinstehen. - BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02
Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Zwar ist im Zweifel - und auch hier - davon auszugehen, dass der Vergleich das ursprüngliche Rechtsverhältnis nicht im Wege einer Novation ersetzen soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - X ZR 204/02, FamRZ 2004, 1783 f. mwN). - BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % …
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Der Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 2/12, WM 2013, 509 f.). - BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ergebe, dass die Klägerin und die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vergleich geschlossen hätten, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn. 10). - RG, 02.03.1934 - III 117/33
Kann der Kläger denselben einheitlichen (Zahlungs-)Anspruch auf zwei …
Auszug aus BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dürfen Haupt- und Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen (RGZ 144, 71, 73 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 260 Rn. 4 aE mwN).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24; Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15, jeweils mwN).bb) Die Auslegung des Klageantrags, die der Senat als Revisionsgericht selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, aaO), ergibt, dass das Unterlassungsbegehren der Klägerin auf ein Abstellen des Fahrzeugs des Beklagten auf dem Parkplatz gerichtet ist, das geeignet ist, nach den Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin einen Anspruch auf das erhöhte Nutzungsentgelt zu begründen (Nichtlösen eines Parkscheins; Nichtauslegen des Parkscheins; Überschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten).
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Allerdings ist bei der revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbaren Auslegung des Klageantrags zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN). - BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14;… vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12;… vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11;… vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14).Unterschiedliche Streitgegenstände weisen daher etwa die auf einem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderung auf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 11).
- OLG München, 04.10.2021 - 3 U 2906/20
Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und des Anspruchs auf …
3) Eine Klageerweiterung stellt zwar regelmäßig keine Klageänderung dar, da eine solche keine Änderung des bisherigen Streitgegenstandes beinhaltet, jedoch sind die Vorschriften über die Klageänderung entsprechend anzuwenden; denn die Verteidigung des Beklagten wird erschwert, die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, und die Befassung mit einem nachgeschobenen weiteren prozessualen Anspruch ist möglicherweise nicht sachdienlich (BGH NJW 2004, 2152, 2154; NJW 2007, 2414, 2415; 2014, 3314 Rn. 16;… 2015, 1296 Rn. 14;… 2015, 1608 Rn. 13;… 2015, 3576 Rn. 24;… Münchner Kommentar ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, § 263 Rn. 21), womit sie sich an den Voraussetzungen der §§ 263 f. ZPO zu messen hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 8/15
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Ausschluss des …
Soweit der Kläger die mit dem Klageantrag begehrte Zahlung in Höhe von 1.875,09 EUR im Wege einer zulässigen Klageänderung hilfsweise auf einen Anspruch auf Erstattung der ihm infolge der behaupteten Denunziation durch den Beklagten entstandenen Verteidigerkosten gestützt hat (nachträgliche Eventualklagehäufung durch hilfsweise Stützung des Klagebegehrens auf einen weiteren Klagegrund, vgl. BGH 04. Juli 2014 - V ZR 298/13 - Rn. 12 ff., NJW 2014, 3314;… BGH 04. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 - Rn. 14, NJW 2015, 1296 ), ist die Klage auch mit diesem hilfsweise geltend gemachten Klageanspruch nicht begründet. - BGH, 15.07.2021 - V ZB 130/19
Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der …
Die Auslegung des Ersuchens durch das Beschwerdegericht ist dabei für den Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bindend, sondern in vollem Umfang überprüfbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN).Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN).
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN). - BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14
Auslegung des Klagebegehrens
Denn es steht die Auslegung einer Prozesserklärung in Frage, die das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschränkung nachprüfen darf (vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 15;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, DB 2016, 827 Rn. 40;… Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15). - OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16
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Deren Einführung - auch im Wege eines Hilfsantrags - ist im Berufungsverfahren nur nach Maßgabe der Vorschrift des § 533 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 2014, 3314 Tz. 16 m. w. N.). - BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 8; BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789, 3790). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf …
- BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21
Schlüssige Darlegung des bereits erstinstanzlich in einer den Anforderungen des § …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LG München I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13
Kamin, Rechtswidriger Einbau
- OLG Düsseldorf, 25.03.2021 - 5 U 91/20
Anspruch auf Wirtschaftsprüferhonorar; Honorarforderung als Masseverbindlichkeit; …
- OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14
Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18
Befristeter Arbeitsvertrag - Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis als …
- OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21
Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17
Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 - 2 Sa 234/22
Vergütung von Pausenzeiten - Tarifauslegung
- KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13
Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …
- LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 384/16
Eventualklagehäufung; Erbe; Pflichtteilsberechtigter; Auskunft
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20
Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15