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   BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14   

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https://dejure.org/2014,27005
BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14 (https://dejure.org/2014,27005)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 (https://dejure.org/2014,27005)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14 (https://dejure.org/2014,27005)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 WoEigG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 5 RVG-VV, § 91 Abs 2 S 2 ZPO, § 104 ZPO, § 485 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss für eine Baumängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mit erfolgter Einbeziehung eines selbständigen Beweisverfahrens einzelner Erwerber von Wohnungseigentum: ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten bei Anwaltswechsel nach Ansichziehen der Angelegenheit durch die WEG-Gemeinschaft nicht anrechenbar; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 91 Abs. 2 Satz 2, 104, 485 ZPO; 3 Abs. 5 RVG VV

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung von Verfahrensgebühren nach Ansichziehen von Mängelansprüchen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kostenmäßige Berücksichtigung des selbstständigen Beweisverfahrens eines Erwerbers im Hauptsachverfahren nach Ansichziehen der Erwerberrechte durch die (klagende) WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV- RVG Vorbem. 3 Abs. 5; WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei unterschiedlichen Rechtsanwälten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängel am Gemeinschaftseigentum - und das selbständige Beweisverfahren einzelner Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG "übernimmt" die Prozessführung: Volle Kostenerstattung? (IMR 2015, 38)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3518
  • MDR 2014, 1293
  • NZM 2014, 795
  • Rpfleger 2015, 114
  • BauR 2014, 2129
  • ZfBR 2014, 760
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der - hier zu Lasten der Klägerin ergangenen - Kostenentscheidung des sich anschließenden Klageverfahrens erfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind (BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 13 mwN).

    Die Vorschrift ist im Streitfall nicht einschlägig, weil die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 19 mwN; Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, JurBüro 2010, 190, 191 zu der Anrechnungsvorschrift gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG).

    In dem Beschluss des VII. Zivilsenats vom 27. August 2014 (VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 22) ist sie offen gelassen worden.

    Die Beauftragung des neuen Anwalts ist schon deshalb notwendig im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, weil der Erwerber und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfahren aus eigenem Recht einleiten können und nicht verpflichtet sind, sich dabei abzustimmen (BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 22).

  • OLG München, 15.03.2016 - 11 W 414/16

    Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das

    Dabei besteht Einigkeit darüber, dass eine Anrechnung nur dann möglich ist, wenn derselbe Rechtsanwalt tätig war, andernfalls nämlich eine doppelte Honorierung nicht denkbar ist (siehe zuletzt BGH, Beschl. v. 27.08.2014 - VII ZB 8/14 Tz 19; Beschl. v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09 Tz 11; Senat, Beschl. v. 25.11.2008, a. a. O., Tz 7; Müller-Rabe, a. a. O., Vorb. 3 Rn. 261; Hansens, RVGreport 12, 365, 367).

    b) Dies soll anders sein bei einem Anwaltswechsel, also bei Heranziehung eines neuen Prozessbevollmächtigten, nach einem Mahn- bzw. nach einem selbstständigen Beweisverfahren; hier soll sich der Erstattungspflichtige auf die entsprechende Anrechnungsbestimmungen berufen dürfen (VV Nr. 3307 bzw. Vorb. 3 Abs. 5; vgl. Müller-Rabe, a. a. O., VV Nr. 3305-3308 Rn. 86 a und Anh. III Rn. 74 ff.; für die Anrechnung der Gebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens hat der BGH die Frage zuletzt offen gelassen, s. Beschl. v. 27.08.2014, a. a. O., Tz 22).

    Hieran ändert auch die - ohnedies nur "vom Rechtsgedanken her" passende (vgl. BGH, Beschl. v. 27.08.2014, a. a. O., Tz 20) - Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nichts:.

    Ein ebenso gut nachvollziehbarer Grund war offensichtlich auch bei dem genannten BGH-Beschluss vom 27.08.2014, a. a. O., gegeben: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht aus kostenrechtlichen Gründen gezwungen sein, den zuvor von einem einzelnen Mitglied beauftragten Anwalt heranzuziehen.

    f) Nachdem die Frage umstritten ist, das OLG Köln etwa in dem genannten Beschluss vom 10.12.2012 eine andere Ansicht vertritt und der BGH den Streit in seiner Entscheidung vom 27.08.2014, a. a. O., Tz 22, nicht klären musste, wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15

    Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht:

    Eine Anrechnung scheidet daher aus, wenn die erstgenannte Verfahrensgebühr von einem anderen Rechtsanwalt verdient worden war (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, MDR 2010, 293, 294; vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 19).
  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16

    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem

    a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Nr. 3307 Satz 1 VV RVG nicht gemäß Satz 2 dieser Bestimmung auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende streitige Verfahren anzurechnen ist, wenn die Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient sind (vgl. zur Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 41/09, JurBüro 2010, 190, 191; zur Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 5 VV RVG: BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518 Rn. 19; vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16, zVb Rn. 6; zur Anrechnung nach Nr. 3307 VV RVG: Mayer/Kroiß/Gierl, RVG, 7. Aufl., Nr. 3307 VV RVG Rn. 10).
  • OLG Celle, 07.09.2015 - 2 W 194/15

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten infolge Anwaltswechsels

    6 Vorausgesetzt ist hier wie bei weiteren vergleichbaren Anrechnungsvorschriften (vgl. Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG: selbstständiges Beweisverfahren/Rechtsstreit, Anm. zu Nr. 3100 VV RVG, Abs. 2: Urkunden-/Nachverfahren) allerdings, dass ein- und derselbe Rechtsanwalt die Gebühren verdient hat (BGH, Beschl. v. 27.08.2014 - VII ZB 8/14 = NJW 2014, 795 ff.).

    In seiner weiteren Entscheidung vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 - zu einem Anwaltswechsel zwischen selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren hat sich der Bundesgerichtshof demgegenüber nicht zu der Frage festlegen müssen, ob § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem solchen Fall die Prüfung erfordere, dass dieser Anwaltswechsel notwendig gewesen sei, was jedoch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz überwiegend vertreten werde (vgl. BGH NJW 2014, 3518 ff. m. w. N.; weiterhin OLG Köln JurBüro 2013, 590 f.; OLG Hamburg MDR 2007, 559).

  • OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16

    Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als

    Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung mit umfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (BGH, Beschlüssse vom 18.12.2002 - VIII ZB 97/02 = NJW 2003, 1322; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03 = BauR 2004, 1487; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03 = NJW-RR 2004, 1651 = BauR 2004, 1809; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04 = NJW 2005, 294; vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05 = NJW-RR 2006, 810; vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13 = NJW 2013, 3452; vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 = NJW 2014, 3518; Senat NJW-RR 2000, 1237 und OLGR 2005, 444).

    Seine Klage steht für die Zwecke der Kostenfestsetzung der Klage der materiellen Rechtsinhaberin gleich (OLG Köln JurBüro 1987, 433; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a. a. O., Anhang III Rn. 52: vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 = NJW 2014, 3518, Tz. 16).

  • OLG Köln, 30.12.2014 - 17 U 14/14

    Schadensersatzansprüche wegen der Übernahme der Beseitigung der Ursachen von

    Einer - ausdrücklichen - Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bedurfte es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt NJW 2014, 3518 ff. = juris Rn 13) nicht.
  • OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren;

    BGH-Az: VII ZB 8/14.
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr

    Eine Anrechnung erfolgt nur dann, wenn derselbe Bevollmächtigte jeweils tätig geworden ist, d.h. wenn die Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei demselben Bevollmächtigten bzw. derselben Sozietät oder Partnerschaft entstanden ist (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., Vorb. 3 VV Rz. 261, Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV Vorb. 3 Rz. 99), aber nicht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient wurden (BGH-Beschluss vom 10. Dezember 2009 VII ZB 41/09, MDR 2010, 293, BGH-Beschluss vom 27. August 2014 VII ZB 8/14, NJW 2014, 3518).
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