Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32433
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14 (https://dejure.org/2014,32433)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 (https://dejure.org/2014,32433)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14 (https://dejure.org/2014,32433)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32433) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 398 BGB, §§ 398 ff BGB, § 433 BGB, §§ 433ff BGB
    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  • IWW

    § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG), § ... 134 BGB, § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 134 BGB, § 64 Abs. 2 StBerG, § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG, § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 57 Abs. 2 Satz 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; StBerG §§ 57 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 Nr. 1, 64 Abs. 2 S. 1
    Auswirkungen des Verbots gewerblicher Tätigkeit von Steuerberatern auf Forderungsabtretungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung von Honorarforderung bei gewerblichem Aufkaufen und Abtreten von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Abtretung von Steuerberaterhonorarforderungen an Steuerberatungsgesellschaft trotz des Verbots gewerblicher Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft

  • rewis.io

    Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; StBerG § 57
    Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen durch Steuerberater ist wirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; StBerG § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1
    Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung von Honorarforderung bei gewerblichem Aufkaufen und Abtreten von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  • rechtsportal.de

    Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung von Honorarforderung bei gewerblichem Aufkaufen und Abtreten von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Nichtigkeit des Erwerbs von Honorarforderungen durch Steuerberatungsgesellschaft trotz Verstoßes gegen Verbot gewerblicher Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterinkasso

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Steuerberater

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ankauf gewerblicher Honorarforderungen durch Steuerberatungsgesellschaften nicht zwangsläufig unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Unwirksamkeit eines Forderungskaufvertrages infolge verbotener gewerbsmäßiger Tätigkeit eines Steuerberaters

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewerblicher Ankauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch Steuerberatergesellschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unwirksamkeit eines Forderungskaufvertrages infolge verbotener gewerbsmäßiger Tätigkeit eines Steuerberaters

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kauf von Honorarforderungen durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3568
  • ZIP 2014, 2349
  • MDR 2014, 1415
  • VersR 2015, 380
  • WM 2014, 2277
  • BB 2014, 2754
  • DB 2014, 2583
  • AnwBl 2014, 1415
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11

    Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft;

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 144, 211) gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (ZIP 2014, 685).

    Dass die von ihr beabsichtigte Tätigkeit des Factoring und Forderungsmanagements für Honorare aus Steuerberatung (BVerwGE 144, 211 Rn. 21) und der Ankauf der streitgegenständlichen Honorarforderung eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, hat die Klägerin mit Recht weder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung (BVerwG, aaO) noch im finanzgerichtlichen Verfahren wegen des Widerrufs ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft (BFHE 244, 480) noch im zivilgerichtlichen Verfahren in Abrede gestellt.

    aa) Diese gesetzlichen Ziele schließen es aus, die Regelung des § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG teleologisch zu reduzieren (vgl. BVerwGE 144, 211 Rn. 20 ff).

    Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten widerlegt ist, besteht ein Anspruch des Berufsträgers auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessensspielraum ist der zuständigen Steuerberaterkammer nicht eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVerwGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff).

    Diese Regelung beinhalte, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend entschieden hat (BVerwGE 144, 211 Rn. 23 f), keinen spezialgesetzlichen Erlaubnistatbestand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG einschränkt und zur Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos ohne Erteilung einer Ausnahmegenehmigung führt.

    Sie hat auch im Zivilrechtsstreit keine Tatsachen vorgetragen, welche die grundsätzlich bestehenden Zweifel, dass durch eine gewerbliche Zweitbetätigung die Berufspflichten als Steuerberater gefährdet werden, in ihrem Einzelfall ausräumen könnten, wobei es genügt hätte, wenn sie dargelegt hätte, dass ihre gewerbliche Zweitbetätigung unter eine der Fallgruppen des § 16 BOStB einzuordnen ist (vgl. BVerwGE 144, 211 Rn. 28 f).

    Es hat ausgeführt, dies gelte ungeachtet der Bemühungen um eine Entflechtung der beiden Gesellschaften, welche die Klägerin vorgetragen habe (BVerwGE 144, 211 Rn. 31).

    Weiter ist der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 144, 211 Rn. 32) der Ansicht, dass das von der Klägerin angestrebte vollständige Factoring und Forderungsmanagement für Honorare steuerberatender Berufe von dem Berufsfeld des Steuerberaters nicht hinreichend abgegrenzt werden kann.

    Der Mandant muss nicht allgemein vor den Folgen eines Forderungsverkaufs geschützt werden; vor der Gefahr, dass seine Daten an unbefugte Dritte weitergegeben werden, ist er bei der Abtretung an einen anderen Steuerberater durch die diesen treffende Verschwiegenheitspflicht als Berufspflicht und bei einer Abtretung an einen Dritten durch die in § 64 Abs. 2 Satz 4 StBerG angeordnete Verschwiegenheitspflicht hinreichend geschützt (vgl. BVerwGE 144, 211 Rn. 23; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 64 Rn. 8 f).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Mit dieser Einschätzung der drohenden Gefahren bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungsspielraums, der von den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen und zu beachten ist (BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 30 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 13 mwN).

    a) Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich ausschließlich gegen den Steuerberater und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 11 mwN).

    Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss (BGH, Urteil vom 22. Mai 1978, BGHZ 71, 358, 360 f; vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 12).

    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).

    Ebenso hat er die Nichtigkeit eines "Beratungsvertrages Sanierung" verneint (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 9, 14).

    Anders kann es freilich liegen, wenn der betroffene Vertrag seinem Inhalt nach gerade auf die (institutionelle) Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands gerichtet ist (vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 14).

  • BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

    Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Mit dieser Einschätzung der drohenden Gefahren bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungsspielraums, der von den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen und zu beachten ist (BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 30 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 13 mwN).

    Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten widerlegt ist, besteht ein Anspruch des Berufsträgers auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessensspielraum ist der zuständigen Steuerberaterkammer nicht eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVerwGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff).

    Dass die Norm in dieser Auslegung verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt (BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 22; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff).

  • BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

    Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).

    So hat es der Bundesgerichtshof nicht für erforderlich gehalten, einzelne Maklerverträge, die ein zugleich als gewerbsmäßiger Makler tätiger Steuerberater abgeschlossen hat, als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266).

  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts;

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f).

    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).

  • BVerfG, 13.01.2014 - 1 BvR 2884/13

    Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 144, 211) gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (ZIP 2014, 685).

    Dass die Norm in dieser Auslegung verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt (BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 22; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff).

  • BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 6.12

    Steuerberater; Berufspflichten; Berufsbild; Inkompatibilität; Genehmigung; Regel;

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    a) Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit (vgl. BVerwG, DStRE 2013, 891 Rn. 18 f) sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ein ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden.

    Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Verletzung von Berufspflichten widerlegt ist, besteht ein Anspruch des Berufsträgers auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessensspielraum ist der zuständigen Steuerberaterkammer nicht eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVerwGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff).

  • BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

    Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Betrifft das gesetzliche Verbot nur einen Vertragspartner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht vereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen, und hieraus die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gefolgert werden muss (BGH, Urteil vom 22. Mai 1978, BGHZ 71, 358, 360 f; vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 12).
  • BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    b) Die Befolgung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird ausreichend durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Sanktionen sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 77/85

    Darlegung und Beweis der durch eine Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung;

    Auszug aus BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
    Auch sah er keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuerberater einem Mandanten gewährte und "bankmäßig abgerechnete" Darlehen dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496).
  • OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96

    Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH; Verstoß gegen das

  • OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 21 W 91/23

    Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

    Soweit beide Vertragsteile Adressat der Verbotsnorm sind, ist grundsätzlich von der Nichtigkeit auszugehen, während bei einem einseitigen Verstoß die Wirksamkeit in der Regel unberührt bleiben soll (BGH NJW 2014, 3568).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f. mwN; Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14, NJW 2014, 3568 Rn. 14).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

    MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein?

    Dies soll jedoch wiederum dann nicht gelten, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 17.06.2004 - III ZR 271/03 - NJW-RR 2004, 1545 (1547) - beck-online; BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 - NJW 2014, 3568 - beck-online).
  • BayObLG, 18.01.2022 - 1Z RR 40/20

    Vergütungspflicht auch für fachgebietsfremde Leistungen eines Facharztes

    Auch wenn ein Verbotsgesetz vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Nichtigkeitssanktion dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 2014, IX ZR 25/14, NJW 2014, 3568 Rn. 14; Urt. v. 21. Oktober 2010, IX ZR 48/10, ZIP 2010, 2405 Rn. 16; für eine Auslegungsregel zugunsten der Nichtigkeitsfolge: Seibl/Fischinger/Hengstberger in Staudinger, BGB, § 134 Rn. 88; Armbrüster in Münchener Kommentar zum BGB, § 134 Rn. 177).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 22 U 131/20

    Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde"

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 25.09.2014, IX ZR 25/14, Rdnr. 14, juris).
  • BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f. mwN; Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14, NJW 2014, 3568 Rn. 14).
  • OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der

    Ist das Rechtsgeschäft hingegen nur für einen Teil verboten, ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig ( BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 25/14 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 -, Rn. 16, 18, juris, Palandt/Ellenberger, 79. Aufl., § 134 BGB, Rn. 7ff).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

    Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster

    Ist das Rechtsgeschäft hingegen nur für einen Teil verboten, ist das verbotswidrige Geschäft in der Regel gültig (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 25/14 -, Rn. 15; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 -, Rn. 16, 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht