Rechtsprechung
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 260 BGB, § 1605 BGB
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte - IWW
§ 1605 BGB, § 1361 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1361 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 260, 261 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB
- rewis.io
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Auskunfspflicht: Teilauskünfte führen nicht zur Teilerfüllung, § 1605 BGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 260; BGB § 1605
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an ordnungsgemäße Auskunft des Unterhaltspflichtigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhalt - Teilweise Erteilung der Auskunft
Verfahrensgang
- AG Villingen-Schwenningen, 18.08.2011 - 4 F 157/11
- OLG Karlsruhe, 05.07.2013 - 5 UF 242/11
- OLG Karlsruhe, 04.11.2013 - 5 UF 242/11
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3647
- MDR 2014, 1446
- FamRZ 2015, 127
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen (Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).Ungeachtet bereits vorliegender Angaben hat eine gerichtliche Entscheidung somit umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).
- BGH, 18.10.1961 - V ZR 192/60
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Zwar wird das in § 260 Abs. 1 BGB aufgestellte Erfordernis, die Auskunft in der Form eines Verzeichnisses zu erteilen, nicht nur durch die Vorlage eines einzigen lückenlosen Gesamtverzeichnisses erfüllt; vielmehr genügt auch eine Mehrheit von Teilauskünften, vorausgesetzt, dass sie nicht zusammenhanglos nebeneinander stehen, sondern nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners in ihrer Summierung die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH Urteile vom 6. Juni 1962 - V ZR 45/61 - LM Nr. 14 zu § 260 BGB und vom 18. Oktober 1961 - V ZR 192/60 - FamRZ 1962, 21, 23 f.). - BGH, 06.06.1962 - V ZR 45/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Zwar wird das in § 260 Abs. 1 BGB aufgestellte Erfordernis, die Auskunft in der Form eines Verzeichnisses zu erteilen, nicht nur durch die Vorlage eines einzigen lückenlosen Gesamtverzeichnisses erfüllt; vielmehr genügt auch eine Mehrheit von Teilauskünften, vorausgesetzt, dass sie nicht zusammenhanglos nebeneinander stehen, sondern nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners in ihrer Summierung die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH Urteile vom 6. Juni 1962 - V ZR 45/61 - LM Nr. 14 zu § 260 BGB und vom 18. Oktober 1961 - V ZR 192/60 - FamRZ 1962, 21, 23 f.).
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt zwar den Auskunftsanspruch in der Weise, dass die Auskunft erforderlich sein muss, um einen Unterhaltsanspruch festzustellen (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 681). - BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Als Auslegungshilfe über den Umfang einer in den Tenor aufgenommenen Auskunftsverpflichtung können die Gründe der Entscheidung herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1994 - XII ZB 32/94 - NJW-RR 1994, 1092, 1093 und Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 88/92 - FamRZ 1993, 1423, 1424). - BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Als Auslegungshilfe über den Umfang einer in den Tenor aufgenommenen Auskunftsverpflichtung können die Gründe der Entscheidung herangezogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1994 - XII ZB 32/94 - NJW-RR 1994, 1092, 1093 und Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 88/92 - FamRZ 1993, 1423, 1424). - BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Da damit kein weitergehendes Begehren der Ehefrau verbunden war, bedurfte es der Einhaltung der Förmlichkeiten einer Anschlussbeschwerde hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 23. April 2009 - IX ZR 95/06 - FamRZ 2009, 1136 Rn. 5). - OLG München, 15.11.1995 - 12 UF 1301/95
Auszug aus BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Insoweit ist anerkannt, dass bei der Darstellung von Angaben zur Gewinnermittlung Sachgesamtheiten zusammengefasst werden können, z.B. Personalkosten, Büromaterial usw. (vgl. OLG München FamRZ 1996, 738, 739;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 1 Rn. 1166, 1168).
- BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des …
Auch die Kostenfolge nach § 243 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, geht also vom Bestehen einer umfassenden, ohne Rücksicht auf die Darlegungs- und Beweislast bestehenden Auskunftsverpflichtung aus (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 14). - BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).Erfüllt ist der Anspruch, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647 Rn. 17).
Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 372/20
Auskunftsanspruch gemäß DSGVO: Umfang und Höhe des Streitwerts
Diese Erklärung kann sich bei einer abstrakten Auskunftsverpflichtung nur auf die gesamte Leistungspflicht beziehen, nicht auf abtrennbare Teile hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …
Erforderlich ist danach ein Bestandsverzeichnis (§ 260 Abs. 1 BGB;… Spickhoff, in: MünchKomm-BGB a.a.O., § 1890 Rn. 3), d.h. eine übersichtliche Gesamtdarstellung aller vorhandenen Gegenstände zu einem bestimmten Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373); dies erfordert eine genaue Zusammenstellung der einzelnen Gegenstände, die zu dem "herauszugebenden Inbegriff" gehören, und zwar so wie sie der Gläubiger benötigt, um den Herausgabeanspruch zu substantiieren (…Staudinger/Bittner (2014) BGB § 260, Rn. 35; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127).Daran fehlt es, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es dem Schuldner im Einzelfall nachgelassen sein kann, die Auskunft in Form einer Mehrheit von Teilauskünften zu erteilen; denn Voraussetzung ist dann, dass diese Teilauskünfte nicht - wie es hier bezüglich der einzelnen jährlichen Übersichten der Fall ist - zusammenhanglos nebeneinander stehen, sondern nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners in ihrer Summierung die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1962 - V ZR 45/61, BB 1962, 816; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127;… Staudinger/Gursky (2016) BGB § 2027, Rn. 11).
- OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19
Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache
Erst mit dieser abschließenden Erklärung liegt das nach § 260 Abs. 1 BGB geschuldete Verzeichnis vor (BGH FamRZ 2015, 127, zit. n. juris Rdn. 17). - OLG Bamberg, 08.04.2024 - 4 U 15/23
Haftung nach dem Arzneimittelgesetz; Covid-Schutzimpfung; Auskunftsanspruch gegen …
Von bloßen Teilakten, die nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs führen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 -, Rn. 18 -, juris), ist vorliegend nicht auszugehen. - OLG Celle, 29.10.2020 - 6 U 34/20
Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses
Zu einer teilweisen Erfüllung ist die Beklagte nicht berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, zit. nach juris;… Anmerkung Kuhn zu BGH, Urt. v. 20.Mai 2020 - IV 193/19 in ZEV 2020, 625, zit. nach beck-online). - LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18
Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG
Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 [BGH 22.10.2014 - XII ZB 385/13] Rn. 18). - BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …
Die geschuldete Auskunft erfordert vielmehr eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben und muss dem Auskunftsgläubiger die Ermittlung des Einkommens ermöglichen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 juris Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998). - OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
Der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (BGH, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 03. September 2020 - III ZR 136/18 -, Rn. 43, juris; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 3 UF 96/19
Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren
- BGH, 23.02.2022 - XII ZB 38/21
Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt …
- LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15
Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die …
- OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 9 UF 134/18
Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22
Sanitärarmatur
- OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16
Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- LG Heidelberg, 14.10.2021 - 1 O 42/21
Pflichtteilsrecht: Erfüllung des Auskunftsanspruchs über den Nachlassbestand
- BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
- BGH, 11.03.2020 - XII ZB 578/19
Berücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur …
- OLG Hamm, 24.10.2023 - 13 UF 124/22
Notariat; offene Forderungen; Auskunft; Zugewinnausgleich; modifizierte …
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 355/20
- OLG Schleswig, 29.11.2022 - 3 U 71/22
- OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17
Voraussetzungen der Pflicht zur Verzinsung der EEG-Umlage
- OLG München, 12.12.2015 - 8 W 2380/15
Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber Erben - Erfüllung …
- OLG München, 14.01.2021 - 26 UF 358/20
Zum Auskunftsanspruch bei Unveräußerlichkeit eines Anteils an einer GmbB
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
- BGH, 11.02.2015 - XII ZB 291/14
Einholung einer Auskunft als berücksichtigungsfähiger Aufwand bei …
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 355/20
- OLG Düsseldorf, 13.04.2022 - 3 WF 4/22
Anforderungen an die Form einer Auskunft zum Zwecke der Berechnung eines …
- OLG Brandenburg, 25.11.2016 - 10 WF 150/16
Verfahrenskostenhilfe bei nachehelichem Unterhalt: Bewilligung für Auskunfts- und …
- OLG Hamm, 29.03.2023 - 9 WF 169/22
- OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
Vergütung für Diensterfindungen
- OLG Düsseldorf, 16.12.2019 - 7 W 50/19
- AG Lemgo, 24.10.2022 - 7 F 251/22
Auskunftsantrag
- OLG Koblenz, 07.09.2016 - 13 UF 188/16
- AG Lemgo, 18.01.2019 - 7 F 21/18