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   BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14   

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https://dejure.org/2014,29100
BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14 (https://dejure.org/2014,29100)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14 (https://dejure.org/2014,29100)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2014 - 1 BvR 2243/14 (https://dejure.org/2014,29100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 319 AO 1977
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Ergehens einer förmlichen Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag; Erlangung von hinreichendem Pfändungsschutz durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Ergehens einer förmlichen Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag; Erlangung von hinreichendem Pfändungsschutz durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lübeck - 51 M 813/14
  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3771
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

    Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen;

    Ein Schuldner kann sich heute zudem durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO schützen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3771 Rn. 7 ff).

    Die Umwandlung des Girokontos des Schuldners, dessen Guthaben gepfändet wurde, vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (diesen Tag nicht eingerechnet) hätte in gleicher Weise Pfändungsschutz bewirkt wie er für ein bei Pfändung vorhandenes Pfändungsschutzkonto bestanden hätte (§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO), wenn die Umstellung bis zum Ablauf der Frist erfolgt wäre (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3771 Rn. 9; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850k Rn. 2).

  • FG Hamburg, 25.01.2018 - 2 V 336/17

    Abgabenordnung: Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige

    So kann er z. B. eine Kontopfändung - auch für den Fall, dass er in Zukunft als Angestellter Lohn erhalten sollte - durch Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k Abs. 1 ZPO) abwenden (BVerfG, vom 25. August 2014 1 BvR 2243/14, NJW 2014, 3771; FG München, Beschluss vom 18. September 2013 5 V 2625/13, juris).
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