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   VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352   

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VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens - Geschwindigkeitsüberschreitung eines Lkw-Führer zwei Monate nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Zweiter Durchlauf des Punktesystems | Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts; Erheblicher Verstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (verneint); Vorgehen außerhalb des Punktsystems nach vorangegangener Entziehung wegen ; Erreichens ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Zweiter Durchlauf des Punktesystems | Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts; Erheblicher Verstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (verneint); Vorgehen außerhalb des Punktsystems nach vorangegangener Entziehung wegen ; Erreichens ...

  • RA Kotz

    Erneute Fahrerlaubnisentziehung nach Geschwindigkeitsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3802
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Jedenfalls ist im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 FeV ein Verkehrsverstoß, der nicht nur gerade die Grenze zur Eintragungspflichtigkeit überschreitet, sondern deutlich im eintragungspflichtigen Bereich liegt, grundsätzlich als erheblicher Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift anzusehen (vgl. in diese Richtung BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).

    So darf sie im Fall einer - hier allerdings nicht vorliegenden - Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung (also im Fall einer bestehenden Fahrerlaubnis) nicht außer Acht lassen, dass nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie Senatsbeschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - NJW 2015, 1035; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).

  • VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872

    Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen

    Im Übrigen entfaltet auch die zwischenzeitliche Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine Sperrwirkung für die Berücksichtigung früher liegender Tatsachen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - BeckRS 2013, 49765; B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802 Rn. 23).

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss in der Begutachtungsanordnung näher darlegen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, auf Grund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten (BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris; B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3804 Rn. 27).

  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Diese bleiben vielmehr im Fahreignungsregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren, etwa - wie hier - auf § 3 Abs. 1 StVG gestützten Entziehungsverfahren herangezogen werden (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 40; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 4 StVG Rn. 52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802 = juris Rn. 22 zu § 4 StVG a.F.).
  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 11 CS 16.399

    Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014

    Wie sich aus dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergibt, darf ein Fahrerlaubnisinhaber eine Reihe von Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften begehen, ohne fahrungeeignet zu sein und auch ohne Zweifel an seiner Fahreignung zu begründen (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 27).

    Erleichtert ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems lediglich im "zweiten Durchgang" möglich, wenn also schon einmal die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 (früher 18) Punkten entzogen wurde und der Fahrerlaubnisinhaber in zeitlichem Zusammenhang mit der Neuerteilung wiederholt und/oder erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt (s. BayVGH, B. v. 7.8.2014 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 27.01.2015 - 11 CS 14.2635

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; falsche Tatsachenbasis für

    Der Beschluss des erkennenden Senats vom 7. August 2014, Az. 11 CS 14.352, entspreche dem vorliegenden Sachverhalt.

    Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Fallkonstellation, die dem Beschluss des erkennenden Senats vom 7. August 2014, Az. 11 CS 14.352, juris, zu Grunde lag.

    Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris).

  • VG Bayreuth, 30.04.2020 - B 1 K 20.110

    Entzug der Fahrerlaubnis - Versperrung einer Rettungsgasse

    Jedenfalls ist im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 FeV ein Verkehrsverstoß, der nicht nur gerade die Grenze zur Eintragungspflichtigkeit überschreitet, sondern deutlich im eintragungspflichtigen Bereich liegt, grundsätzlich als erheblicher Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift anzusehen (vgl. in diese Richtung BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).

    Hierzu sind folgende Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergangen (B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 26 - 28):.

  • VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der

    Bei Wiederholungstätern, die das Punktesystem zum zweiten Mal durchlaufen, führt aber regelmäßig die trotz der Löschung der Punkte weiter bestehende Verwertbarkeit der vor der Entziehung der Fahrerlaubnis begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu flexibleren Reaktionsmöglichkeiten der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 24).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 a.a.O.; B.v 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris; VGH BW, B.v. 5.52014 - 10 S 705/14 - ZfSch 2014, 415; OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - ZfSch 2011, 536).

  • VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 11 CS 14.352 -, juris, Rn. 26), der sich das Gericht anschließt, ist § 4 Abs. 1 S. 3 StVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und die Annahme der vorausgesetzten Notwendigkeit früherer Maßnahmen im Einzelfall vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig.

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rn. 5, und 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 29), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. April 2016 - VG 4 L 122.16 -, Seite 3 des Entscheidungsabdrucks), kann jedenfalls ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem einmaligen Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis zur Entziehung und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Fahreignungs-Bewertungssystems angewandt worden ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis -

    Denn ein Verlassen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG ist nur ausnahmsweise zulässig, erfordert besondere Gründe und eine sorgfältige einzelfallbezogene Begründung (vgl. Senatsbeschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 - DAR 2014, 478; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
  • VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bezieht sich jedoch nicht zugleich auf die den Punkten zugrunde liegenden straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen; diese bleiben vielmehr im Verkehrszentralregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren, etwa auf § 3 Abs. 1 StVG gestützten Entziehungsverfahren herangezogen werden (vgl. unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rn. 26; BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352).

    Zwar sind für den Fall, dass der nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangene Verstoß nicht erheblich i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt FeV ist, und - nach Neuerteilung - keine wiederholten Verstöße vorliegen, entsprechend höhere Anforderungen an die Ermessenserwägungen und die Darlegungen der Fahreignungszweifel durch die Fahrerlaubnisbehörde für ein Vorgehen außerhalb des Punktsystems zu stellen (BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352), da die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift und ein solcher Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04; BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04).

  • VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)

  • VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095

    Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger

  • VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 11 CS 14.2389

    Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom

  • VG Regensburg, 21.03.2017 - RN 8 K 16.1064

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmittel

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