Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 2 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 84 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
    Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtskräftige Punktewertung der Bußgeldbehörde bindet Fahrerlaubnisbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 487
  • NZV 2014, 143
  • DÖV 2014, 211



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;

    Der Bevollmächtigte der Antragstellerin bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 04.11.2013 - Az. 10 S 1933/13.

    Für den Rückgriff auf die verwaltungsrechtliche Dogmatik und eine daraus etwa abzuleitende Beschränkung der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG allein an gerichtliche Entscheidungen ist mithin kein Raum (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

    Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg es offen gelassen hat, ob dies auch für den Fall einer "evidenten Unrichtigkeit" gilt (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - a.a.O.), kann in der vorliegenden Sache keinesfalls von einer "evidenten Unrichtigkeit" ausgegangen werden, da allein der Umstand, dass die Antragstellerin keine Fahrerlaubnis besitzt, die sie zum Führen von Lkw´s berechtigt, noch nicht besagt, dass sie nicht auch tatsächlich gefahren sein könnte.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13  

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

    Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245  

    Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

    Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

  • VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627  

    Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter

    Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG (in der bis 30.4.2014 geltenden Fassung, jetzt § 4 Abs. 5 Satz 4) Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NZV 2014, 143).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749  

    Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. SächsOVG, B.v. 19.5.2016 - 3 B 37/16 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
  • VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722  

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur

    Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (vgl. BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 -10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510  

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem

    Die mit der Entscheidung für die Antragstellerin verbundenen Nachteile müssen von ihr im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme einer ungeeigneten Kraftfahrerin gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
  • VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182  

    Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568  

    Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag;

    Eventuelle persönliche oder berufliche Auswirkungen sind typisch und waren dem Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschrift bekannt (siehe zum Ganzen VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487; BayVGH, B.v. 26.9.2013 - 11 CS 13.1640 - juris; OVG NRW, B.v. 17.6.2013 - 16 B 547/13 - juris; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).
  • VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13  

    Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die

  • VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

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