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   BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R   

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https://dejure.org/2013,33226
BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R (https://dejure.org/2013,33226)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R (https://dejure.org/2013,33226)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R (https://dejure.org/2013,33226)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung - Rechtsdienstleistung - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 5 SGB 10 vom 11.12.2008, § 13 Abs 6 SGB 10 vom 11.12.2008, § 13 Abs 1 S 1 SGB 10, § 8 SGB 10, § 10 SGB 10
    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

  • Anwaltsblatt

    § 13 SGB 10, § 5 RDG
    Steuerberater darf das Recht anwenden, aber keine Rechtsdienstleistung erbringen

  • Anwaltsblatt

    § 13 SGB 10, § 5 RDG
    Steuerberater darf das Recht anwenden, aber keine Rechtsdienstleistung erbringen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Schwerbehindertenrecht; Kriegsopferversorgung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuerberater darf Schwerbehindertenausweis für Kunden beantragen

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 18
  • NJW 2014, 493
  • AnwBl 2014, 276
  • AnwBl Online 2014, 117
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Es hat die Anforderungen an den Begriff der rechtlichen Prüfung indes ebenfalls nicht abschließend bestimmt, sondern in dem von ihm entschiedenen Fall jede rechtliche Prüfung verneint, weil sich die dort beanstandete Tätigkeit eines Steuerberaters auf das Ausfüllen eines von der Behörde vorgefertigten Formulars, die Beifügung vorliegender Belege und eine Entbindung behandelnder Ärzte von ihrer Schweigepflicht beschränkte (BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B9 SB 5/12 r, BSGE 115, 18 Rn. 31 ff.).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim

    Dazu hat der Revisionsführer - zumindest kurz - rechtlich auf die Gründe der Vorinstanz einzugehen; er muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist ( stRspr , zB BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris RdNr 38; vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 8; vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 22; vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - Juris RdNr 16; vom 17.1.2011 - B 13 R 32/10 R - BeckRS 2011, 68777 RdNr 11; vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 11; vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10; vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 14; vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186, 187 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S 17; vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 20 S 33 f; vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 12 S 17) .
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R

    Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit

    aa) Der Senat muss nicht entscheiden, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung bzw Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (vgl dazu Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 16/3655 S 46 zu § 2 zu Abs. 1; vgl auch vom Stein in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, RdNr 30 ff) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (so zB Unseld in Unseld/Degen, RDG, 2009, § 2 RdNr 12; Krenzler in Krenzler, RDG, 2010, § 2 RdNr 15; Finzel, KommRDG, 2008, § 2 RdNr 7; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 42) ; denn selbst wenn man für die Annahme einer Rechtsdienstleistung iS von § 2 Abs. 1 RDG eine "besondere" Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs verlangt, wäre im vorliegend zu beurteilenden Fall von der Erbringung einer Rechtsdienstleistung bereits im Verwaltungsverfahren - und nicht erst in einem Widerspruchsverfahren (vgl insoweit zu Recht BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 13 Nr. 1 und in BSGE vorgesehen) - auszugehen.

    (2) Obwohl die Beklagte im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren des § 7a SGB IV als sachlich zuständige Behörde besondere Ermittlungs-, Anhörungs- und Darlegungspflichten treffen (vgl Abs. 2 bis 5 der Regelung) , müssen vor dem aufgezeigten Hintergrund schon im Antragsverfahren (und nicht erst im Widerspruchsverfahren, vgl dazu erneut BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff) die für die begehrte Verwaltungsentscheidung rechtlich erheblichen Zusammenhänge auch von den Anfragenden sorgfältig in den Blick genommen werden.

    c) Die mithin als "Rechtsdienstleistung" iS von § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizierende Tätigkeit der Klägerin in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (anders der für Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht entschiedenen Fall des 9. Senats des BSG im Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 1 und Juris RdNr 33 ff ) ist auch nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN) .

    Um als Nebenleistung zu gelten, muss es sich dabei im Einzelfall nämlich um eine Tätigkeit handeln, die ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 40) .

  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als

    aa) Der Senat muss nicht entscheiden, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung bzw Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (vgl dazu Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 16/3655 S 46 zu § 2 zu Abs. 1; vgl auch vom Stein in Kilian/Sabel/ vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, RdNr 30 ff) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (so zB Unseld in Unseld/Degen, RDG, 2009, § 2 RdNr 12; Krenzler in Krenzler, RDG, 2010, § 2 RdNr 15; Finzel, KommRDG, 2008, § 2 RdNr 7; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 42) ; denn selbst wenn man für die Annahme einer Rechtsdienstleistung iS von § 2 Abs. 1 RDG eine "besondere" Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs verlangt, wäre im vorliegend zu beurteilenden Fall von der Erbringung einer Rechtsdienstleistung bereits im Verwaltungsverfahren - und nicht erst in einem Widerspruchsverfahren (vgl insoweit zu Recht BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 13 Nr. 1 und in BSGE vorgesehen) - auszugehen.

    (2) Obwohl die Beklagte im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren des § 7a SGB IV als sachlich zuständige Behörde besondere Ermittlungs-, Anhörungs- und Darlegungspflichten treffen (vgl Abs. 2 bis 5 der Regelung) , müssen vor dem aufgezeigten Hintergrund schon im Antragsverfahren (und nicht erst im Widerspruchsverfahren, vgl dazu erneut BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff) die für die begehrte Verwaltungsentscheidung rechtlich erheblichen Zusammenhänge auch von den Anfragenden sorgfältig in den Blick genommen werden.

    c) Die mithin als "Rechtsdienstleistung" iS von § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizierende Tätigkeit des Klägers in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (anders der für Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht entschiedenen Fall des 9. Senats des BSG im Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 1 und Juris RdNr 33 ff ) ist auch nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/ Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN) .

    Um als Nebenleistung zu gelten, muss es sich dabei im Einzelfall nämlich um eine Tätigkeit handeln, die ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 40) .

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld

    Der Senat sieht sich im vorliegenden Fall nicht veranlasst, den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend zu klären (ebenso BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 30 - 32; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15) .

    Selbst wenn man insoweit keine hohen Anforderungen stellen wollte, verlangt die für eine Rechtsdienstleistung notwendige rechtliche Prüfung jedenfalls ein gewisses Maß an substanzieller inhaltlicher Prüfung, mag auch die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Formel von der "besonderen" rechtlichen Prüfung im Gesetzgebungsverfahren als missverständlich verworfen und als Abgrenzungskriterium bewusst nicht ins Gesetz aufgenommen worden sein (BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 32; ebenso BVerwG Urteil vom 20.1.2016 - 10 C 17/14 - BVerwGE 154, 49, 57 ) .

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1) zu Antragsverfahren bei Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht.

    Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Lohnsteuerhilfeverein mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40, 46; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

    Maßgebend ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

    Bedient sich ein juristischer Laie (bereits) im Verwaltungsverfahren eines berufsmäßigen Bevollmächtigten, so kann er bei dessen Tätigkeit eine bestimmte Qualität erwarten, die durch das RDG gesichert werden soll (BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 46) .

    Die steuerliche Beratung des Klägers als Lohnsteuerhilfeverein ist danach eine auf die dort aufgezählten speziellen Teilgebiete des Steuerrechts beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 39; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 28 f, jeweils zu Steuerberatern).

    Soweit außersteuerliches Recht teilweise auch Bestandteil eines von der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfassten Steuertatbestandes ist, erstreckt sich die Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auch auf dieses "fremde" Rechtsgebiet (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zu Steuerberatern) .

    Ansonsten könnten sich Lohnsteuerhilfevereine über den ihnen gesetzlich zugewiesenen und auf bestimmte Teilgebiete des Steuerrechts beschränkten Bereich hinaus in einer Vielzahl von Rechtsgebieten betätigen (vgl ähnlich BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zur beschränkten Beratungsbefugnis von Steuerberatern).

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

    Rechtsberatung durch Architektin

    Sie erfordert in der Regel qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grundsätzlich nur bei Rechtsanwälten und registrierten Personen im Sinne des § 10 RDG vorausgesetzt werden können (vgl. dazu allgemein BT-Drucks. 16/3655, S. 52, 54; zum Steuerberater BSGE 115, 18 Rn. 48).

    Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG zum Ausdruck gekommene Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Rechtssuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, umfasst auch die ordnungsgemäße Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Rechtsgewährungsanspruchs als Teil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BSGE 115, 18 Rn. 46).

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

    Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

    Das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich insbesondere daraus, dass für weitere Widerspruchsverfahren seiner Mandanten nach dem SGB IX Wiederholungsgefahr besteht (vgl Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 25 mwN) .

    Zwar hat der Senat zu einem Antragsverfahren bei Erstfeststellung nach dem Schwerbehindertenrecht entschieden, dass die Mitwirkung noch keine gesonderte rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert (vgl Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 33) , ohne damit den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend klären zu wollen (vgl Senatsurteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 31 f; ebenso BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 21 mwN) .

    Aus dem Ergebnis dieser Prüfung folgt dann ggf in einem dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten außergerichtlichen Vorverfahren iS des § 83 SGG die Einlegung und Begründung des Widerspruchs (vgl Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 36 und 37) .

    Damit handelte es sich für den Kläger beim Betreiben des Widerspruchsverfahrens für W weder um eine erlaubnisfreie Tätigkeit (s hierzu Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 29 ff) noch durfte er diese Rechtsdienstleistung mangels konkreten Rentenbezugs erbringen.

    Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Rentenberater mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, mit erledigen kann (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 38; auch Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40 und 46; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

    Selbst wenn die beschriebene Sachkunde des Rentenberaters als Teilaspekt der "Rechtskenntnisse" iS von § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG verstanden werden kann (vgl hierzu allgemein BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - aaO, RdNr 39; auch Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - aaO, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - aaO, RdNr 31, jeweils mwN) , bleibt es gleichwohl dabei, dass die Haupttätigkeit nur mit einem konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente möglich ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 64) .

    Eine Erweiterung dieser Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht ohne einen solchen Rentenbezug würde die ausdrückliche gesetzliche Beschränkung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG missachten, die für das Widerspruchsverfahren im Schwerbehindertenrecht als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens (vgl § 62 SGB X iVm §§ 78 ff SGG) zu beachten ist (vgl Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 48 mwN) .

    Neben der Gewährung von Bestandsschutz wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des RDG zum 1.7.2008 andererseits die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; s auch BT-Drucks 16/3655 S 31 und 45; Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 50) .

    Denn der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) stellt eine ausreichende Rechtfertigung für die Intensität des hier vorliegenden Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit von Rentenberatern im Bereich sozialrechtlicher Verwaltungsverfahren dar, soweit es diesen wie bereits unter Geltung des RBerG nach wie vor nicht erlaubt ist, als Bevollmächtigte ein Widerspruchsverfahren zum Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX ohne (konkreten) Bezug zu einer gesetzlichen Rente zu betreiben (vgl zu Steuerberatern: Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 50) .

    Unter diesem Blickwinkel erscheint es hier mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine anderweitige Schätzung gerechtfertigt, für das Revisionsverfahren den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 49-50; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - juris RdNr 50 mwN; noch auf den Wert des konkreten Gebührenanspruchs beschränkt Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 53, auch Senatsbeschlüsse vom 14.2.2019 - B 9 SB 50 und 51/18 B - juris RdNr 26 und 35 sowie vom 13.7.2018 - B 9 SB 89/17 B - juris RdNr 15).

  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

    Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung;

    Demzufolge wird man eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG nur annehmen können, wenn jedenfalls ein gewisses Maß an substantieller Prüfung vorgenommen wird, mag auch die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Formel von der "besonderen" rechtlichen Prüfung im Gesetzgebungsverfahren als missverständlich verworfen und als Abgrenzungskriterium bewusst nicht ins Gesetz aufgenommen worden sein (BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 Rn. 32 m.w.N.).

    Es müssen die rechtlichen Zusammenhänge genau in den Blick genommen werden, um beurteilen zu können, ob im Bescheid alle relevanten Tatsachen vollständig und zutreffend gewürdigt worden sind (wie hier BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 Rn. 36 f. zur Vertretung durch einen Steuerberater im Verfahren über die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

    Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung

    Folglich ist es für den Antragsteller bis zum Erlass des Erst-Bescheides nicht erforderlich, die tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge selbst zu durchschauen (vgl. insgesamt: BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R -, juris, Rz. 28 ff.).

    Hier bedarf es erst recht eines gewissen Maßes an substantieller Prüfung, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht, wie sich schon aus dem Anhörungserfordernis (§ 24 SGB X) ergibt (vgl. auch BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R -, juris, Rz. 35).

    Aus dem Ergebnis dieser Prüfung folgt dann ggf. die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R -, juris, Rz. 37; daran festhaltend: BSG, Urteil vom 24. September 2020 - B 9 SB 2/18 R -, juris, Rz. 14).

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Zu dieser Lösung scheint auch das Bundessozialgericht in den Fällen einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchsverfahrens zu tendieren (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, juris, Rn. 25).
  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber

  • SG Chemnitz, 26.10.2017 - S 26 AL 331/16

    Zurückweisung eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter in einem

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14

    Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • BSG, 02.07.2018 - B 10 ÜG 2/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 10 SB 174/17

    Schwerbehindertenrecht; Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten im

  • VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161

    Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 2 R 193/20
  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren

  • BSG, 13.07.2018 - B 9 SB 89/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

    Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 224/19

    Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

  • VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

    Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13

    Erwerbslosenintiative

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

  • SG Duisburg, 28.04.2017 - S 30 SB 298/16

    Befugnis eines Verfahrensbevollmächtigten zur außergerichtlichen Vertretung

  • LSG Sachsen, 23.12.2014 - L 8 SO 56/14

    Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage;

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