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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 210/13   

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https://dejure.org/2014,15
BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 (https://dejure.org/2014,15)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 (https://dejure.org/2014,15)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 210/13 (https://dejure.org/2014,15)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 553 BGB
    Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535
    Erlaubnis zur Untervermietung erfasst nicht automatisch auch tageweise Vermietung an Touristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keiner Untervermietung an Feriengäste und Touristen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einschränkungslos erteilte Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht Überlassung an Touristen; Verpflichtung zur Erteilung von Postvollmacht

  • reise-recht-wiki.de

    Touristische Untervermietung einer Mietwohnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 553
    Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlaubnis zur Untervermietung umfasst keine Vermietung an Touristen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermietung an Touristen über Airbnb durch Mieter bedarf der gesonderten Zustimmung des Vermieters - Erlaubnis zur Untervermietung reicht nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Untervermietung - Touristen

  • faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Mieter dürfen nicht einfach Touristen beherbergen

  • zeit.de (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Vermieter müssen Untervermietung an Touristen genehmigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Touristische Untervermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tageweise Untervermietung an Touristen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Untervermietung an Touristen bedarf besonderer Genehmigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Mieter

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haus & Grund: BGH-Urteil entspannt Wohnungsmärkte in Großstädten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Touristen statt Untermieter? - Erlaubnis zum Untervermieten gilt nicht ohne Weiteres für Feriengäste

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Untervermietungserlaubnis umfasst nicht Untervermietung an Touristen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht für Touristen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen in der Regel unzulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erlaubnis zur Untervermietung

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Was Sie vom Mietrecht wissen müssen - Tipps für Mieter und Vermieter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung und Androhung der Kündigung - Die Grenzen der Untervermietung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis berechtigt den Wohnraummieter normalerweise nicht zur Untervermietung an Touristen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Untervermietung von Wohnraum

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Erlaubte Untervermietung: auch an Touristen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen nicht erlaubt

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? - Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis: Keine Überlassung an Touristen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis berechtigt nicht zur Wohnungsüberlassung an Touristen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann auch bei grundsätzlich erlaubter Untervermietung kündigen, wenn die Vermietung an Touristen erfolgt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Airbnb & Co. - Wohnungssharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf ich als Mieter meine Wohnung an Touristen vermieten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untervermietung der Mietwohnung an Touristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung als Ferienwohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Eine Untervermietungserlaubnis umfasst grundsätzlich nicht das Recht des Mieters, die Wohnung an Touristen zu überlassen.

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Untervermietung an Touristen

Besprechungen u.ä. (5)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Untervermietung - Ein aktueller Klassiker

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? - Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht

  • anwaltauskunft.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Airbnb-Vermietungen für Mieter und Vermieter oft nicht erlaubt

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermietung von Mietwohnung an Touristen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Erlaubnis zur Untervermietung: Keine tagesweise Vermietung an Touristen! (IMR 2014, 101)

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.01.2014)

    Urlaubszimmerbörsen in der Kritik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 622
  • MDR 2014, 268
  • NZM 2014, 158
  • ZMR 2014, 438
  • NJ 2014, 255
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Berlin, 27.07.2016 - 67 S 154/16

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kündigung wegen unbefugter entgeltlicher

    Was § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anbelangt, so stellt die ungenehmigte Untervermietung der Beklagten zu 1) an Touristen über "a..." zwar eine Pflichtverletzung dar (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014 - VIII ZR 210/13, juris Tz. 11 = NJW 2014, 622; Kammer, Beschl. v. 03. Februar 2015 - 67 T 29/15, juris Tz. 7 = ZMR 2015, 303).
  • LG Berlin, 18.11.2014 - 67 S 360/14

    Vermietung der Wohnung durch den Mieter über airbnb an Touristen rechtfertigt die

    Die entgeltliche überlassung vermieteten Wohnraums durch einen Mieter ist vorbehaltlich einer - hier nicht erteilten - Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 2014 - VIII ZR 210/13, NJW 2014, 622 Tz. 11).
  • AG München, 19.11.2015 - 432 C 8687/15

    Medizintouristen

    Denn die Überlassung der Wohnung an Touristen (oder einen vergleichbaren Personenkreis) unterscheidet sich von einer gewöhnlichen - auf gewisse Dauer angelegten - Untervermietung, weshalb die Untervermietung an Touristen grundsätzlich nicht von einer gewöhnlichen Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 210/13, WuM 2014, S. 142).
  • LG Berlin, 04.11.2015 - 65 S 318/15

    Kündigung des Wohnraummietvertrages: Mieterhaftung für Pflichtverletzung des

    8 Eine Überlassung, auch tageweise, von Zimmern an - bezahlende - Feriengäste ist aber nicht von einer Untermieterlaubnis gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13, zit. nach juris).
  • KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17

    Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

    Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der Mieter die Wohnung oder einen Teil auf unbestimmte Zeit oder für einen (nach Monaten oder Jahren) befristeten Zeitraum überlässt, jedenfalls für eine gewisse Dauer (s. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 - NJW 2014, 622 juris Tz. 12 für die Überlassung von Wohnraum an Touristen).
  • AG München, 27.05.2020 - 473 C 20883/19

    Kostenentscheidung

    Untervermietungen an Touristen tage- oder wochenweise kommen nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13, NZM 2014, 438).
  • VG München, 28.08.2019 - M 9 K 16.5910

    Störerauswahl bei zweckentfremdungsrechtlichem Grundbescheid

    Eine solche Überlassung der Mieträume an Dritte stellt einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist (vgl. BGH, U. v. 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 - juris; LG Berlin, B. v. 18.11.2014, 67 S 316/14, juris; LG Berlin, B. v. 03.02 2015, 67 T 29/15, juris; AG München, U. v. 19.11.2015 - 432 C 8687/15 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2013 - V ZR 161/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37156
BGH, 22.11.2013 - V ZR 161/12 (https://dejure.org/2013,37156)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 (https://dejure.org/2013,37156)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2013 - V ZR 161/12 (https://dejure.org/2013,37156)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 463 BGB, § 1094 BGB
    Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 463, 1094
    Nebeneinander von schuldrechtlichem und dinglichem Vorkaufsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • grundeigentum-verlag.de

    Stillschweigende Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts; dingliches Vorkaufsrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 4631094
    Ermittlung der Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben (mangels Eintragung nicht wirksam gewordenem) dinglichem Vorkaufsrecht anhand des Rechtsfolgewillens der Parteien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen ist

  • Betriebs-Berater

    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 464 Abs. 2; BGB § 463; BGB § 1094
    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • ibr-online

    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldrechtliches Vorkaufsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schuldrechtliches kann neben dinglichem Vorkaufsrecht vereinbart werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parallele Vorkaufsrechte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldrechtliches kann neben dinglichem Vorkaufsrecht vereinbart werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auslegung der Vereinbarung eines dinglichen Vorkaufsrechts kann schuldrechtliches Vorkaufsrecht ergeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 622
  • MDR 2014, 145
  • NZM 2015, 144
  • NJ 2014, 124
  • WM 2014, 799
  • BB 2014, 65
  • Rpfleger 2014, 247
  • BauR 2014, 1050
  • BauR 2014, 888
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 73/15

    Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche

    aa) Das dingliche Vorkaufsrecht im Sinne von § 1094 BGB ist ein eigenständiges Sachenrecht (Senat, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/12, NJW 2014, 622 Rn.10).
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    aa) Das dingliche Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB ist ein eigenständiges Sachenrecht und von einem durch eine Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden (Senat, Urteil vom 22. Mai 1970 - V ZR 80/69, WM 1970, 1024, 1025; Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/12, NJW 2014, 622 Rn. 10).
  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

    Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit

    Zwar ist die (ergänzende) tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen revisionsrechtlich nur darauf hin überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/12, juris Rn. 15; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 546 Rn. 9 jeweils mwN).
  • KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

    Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin

    Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht kann zwar neben einem dinglichen Vorkaufsrecht begründet werden, was aber einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/12, MDR 2014, 145, Rn. 10 nach juris).
  • KG, 18.04.2019 - 18 U 15/19

    Rechtsstreit über die Vollziehung von Kaufverträgen der Blöcke D-Nord und C-Süd

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solches neben dem dinglichen Vorkaufsrecht zwischen der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten ursprünglich überhaupt vereinbart worden ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/12 -, Rn. 17, juris;OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.03.1999, 9 U 213/98, juris Rn. 21.
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