Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 103 Abs. 3; § 46 Abs. 2 StGB
    Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: erforderliche enge Beziehung zur angeklagten Tat; Unschuldsvermutung, Doppelbestrafungsverbot

  • lexetius.com

    StGB § 46 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 StGB, § 212 StGB
    Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten

  • Jurion

    Überschreitung der durch § 46 Abs. 2 StGB gezogenen Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreitung der durch § 46 Abs. 2 StGB gezogenen Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beim Strafmaß wegen Tötung der Ehefrau sind zusammenhangslose Missbrauchstaten an der Stieftochte nicht zu berücksichtigen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Zwei Fliegen mit einer Klappe - Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 645
  • NStZ 2014, 202



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Da in diesem Disziplinarverfahren die früher abgeurteilten Pflichtverletzungen nicht Verfahrensgegenstand sind, kann diese Einbeziehung nur im Rahmen der Würdigung des Persönlichkeitsbildes erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 21; zur Berücksichtigung nicht angeklagter Taten im Strafverfahren auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13 - NJW 2014, 645 Rn. 7 f.).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15  

    Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen

    Nicht angeklagte und nicht rechtskräftig abgeurteilte strafbare Handlungen dürfen - wegen des Gewährleistungsgehalts der Unschuldsvermutung und des Verbots der Doppelbestrafung - nach dem Sinn des § 46 Abs. 2 StGB nur dann zum Nachteil des Täters gewertet werden, wenn sie als Anzeichen für seine Schuld und Gefährlichkeit in einem inneren Zusammenhang zur angeklagten Tat stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 Rn. 8).
  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13  

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 (Pfister); Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645, 646 mwN; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 41 f.).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17  

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 152/15  

    Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitstrafe (keine besondere

    Diese durch Sinn und Zweck von § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze ist jedenfalls dann überschritten, wenn es an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem angeklagten Tatvorwurf fehlt (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NStZ 2014, 202 mwN).
  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 81/17  

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren

    Die zur Entscheidung berufene Kammer ist freilich nicht gehindert, im Rahmen der Strafzumessung auch strafbare Handlungen zu würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und wegen ihres inneren Zusammenhanges mit dem angeklagten Tatvorwurf Rückschlüsse auf seine Tatschuld gestatten, sofern sie - bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NStZ 2014, 202, 203; vom 19. Mai 2015 - 1 StR 152/15, NStZ 2015, 635, 636).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2013 - 3 StR 301/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 52 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 226 Abs 1 StGB
    Konkurrenzen: Gefährliche Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung und schwere Körperverletzung

  • Jurion

    Tateinheit der gefährlichen Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten mit der schweren Körperverletzung

  • rechtsportal.de

    Tateinheit der gefährlichen Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten mit der schweren Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tateinheit zwischen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tritt gegen den Kopf bei gemeinsamen Tatplan für Misshandlung durch Schläge und Tritte kein Exzess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 645
  • NStZ 2014, 269



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.03.2017 - 4 StR 646/16  

    Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme

    Ob zwischen einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einer vollendeten schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB Gesetzeskonkurrenz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1967 - 1 StR 640/66, BGHSt 21, 194, 195 mwN) oder mit Blick auf überzeugende Stimmen im Schrifttum (vgl. etwa MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 52; SSW-Momsen/Momsen-Pflanz, StGB, 3. Aufl., § 224 Rn. 40; NK/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 224 Rn. 42; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 16) und entsprechend der neueren Rechtsprechung zum Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB zu § 226 Abs. 1 StGB (siehe BGH, Beschlüsse vom 26. November 2013 - 3 StR 301/13, NStZ 2014, 269 [zu Nr. 4] und vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 408/08, BGHSt 53, 23, 24 [zu Nr. 5]) insoweit Tateinheit anzunehmen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
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