Rechtsprechung
BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 823 Abs 1 BGB
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten - ra-skwar.de
Zivilprozessrecht - Gutachten, widersprüchliche - Bindungswirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms
- rabüro.de
Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts
- rewis.io
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 412
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 03.09.2012 - 19 O 73/10
- OLG Celle, 15.01.2013 - 1 U 71/12
- OLG Celle, 04.02.2013 - 1 U 71/12
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 74
- VersR 2014, 261
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
Konkrete Anhaltspunkte können sich aus Fehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (…vgl. BGHZ 159, 254, 258 [juris Rn. 15]; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74 Rn. 7 mwN). - BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20
Verkehrsunfall - Fahrzeugreparatur entgegen der Einschätzung des …
Erkennbar widersprüchliche oder unklare Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich aus Fehlern ergeben, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH NJW 2014, 74; BGH NJW 2004, 2828).Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).
- OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15
Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht." Eine Umkehr der Beweislast ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden gänzlich fehlt bzw. äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013, Az. VI ZR 110/13;… Urt. vom 27.04.2004, Az. VI ZR 34/03 - jeweils nach juris). - BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Informationen auch verstanden hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267; Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Konkrete Anhaltspunkte, die eine Bindung des Berufungsgerichts entfallen lassen, können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7;… Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03 - zitiert nach juris, dort Rn. 15 f.).Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, d.h. dann, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7;… Zöller /Heßler , Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 529 Rn. 2, 3 ff.).
- BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19
Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
Konkrete Anhaltspunkte, die die Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (…BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, NJW-RR 2017, 219 Rn. 10;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10;… vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7). - LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19
Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
Dies gilt grundsätzlich auch für erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens getroffen wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74, juris Tz. 7). - OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17
Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
Das gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH NJW 2014, 74). - OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17
Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann …
Eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (BGH, NJW 2014, 74 ff., Tz. 15, juris; BGH, NJW 2009, 2820 ff., juris Tz. 14; OLG Saarbrücken, GesR 2016, 691 f., juris Tz. 52 ff.;… vgl. auch: Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., M3 f.) . - BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18
Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der …
- OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17
Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- OLG Celle, 17.08.2017 - 8 U 123/17
Verkehrssicherungspflichten; Fußgängerzone; Wochenmarkt
- OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18
Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 1 U 87/14
Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei …
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18
Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch …
- OLG Saarbrücken, 30.08.2017 - 1 U 153/16
Anforderungen an die Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19
Anfechtung nach Brand im Swingerclub
- OLG Hamm, 05.04.2018 - 6 U 163/17
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
- OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12
Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer …
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14
Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2020 - 21 U 51/19
Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach Dachdeckerarbeiten; Einrede der …
- OLG München, 30.01.2020 - 28 U 3980/18
Gründung darf nur übliche und gebäudeverträgliche Setzungen nach sich ziehen!
- LG Bamberg, 24.10.2017 - 3 T 190/17
Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise, …