Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 823 Abs 1 BGB
  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten

• ra-skwar.de

  Zivilprozessrecht - Gutachten, widersprüchliche - Bindungswirkung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms

• rabüro.de

  Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 412
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 74
• VersR 2014, 261

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …

  Konkrete Anhaltspunkte können sich aus Fehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (…vgl. BGHZ 159, 254, 258 [juris Rn. 15]; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74 Rn. 7 mwN).
• OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15

  Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

  Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht." Eine Umkehr der Beweislast ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden gänzlich fehlt bzw. äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013, Az. VI ZR 110/13;… Urt. vom 27.04.2004, Az. VI ZR 34/03 - jeweils nach juris).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

  Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich aus Fehlern ergeben, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH NJW 2014, 74; BGH NJW 2004, 2828).

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).

 
• OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

  Konkrete Anhaltspunkte, die eine Bindung des Berufungsgerichts entfallen lassen, können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7;… Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03 - zitiert nach juris, dort Rn. 15 f.).

  Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, d.h. dann, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7;… Zöller /Heßler , Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 529 Rn. 2, 3 ff.).

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …

  Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Informationen auch verstanden hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267; Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11

  Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …

  Es kommt hinzu, dass selbst eine mangelnde Mitwirkung der Patientin bei einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler dann nicht ausschließt, wenn die Patientin über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74, 77;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 630c, Rdnr. 7).
• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Konkrete Anhaltspunkte, die die Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (…BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, NJW-RR 2017, 219 Rn. 10;… vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10;… vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7).
• OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17

  Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …

  Das gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH NJW 2014, 74).
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17

  Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …

  Dann wäre ein Behandlungsfehler ausgeschlossen (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 14 sowie Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

  Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann …

  Eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (BGH, NJW 2014, 74 ff., Tz. 15, juris; BGH, NJW 2009, 2820 ff., juris Tz. 14; OLG Saarbrücken, GesR 2016, 691 f., juris Tz. 52 ff.;… vgl. auch: Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., M3 f.) .
• LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

  Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
• OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

  Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

  Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16

  Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
• OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14

  Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein …
• OLG Celle, 17.08.2017 - 8 U 123/17

  Verkehrssicherungspflichten; Fußgängerzone; Wochenmarkt
• OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18

  Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung einer vertraglichen Pflicht
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 1 U 87/14

  Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei …
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
• OLG Saarbrücken, 30.08.2017 - 1 U 153/16

  Anforderungen an die Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung Chefarzt
• OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17
• OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

  Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch …
• OLG Hamm, 05.04.2018 - 6 U 163/17

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
• OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12

  Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer …
• LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14

  Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer …
• OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16

  Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
• LG Bamberg, 24.10.2017 - 3 T 190/17

  Abschiebungshaft, Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise, …
• OLG München, 30.01.2020 - 28 U 3980/18

  Gründung darf nur übliche und gebäudeverträgliche Setzungen nach sich ziehen!