Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.12.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12   

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BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (https://dejure.org/2014,491)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (https://dejure.org/2014,491)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 (https://dejure.org/2014,491)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 104 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen ...

  • R&W Online

    Filmabgabe für Kinobetreiber verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes ( FFG ); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.01.2014)

    Kinobetreiber müssen weiter für Filmförderung zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filmförderung und die Filmabgabe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß

  • beck.de (Kurzinformation)

    Filmabgabe nach FFG verfassungskonform

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß - Regelungen zur Filmabgabe genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Filmförderung"

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Richter deuten Beibehaltung der deutschen Filmförderung an

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt am 8. Oktober zum Filmförderungsgesetz

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2013)

    Klage eines Kinobetreibers: Ist die deutsche Filmförderung verfassungswidrig?

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2013)

    Kultursubventionen: Verfassungsrichter loben deutsche Filmförderung

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2013)

    Klage gegen Filmförderung: Die Sorge um den deutschen Film

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 20 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 11, 72 Abs. 2 GG; §§ 66, 66a, 67 FFG
    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz

  • lto.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2013)

    Filmförderung: "Subventionen machen bequem"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 155
  • NJW 2014, 764
  • NVwZ 2014, 646
  • K&R 2014, 189
  • DÖV 2014, 350
  • ZUM 2014, 302
 
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Wird zitiert von ... (164)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).

    Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ).

    Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

    Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejaht (vgl. BVerfGE 135, 155 ).

    Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).

    Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Eine Vorlagepflicht des Senats als national letztinstanzlichem Gericht besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn sich in dem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, diese entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair) (EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; vgl. zur Vorlagepflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 1562/12, 1563/12, 1564/12 - Rn. 178 ff., BVerfGE 135, 155) .
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG jedoch eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 115).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13   

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https://dejure.org/2013,40595
BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 (https://dejure.org/2013,40595)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 (https://dejure.org/2013,40595)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 (https://dejure.org/2013,40595)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Telemedicus

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung

  • kanzlei.biz

    Ehrverletzende Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 GG

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Bezeichnung als durchgeknallte Frau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

  • rechtsportal.de

    GG Art. 1 Abs. 1; BGB § 823
    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; GG Art. 1 Abs. 1
    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gabriele Pauli - "die duchgeknallte Frau”?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wenn durchgeknallte Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bayrische Landrätin darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden / Ehrverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde früherer Landrätin statt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" - Verfassungsbeschwerde von Gabriele Pauli stattgegeben

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ist "durchgeknallt" doch eine Beleidigung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Politikerin u. a. wegen einer Bezeichnung als "durchgeknallt"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Eine durchgeknallte Frau" - Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"

  • bildblog.de (Kurzinformation)

    Post aus Karlsruhe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als durchgeknallte Frau nicht mehr von Meinungsfreiheit umfasst

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt”

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

    Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als "durchgeknallte” Frau bezeichnen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Formulierung "durchgeknallte Frau" kann eine ehrverletzende Äußerung sein

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzende Äußerung sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehrverletzung: Bezeichnung als durchgeknallte Frau kann unzulässig sein

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Die nicht durchgeknallte Latex-Landrätin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein - Bewusst verletzende Äußerung nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Troll-Kolumnen und die Meinungsfreiheit

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau” kann ehrverletzend sein

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der überholte Ehrenschutz

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgeknallte Frau

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung - Politikerin darf nicht als "durchgeknallte Frau” bezeichnet werden

  • uni-jena.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgeknallt ist nicht gleich durchgeknallt (Christian Gomille)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 764
  • DÖV 2014, 446
  • ZUM 2014, 223
  • afp 2014, 133
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

    Hierzu gehört der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10, Rn. 30; BVerfG, Beschluss vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Rn. 14).
  • LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14

    Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?

    Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. nur BVerfG 11. Dezember 2013- 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764) .
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines gegen eine bestimmte Äußerung gerichteten Eingriffs ist daher zunächst die zutreffende Erfassung ihres Sinns, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217; Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 268/12, AfP 2013, 260; Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13, AfP 2014, 133).

    In dieser Bezeichnung hat das Bundesverfassungsgericht eine Verächtlichmachung der Landrätin gesehen, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und bewusst drauf abziele, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    So hat das Bundesverfassungsgericht selbst die Bezeichnung einer bayerischen Landrätin als "durchgeknallte Frau" trotz der darin liegenden, jeder tatsächlichen Grundlage entbehrenden und bewusst auf Verächtlichmachung der Landrätin abzielenden Aussage nicht als "Schmähkritik" qualifiziert, sondern dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Landrätin erst im Rahmen der Abwägung den Vorrang vor dem Recht der beklagten Partei auf Meinungsfreiheit eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Juris, Rn. 25 f.; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
  • OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zur Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts, der Einordnung der streitgegenständlichen Äußerungen als Meinungsäußerungen, der Erforderlichkeit der Betrachtung der Äußerungen in ihrem Kontext sowie der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung und Schmähkritik (vgl. insoweit auch die Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum "durchgeknallten Staatsanwalt" und der "durchgeknallten Frau", Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, also die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).

  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

    [1.] Wie in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2015 dazu schon kurz angemerkt, gehört es zu den ältesten Erkenntnissen (nicht nur133S. zur Rolle desselben Phänomens im Kontext möglicher Verfälschungen von Meinungsäußerungen von Menschen und damit ihres durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an sich intendierten Schutzes statt vieler etwa BVerfG11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19]: "Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (...)"; ebenso schon BVerfG12.5.2009 - 1 BvR 2272/04 - NJW 2009, 3016 = WRP 2009, 943 [Orientierungssatz 3 b.].S. zur Rolle desselben Phänomens im Kontext möglicher Verfälschungen von Meinungsäußerungen von Menschen und damit ihres durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an sich intendierten Schutzes statt vieler etwa BVerfG11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19]: "Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15

    Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen

    Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest; er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2013, 1 BvR 194/13 = NJW 2014, 764).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

    Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

    Denn auch bei der Annahme, dass keine Schmähkritik vorliege, muss das Gericht nach den Vorgaben des BVerfG in eine Abwägung eintreten (vgl. BVerfG NJW 2014, 764 Rn. 22 ff. - „durchgeknallte Frau“; BVerfG NJW 2012, 1643 Rn. 36 ff. - Grüne Gentechnik; BVerfG NVwZ 2019, 719 Rn. 12; OLG Nürnberg, Urt. v. 22.10.2019 - 3 U 1523/18, BeckRS 2019, 27333 Rn. 37, 67).
  • OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen

    Selbst wenn man in Rechnung stellen würde, dass diese Äußerungen vielleicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang mit einer emotionalen Auseinandersetzung sein mögen, wie es etwa in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallte Staatsanwältin" der Fall gewesen ist (BVerfG v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04, NJW 2009, S. 3016), ist zumindest auch in Rechnung zu stellen, dass es dort um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - nur um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging (zu diesem Aspekt BVerfG v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, NJW 2014, 764) und dass vorliegend der Boden jedweder sachlicher Auseinandersetzung von Seiten des Antragsgegners eindeutig verlassen worden ist und hier agiert worden ist, um den Antragsteller als Person verächtlich zu machen.
  • OLG München, 28.09.2015 - 18 U 169/15

    Unterlassung einer Äußerung

    Eine solche Meinungsäußerung ist danach unzulässig, wenn sie keine Anknüpfungspunkte im Verhalten des Betroffenen hat (EGMR, Urteil vom 18.2.2014, AfP 2015, 30, 32 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764 und vom 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 - NJW 1993, 1845 BGH, Urteil vom 18.6.1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762 "Deutschlandstiftung").
  • VG Berlin, 31.01.2014 - 1 L 17.14

    Staatsanwaltschaft darf Dinge beim Namen nennen

  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

  • OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

    Beschwerde, Meinungsfreiheit, Zahnarzt, Tatsachenbehauptung, Auslegung,

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines

  • VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13

    Freie Meinungsäußerung

  • LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15

    Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt

  • LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des

  • LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15

    Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit

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