Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VwGO § 54 Abs. 1 und 3; ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 3
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung. - openjur.de
§§ 42 Abs. 2, 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 45 Abs. 1 ZPO; §§ 54 Abs. 1, 54 Abs. 3 VwGO
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 54 Abs. 1 und 3
Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Selbstentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 3 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts - Wolters Kluwer
Entscheidung über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter bei Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen der Besorgnis der Befangenheit; Übermittlung von Entscheidungen des BVerfG in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter bei Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen der Besorgnis der Befangenheit; Übermittlung von Entscheidungen des BVerfG in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnte Richter zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sind denn alle Bundesrichter befangen?
- lto.de (Kurzinformation)
Streit um Juris vor dem BVerwG: Richter lehnen Befangenheitsantrag gegen sich selbst ab
- juve.de (Pressemeldung, 12.02.2014)
Lexxpress scheitert: BVerwG-Richter weisen Befangenheitsantrag gegen sich selbst zurück
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bundesverwaltungsgericht soll trotz Befangenheit über Gleichbehandlung juristischer Datenbanken ent
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2014, 953
- MDR 2014, 488
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Vielmehr macht die Klägerin in Bezug auf alle abgelehnten Richter einen - wenn auch vermittelt über die Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) gleich gearteten - darüber hinausgehenden Umstand geltend, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 § 34 WehrPflG Nr. 48 S. 11 f. …und Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 1.13 - NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5;… Czybulka, a.a.O., § 54 Rn. 85).Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 108, 122 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 a.a.O. S. 38 f. bzw. S. 13).
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 56-IV-13
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Zur Wahrung der Anforderungen aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und auch aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die den rechtskräftigen Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits umfasst und deswegen die Beschlussfähigkeit der Gerichte erfordert, ist folglich in der vorliegenden Sondersituation eine einschränkende Handhabung der Verfahrensgarantie des § 45 Abs. 1 ZPO geboten (vgl. dazu auch SächsVerfGH, Beschluss vom 15. November 2013 - Vf. 56-IV-13 (HS), Vf. 57-IV-13 (e.A.) - juris Rn. 14). - BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Sollte letztlich dieses Ergebnis mit den Ablehnungsgesuchen bezweckt sein - öffentliche Äußerungen eines der Geschäftsführer der Klägerin könnten so verstanden werden (siehe Sonntagsgespräch 29.09.2013, www.buchmarkt.de/content/56237-christoph-schwalb-ueber-verfassungsrichter-die-vom-verkauf-eigener-urteile-feste-und-ausfluege-bezahlen.htm?hilite=schwalb) -, wären sie, da damit letztlich von der Prozessordnung nicht gedeckte Ziele erstrebt würden, rechtsmissbräuchlich (vgl. auch Beschluss vom 22. August 2013 - BVerwG 2 AV 5.13 - juris Rn. 20).
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Im Übrigen ließe ein anderes Vorgehen schon außer Betracht, dass gerade gleich gelagerte Befangenheitsgründe geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. April 2004 - 2 BvR 2225/03 - NJW 2004, 2514 ). - BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). - BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 …und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). - BVerwG, 31.01.2013 - 2 AV 1.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Vielmehr macht die Klägerin in Bezug auf alle abgelehnten Richter einen - wenn auch vermittelt über die Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) gleich gearteten - darüber hinausgehenden Umstand geltend, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 § 34 WehrPflG Nr. 48 S. 11 f. und Beschluss vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 AV 1.13 - NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5;… Czybulka, a.a.O., § 54 Rn. 85). - BVerwG, 09.05.2003 - 2 AV 1.03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bestimmung des …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Eine negative Beurteilung im Hinblick auf der Präsidentin persönlich unliebsame Entscheidungen wäre unzulässig und würde einer gerichtlichen Kontrolle nicht standhalten (Beschluss vom 9. Mai 2003 - BVerwG 2 AV 1.03 u.a. - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 63). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 108, 122 ; BVerwG…, Urteil vom 5. Dezember 1975 a.a.O. S. 38 f. bzw. S. 13). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Soweit das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, insbesondere rechtsmissbräuchlich ist, kann ohne Beachtung dieser Verfahrensgarantie unter Mitwirkung des abgelehnten Richters selbst entschieden werden (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 11. Dezember 2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 23 m.w.N.;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 45 Rn. 2;… siehe auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 54 Rn. 119 ff.).
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55 unter 4 und BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13, NJW 2014, 953 Rn. 7).In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, welches sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper oder sogar gegen sämtliche Richter eines Gerichts richtet, in der Regel eindeutig unzulässig ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, aaO unter 4;… vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7;… vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 5; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5;… NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; jeweils mwN).
Eine Ausnahme von der demnach grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung kann indes dann gelten, wenn die Ablehnung namentlich nicht genannter, gleichwohl aber ohne Weiteres bestimmbarer Richter eines gesamten Gerichts nicht allein mit deren Zugehörigkeit zu diesem Gericht als solcher begründet, sondern in Bezug auf alle abgelehnten Richter ein darüber hinausgehender Umstand geltend gemacht wird, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 7;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 635 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 44 Rn. 2; jeweils mwN), und die abgelehnten Richter durch diesen identischen Ablehnungsgrund zweifelsfrei bestimmbar sind (siehe hierzu auch BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011- V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, aaO; jeweils mwN).
c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
Sie ist zudem auch deshalb nicht geboten, weil die Bewertung des generalisierend vorgebrachten Einwands keiner weiteren auf die Person des jeweils abgelehnten Richters bezogenen Aufklärung mehr bedarf (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 15 mwN).
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
Eine Ausnahme von der demnach grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung gilt indes dann, wenn die Ablehnung namentlich nicht genannter, gleichwohl aber ohne Weiteres bestimmbarer Richter eines gesamten Gerichts nicht allein mit deren Zugehörigkeit zu diesem Gericht als solcher begründet, sondern in Bezug auf alle abgelehnten Richterinnen und Richter ein darüber hinausgehender Umstand geltend gemacht wird, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13 -, Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 26. März 2020 - 1 AR 57/19 -, Rn. 8), und die abgelehnten Richterinnen und Richtern durch diesen identischen Ablehnungsgrund zweifelsfrei bestimmbar sind (siehe hierzu auch BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 -, Rn. 8;… Beschluss vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2/20 -, Rn. 19). - BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, welches sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper oder sogar gegen sämtliche Richter eines Gerichts richtet, in der Regel eindeutig unzulässig ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, aaO unter 4;… vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7;… vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 5; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5;… NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; jeweils mwN).Eine Ausnahme von der demnach grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung kann indes dann gelten, wenn die Ablehnung namentlich nicht genannter, gleichwohl aber ohne Weiteres bestimmbarer Richter eines gesamten Gerichts nicht allein mit deren Zugehörigkeit zu diesem Gericht als solcher begründet, sondern in Bezug auf alle abgelehnten Richter ein darüber hinausgehender Umstand geltend gemacht wird, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 7;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 635 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 44 Rn. 2; jeweils mwN), und die abgelehnten Richter durch diesen identischen Ablehnungsgrund zweifelsfrei bestimmbar sind (siehe hierzu auch BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011- V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, aaO; jeweils mwN).
c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
Sie ist zudem auch deshalb nicht geboten, weil die Bewertung des generalisierend vorgebrachten Einwands keiner weiteren auf die Person des jeweils abgelehnten Richters bezogenen Aufklärung mehr bedarf (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 15 mwN).
- BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
Um eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch und letztlich eine Sachentscheidung, die im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG zwingend geboten ist, überhaupt zu ermöglichen, muss daher die Verfahrensgarantie des § 45 Abs. 1 ZPO in solchen Fällen einschränkend ausgelegt werden, ohne dass bei der inhaltlichen Prüfung des Ablehnungsgesuchs Abstriche gemacht werden dürfen (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 4 ff. für den Fall einer Ablehnung aller Richter eines Bundesgerichts).Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5 mwN).
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, welches sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper oder sogar gegen sämtliche Richter eines Gerichts richtet, in der Regel eindeutig unzulässig ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, aaO unter 4;… vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7;… vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, ZInsO 2019, 2179 Rn. 5; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5;… NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; jeweils mwN).Eine Ausnahme von der demnach grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung kann indes dann gelten, wenn die Ablehnung namentlich nicht genannter, gleichwohl aber ohne Weiteres bestimmbarer Richter eines gesamten Gerichts nicht allein mit deren Zugehörigkeit zu diesem Gericht als solcher begründet, sondern in Bezug auf alle abgelehnten Richter ein darüber hinausgehender Umstand geltend gemacht wird, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 7;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 635 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 44 Rn. 2; jeweils mwN), und die abgelehnten Richter durch diesen identischen Ablehnungsgrund zweifelsfrei bestimmbar sind (siehe hierzu auch BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011- V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, aaO; jeweils mwN).
c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1;… Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515; BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17).
Sie ist zudem auch deshalb nicht geboten, weil die Bewertung des generalisierend vorgebrachten Einwands keiner weiteren auf die Person des jeweils abgelehnten Richters bezogenen Aufklärung mehr bedarf (vgl. BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 15 mwN).
- BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …
Es kann aber ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5; stRspr). - BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der …
Auf Mitglieder des Präsidiums eines obersten Bundesgerichts ist § 54 Abs. 3 VwGO nicht analog anwendbar (BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 23). - BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
Davon ist auszugehen, wenn keine geeigneten Befangenheitsgründe vorgetragen werden, vielmehr das Vorbringen von vornherein, d.h. ohne Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens, ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 ff. …und Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 41/20 u.a. - juris Rn. 35; BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5…, vom 16. April 2020 - 5 B 15.20 D - juris Rn. 3 …und vom 3. August 2021 - 9 B 48.20 - juris Rn. 26).Bei eindeutig unzulässigen Ablehnungsgesuchen sowie dann, wenn sich - wie hier - die geltend gemachten Ablehnungsgründe sämtlich auf aktenkundige Vorgänge beziehen, kann eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvC 3/18 - juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 17 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
Freundschaftsverhältnis zwischen Anwalt und Richter als Befangenheitsgrund?
Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 76 Rn. 16…, vom 30. September 2015 - 2 AV 2.15 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 79 Rn. 7…, vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 77 Rn. 37 …und vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 87 Rn. 5). - BFH, 23.06.2014 - X R 13/14
Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der …
NV: Werden sämtliche Richter eines obersten Bundesgerichts abgelehnt, entscheidet der in der Hauptsache zuständige Senat über das Ablehnungsgesuch auch dann in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung, wenn es nicht rechtsmissbräuchlich ist (Anschluss an den BVerwG-Beschluss vom 29. Januar 2014 7 C 13/13, NJW 2014, 953).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2014 7 C 13/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 953), der der Senat sich anschließt und auf deren Begründung er verweist, steht das grundsätzliche Verbot der Selbstentscheidung (§ 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, hier i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Mitwirkung der abgelehnten Richter nicht entgegen, wenn sämtliche Richter eines obersten Bundesgerichts abgelehnt werden.
- VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 2 L 113/15
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst
- BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- BVerwG, 18.07.2019 - 2 C 35.18
Aktenentfernungsanspruch; Beamter; Bundesrichter; Bundesrichterwahl; …
- BGH, 08.12.2021 - XII ARZ 39/21
Richterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12
Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- BGH, 17.02.2021 - III ZB 57/20
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senatsvorsitzenden; Rechtfertigung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BVerwG, 16.04.2020 - 5 B 15.20
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung …
- BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 23.21
Verwerfung von Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als …
- VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15
Prozessführungsbefugnis für den Miterben
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
- VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13
Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984
Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
- OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Befangenheit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
- BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 19/15 S
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19
Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …
- VG München, 21.07.2021 - M 5 E 21.1681
Ablehnung wegen Akteneinsicht und Verfahrensführung
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
- BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
- VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442
Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
- VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19
Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2092/14
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 3.23
Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
- DGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - DGH 2/15
Richterdienstrecht in Baden-Württemberg: Vorläufiger Rechtsschutz im …
- BVerwG, 20.09.2023 - 5 B 21.23
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 2.23
Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung des Ablehnungsgesuch gegen den …
- BVerwG, 13.07.2023 - 5 B 15.23
- OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21
Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 KSt 1.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter wegen der Besorgnis der …
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
- BVerwG, 16.05.2023 - 5 AV 1.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden Richter als unzulässig
- VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21
Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …
- OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 1 W 15/22
Ansprüche wegen Sachmängeln an einem Bauvorhaben Sofortige Beschwerde gegen die …
- VG Köln, 05.02.2021 - 20 L 210/21
- VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 16 E 1280/14
Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats
- OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung
- BVerwG, 14.12.2022 - 5 AV 4.22
Verwerfung der Ablehnungsgesuche
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2091/14
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2014 - 7 S 2250/13
- BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
- VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967
Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)