Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 249; EStG §§ 15, 16

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 15 EStG, § 16 Abs 4 EStG
  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung im Zuge eines Schadensersatzanspruchs gegen die beratende Bank

• Betriebs-Berater

  Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

• rewis.io

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; EStG § 15; EStG § 16
  Anrechnung von auf Verlustzuweisung beruhenden Steuervorteilen oberhalb der nur anteilig eingezahlten Fondseinlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fondbeteiligung rückabgewickelt: Ist die Vergüstigung anzurechnen?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz aus einer Fondsbeteiligung - und die gezogenen Steuervorteile

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 249; EStG §§ 15, 16
  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung im Zuge eines Schadensersatzanspruchs gegen die beratende Bank

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesamtbetrachtung steuer- und schadensrechtlich relevanter Zahlungsströme bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung zu berücksichtigen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gesamtbetrachtung steuer- und schadensrechtlich relevanter Zahlungsströme bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung zu berücksichtigen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von Kapitalanlagen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Können sich Anleger bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung Steuervorteile anrechnen lassen?

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine anrechenbaren "außergewöhnlichen Steuervorteile" trotz anfänglich hoher Verlustzuweisungen

Papierfundstellen

• BGHZ 200, 110
• NJW 2014, 994
• ZIP 2014, 460
• ZIP 2014, 469
• MDR 2014, 603
• VersR 2015, 1302
• WM 2014, 460
• BB 2014, 513
• DB 2014, 530
• NZG 2014, 545

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f. …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile trägt der Schädiger (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 44).

  Danach sind nur solche Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, die in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und deren Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht sowie weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 113 f.;… vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 6 f. und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 mwN).

  Die Tarifermäßigung wird vielmehr dem Steuerpflichtigen aus besonderem Anlass gewährt und darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114, 116; vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 mwN).

  Soweit Steuervorteile aus einer Absenkung des allgemeinen (Spitzen-)Steuersatzes resultieren, sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, weshalb diese - nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zugutekommende - Vergünstigung den Schädiger entlasten soll (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 28 ff.; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 53 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 10).

  Schließlich weisen Steuervorteile, die ihren Grund in einem gesunkenen persönlichen Steuertarif aufgrund einer veränderten Einkommenssituation des Geschädigten haben, keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung auf und können den Schädiger daher ebenfalls nicht entlasten (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 40, 54).

  Eine Obliegenheit des Geschädigten, diesen Vorteil zugunsten des Schädigers endgültig aufzugeben, besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 zu § 34 Abs. 3 EStG).

  c) Hat der geschädigte Anleger Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, unabhängig von deren Höhe, außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55).

  Zu berücksichtigen sind insoweit nicht lediglich die erstmalige Verlustzuweisung einerseits und die Besteuerung der Rückabwicklung andererseits, sondern darüber hinaus auch sämtliche weiteren steuerwirksamen Gewinn- und Verlustanteile des Anlegers während der Dauer seiner Beteiligung (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50).

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; jeweils mwN).

  Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.

  b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Danach sind nur solche Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, die in einem adäquat-ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen und deren Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht sowie weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 113 f.;… vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 6 f. …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 mwN).

  Die Tarifermäßigung wird vielmehr dem Steuerpflichtigen aus besonderem Anlass gewährt und darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114, 116; vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 mwN).

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; jeweils mwN).

  Solche Nachteile können insbesondere durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221 und vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; jeweils mwN; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BStBl II 1981, 795, 798).

  Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.

  Der dem Anleger ursprünglich zugeflossene Steuervorteil wird dadurch gleichsam wieder rückgängig gemacht (BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114).

• BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88

  Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; jeweils mwN).

  Solche Nachteile können insbesondere durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221 und vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; jeweils mwN; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BStBl II 1981, 795, 798).

  Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.

  Im Fall eines positiven Kapitalkontos hat der Anleger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Schadensersatzleistung zwar nur unter Abzug des (positiven) Buchwerts des übertragenen Fondsanteils zu versteuern (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926;… Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 16 Rn. 310, 463 mwN); auch dadurch erlangt der Anleger aber in schadensrechtlicher Hinsicht aus der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung keinen Vorteil, weil er zuvor die Gewinne versteuern musste.

 
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).

  b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86

  Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Solche Nachteile können insbesondere durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221 und vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; jeweils mwN; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BStBl II 1981, 795, 798).

  Ein negatives Kapitalkonto entsteht bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f.; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221; vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925, 1926; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813, 815 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 50; vgl. auch BFH, BStBl II 1993, 96, 97, BStBl II 1994, 564, 565 und BStBl II 2000, 424, 428), in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.

  Die Besteuerung des negativen Kapitalkontos im Rahmen der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist Folge der früheren Verlustzurechnung (vgl. BFH, BStBl II 1981, 795, 798;… BFH/NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).

  Ist dagegen das Kapitalkonto des Anlegers trotz der anfänglichen Verlustzuweisungen bei Übertragung des Fondsanteils nicht mehr negativ, weil dort in der Zwischenzeit nicht ausgeschüttete Gewinne angefallen sind, haben diese Gewinne in den betreffenden Veranlagungszeiträumen bei dem Anleger einkommenserhöhend gewirkt und die zuvor steuerrechtlich einkommensmindernd angesetzten Verluste insoweit kompensiert (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).

• BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Die Tarifermäßigung wird vielmehr dem Steuerpflichtigen aus besonderem Anlass gewährt und darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114, 116; vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 52 mwN).

  b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

  Dort hat sich der Bundesgerichtshof nicht damit befasst, ob und inwieweit ein - aufgrund einer nicht vollständigen Einzahlung der Einlage und einer damit einhergehenden über der tatsächlichen Einzahlung liegenden Verlustzuweisung entstandenes - negatives Kapitalkonto zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile trägt der Schädiger (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45 und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 44).

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile trägt der Schädiger (BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 44).

  Soweit Steuervorteile aus einer Absenkung des allgemeinen (Spitzen-)Steuersatzes resultieren, sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, weshalb diese - nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zugutekommende - Vergünstigung den Schädiger entlasten soll (BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 28 ff.;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 53 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 10).

• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84

  Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

  Dort hat sich der Bundesgerichtshof nicht damit befasst, ob und inwieweit ein - aufgrund einer nicht vollständigen Einzahlung der Einlage und einer damit einhergehenden über der tatsächlichen Einzahlung liegenden Verlustzuweisung entstandenes - negatives Kapitalkonto zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520).

• BFH, 26.05.1981 - IV R 47/78

  Zurechnung von Verlustanteilen beim Kommanditisten bis zum Zeitpunkt seines …

  Auszug aus BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Solche Nachteile können insbesondere durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221 und vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, WM 1989, 1925 f.; jeweils mwN; vgl. auch BFHE 132, 244, 255 f.; BFH, BStBl II 1981, 795, 798).

  Die Besteuerung des negativen Kapitalkontos im Rahmen der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist Folge der früheren Verlustzurechnung (vgl. BFH, BStBl II 1981, 795, 798;… BFH/NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).

• FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 6 K 6267/05

  Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Kein Veräußerungsgewinn …
• BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines …
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
• BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

  Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von …
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 37/92

  Bestrittene Schadensersatzforderungen bleiben auch nach Betriebsaufgabe …
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
• BFH, 16.12.1975 - VIII R 147/71

  § 16 Abs. 4 EStG ist keine Tarifvorschrift, sondern enthält eine sachliche …
• BFH, 27.09.2006 - X B 71/06

  Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen …
• BFH, 23.02.2000 - VIII R 40/98

  Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung
• FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 2850/07

  Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des …
• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
• BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83

  Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns
• BFH, 13.03.1980 - IV B 58/78

  Eintrittsgeld - Agio - Sonderbetriebsausgaben - Sonderbilanz - …
• BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• BFH, 02.03.1989 - IV R 128/86

  Hinzurechnung - Hinzurechnungsbetrag - Tarif - Gewinn - Veräußerung einer …
• BFH, 26.03.1992 - IV R 74/90

  Schadensersatz von Steuerberater als steuerpflichtiger Ertrag
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
• FG Saarland, 13.02.1981 - I 432/78

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Damit wird dem Zweck der Naturalrestitution Rechnung getragen (vgl. BGH 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12 - Rn. 13, BGHZ 200, 110) .
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13

  Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. März 1979, VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103; vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 und vom 28. Januar 2014, XI ZR 495/12, NJW 2014, 994).

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

  Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

  Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können, ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 53 ff; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 …und vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff).

  Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die Vorteile einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen - jenseits des zu beurteilenden Schadensfalls - gleichermaßen zugute kommen sollen, einem geschädigten Anleger zu Gunsten des Schädigers (teilweise) wieder genommen werden sollen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Beruht schließlich ein mögliches Zurückbleiben der Steuernachteile auf einer Verschlechterung der Einkommenssituation des Geschädigten, sind auch dies Umstände, die keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung aufweisen und nicht zu außergewöhnlichen Steuervorteilen führen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, nach der Schadensersatzleistungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft stehen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kurzem auch BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Soweit die Revisionsklägerin in der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14).

  Es handelt sich daher um Einkünfte des Schuldners aus Gewerbebetrieb, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Ob die Schadensersatzleistungen darüber hinaus auch als Einkünfte aus einer Betriebsveräußerung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind, kann deshalb dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …

  Insofern unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt auch von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2014 (XI ZR 495/12), bei der es zudem um einen Schadensersatzanspruch gegangen sei.

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch von Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die Geschädigte infolge der Schädigung erspart haben (BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, juris Rn. 7 mwN;… Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, Rn. 6 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, Rn. 35 mwN; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 12).

  Für die auf einen Schadensersatzanspruch des Anlegers oder der Anlegerin gestützte Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Unternehmensbeteiligung hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht in Betracht kommt, wenn zufließende Beträge ihrerseits der Besteuerung unterliegen, es sei denn, dem Anleger sind "außergewöhnlich hohe Steuervorteile" verblieben (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, Rn. 36 ff;… Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, Rn. 8 ff; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 10 ff., jeweils mwN).

  Infolge dieser tragenden Erwägung des Bundesgerichtshofs, dass die schadensersatzrechtlichen Grundsätze auf den Anspruchsumfang bei Rückabwicklung nach Widerruf übertragen werden können, sind die Folgeentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 (…III ZR 336/08, Rn. 36 ff), vom 1. März 2011 (…XI ZR 96/09, Rn. 8 ff.) sowie vom 28. Januar 2014 (XI ZR 495/12, Rn. 10 ff.) zur grundsätzlichen Nichtanrechenbarkeit von Steuervorteilen im Rahmen des Schadensersatzes gleichfalls auf das Widerrufsrecht zu übertragen.

  Hat der geschädigte Anleger Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, unabhängig von deren Höhe, außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, Rn. 55; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 14).

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (BGH…, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, juris Rn. 56 ff.;… Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, juris Rn. 6 ff.;… Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, juris Rn. 8;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, Rn. 36; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 14, jeweils mwN).

  Solche Nachteile können insbesondere durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger entstehen, weil der Anleger hierdurch einen Gewinn erzielt, den er versteuern muss (BGH…, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, juris Rn. 56 ff.;… Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, juris Rn. 4 ff.;… Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, juris Rn. 6, jeweils mwN; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 14; vgl. auch BFH…, Beschluss vom 10. November 1980 - GrS 1/79, juris Rn. 49 ff.).

  Im Ergebnis ist dies die vom Schädiger (bzw. hier Schuldner der Rückabwicklungsforderung) zu zahlende Schadensersatzleistung / Rückgewährleistung zuzüglich des von diesem übernommenen negativen Kapitalkontos (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 16 mwN).

  Der dem Anleger ursprünglich zugeflossene Steuervorteil wird dadurch gleichsam wieder rückgängig gemacht (BGH…, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, juris Rn. 56 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 XI ZR 495/12, juris Rn. 16 mwN).

  Im Fall eines positiven Kapitalkontos haben Anlegerinnen und Anleger nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Schadensersatzleistung zwar nur unter Abzug des (positiven) Buchwerts des übertragenen Fondsanteils zu versteuern (BGH…, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88, juris Rn. 6 ff.); auch dadurch erlangen sie aber in schadensrechtlicher Hinsicht aus der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung keinen Vorteil, weil sie zuvor die Gewinne versteuern mussten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 10 ff., 17).

  Da der Kläger hier aus der Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, unterliegt auch die Ersatzleistung der Steuerpflicht (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, Rn. 36; Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 16 f.).

  Ein dadurch entstandener und gegebenenfalls noch bestehender negativer Kapitalsaldo des Klägers unterläge als Teil des Veräußerungsgewinns der Besteuerung, wodurch der (noch bestehende) steuerliche Vorteil aus den Verlustzuweisungen kompensiert würde (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, Rn. 21).

 
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …

  Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. hierzu in einer Parallelsache Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. ferner BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994 Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25).

  Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hierzu jüngst BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 11 …und vom 31. Mai 2010 aaO, jeweils mwN).

  Soweit sich daraus bleibende Vorteile des Geschädigten ergeben können, ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berücksichtigung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt "außergewöhnlicher Steuervorteile" schadensersatzrechtlich nicht geboten (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 53 ff; BGH, Urteile vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 12 …und vom 31. Mai 2010 aaO Rn. 28 ff).

  Vor allem aber ist nicht einzusehen, warum die Vorteile einer allgemeinen Absenkung des Steuersatzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers allen Steuerpflichtigen - jenseits des zu beurteilenden Schadensfalls - gleichermaßen zugute kommen sollen, einem geschädigten Anleger zu Gunsten des Schädigers (teilweise) wieder genommen werden sollen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Beruht schließlich ein mögliches Zurückbleiben der Steuernachteile auf einer Verschlechterung der Einkommenssituation des Geschädigten, sind auch dies Umstände, die keinen inneren Bezug zu der in Rede stehenden Schädigungshandlung aufweisen und nicht zu außergewöhnlichen Steuervorteilen führen (Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, nach der Schadensersatzleistungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft stehen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kurzem auch BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Soweit die Revisionsklägerin in der Senatsrechtsprechung eine nähere rechtliche Prüfung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung vermisst, übersieht sie, dass eine solche - im Ergebnis nach wie vor zutreffende - Prüfung bereits in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1979 (VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114 f) stattgefunden hat, auf das sich die von der Revisionsklägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. nur Senat…, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14).

  Es handelt sich daher um Einkünfte des Schuldners aus Gewerbebetrieb, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 20).

  Ob die Schadensersatzleistungen darüber hinaus auch als Einkünfte aus einer Betriebsveräußerung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu versteuern sind, kann deshalb dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO).

• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Die Anrechnung von Steuervorteilen scheidet regelmäßig aus, wenn die dem Geschädigten zufließende Schadensersatzleistung ihrerseits zu versteuern ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 11 mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; vom 28. Januar 2014, aaO).

  Zu möglichen außergewöhnlichen Steuervorteilen, auf welche sich die Beklagten berufen haben und für deren Vorliegen sie als Schädiger die Darlegungs- und Beweislast tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26;… vom 15. Juli 2010, aaO; vom 28. Januar 2014, aaO), enthält das Berufungsurteil keine Feststellungen.

• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134, vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114…, vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 11).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f., vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 11).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile trägt der Schädiger (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26…, vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 11).

  Hat der geschädigte Anleger Verlustzuweisungen steuermindernd geltend gemacht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, unabhängig von deren Höhe, außergewöhnliche Steuervorteile zu verneinen, wenn der Anleger in Folge der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung dieselben Beträge zu versteuern hat, auf deren Grundlage er zuvor Steuervorteile erlangt hat (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 14).

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114…, vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 14 mwN).

  Wie der Senat mit Urteilen vom 28. Januar 2014 (XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 11 ff.;… XI ZR 42/13, BKR 2014, 247 Rn. 14 ff.;… XI ZR 49/13, juris Rn. 11 ff.) für denselben Fonds entschieden und im Einzelnen begründet hat, entsteht ein solches negatives Kapitalkonto bei Fondskonstruktionen der vorliegenden Art, bei denen die Anleger Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit der Einkommensbesteuerung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen, in erster Linie durch die anfänglichen Verlustzuweisungen.

  Es kann sich durch weitere im laufenden Geschäftsbetrieb anfallende Verluste weiter erhöhen, aber auch - wie nach der vorliegenden Fondskonzeption - durch nicht ausgeschüttete Gewinne wieder verringern und sogar positiv werden (Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 15).

• BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14

  Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …

  Eine Anrechnung kommt dabei nur dann in Frage, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr. vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35, 36 f …und vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13 und III ZR 226/13, jeweils aaO Rn. 25 f sowie BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312 Rn. 43 und vom 28. Januar 2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110 Rn. 12 f).
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - XI ZR 495/12 - sei ohne Relevanz, zumal sie gerade nicht die Rückabwicklungsfolgen auf Basis eines Widerrufs, sondern ausschließlich diejenigen eines Schadensersatzanspruchs behandelt habe und zudem im dortigen Fall die anfänglichen Verlustzuweisungen anders als vorliegend gerade nicht über der Gesamtbeteiligungssumme, sondern (nur) über dem Eigenkapitalanteil gelegen hätten.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Anrechnung ersparter Steuern ausnahmsweise dann vorzunehmen, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2014, 994 m.w.N.).

  Dazu gehören auch steuerliche Nachteile, die dem geschädigten Anleger im Zusammenhang mit der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage entstehen, etwa durch die - mit der Übertragung der Fondsbeteiligung verbundene - "Übernahme" eines negativen Kapitalkontos durch den Schädiger (BGH NJW 2014, 994 m.w.N.).

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen zur schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung von Beteiligungen an Medienfonds im Anschluss an die seinerzeitige Rechtsprechung des BGH eine Berechnung der Steuervorteile schon für erforderlich erachtet hat, wenn "Anhaltspunkte" für außergewöhnlich hohe Steuervorteile vorlagen (vgl. etwa BGH WM 2010, 1641 m.w.N.), und diese schon dann angenommen hat, wenn der Geschädigte anfängliche Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (vgl. BGH WM 2011, 740), wird daran im Hinblick auf die konkretisierende neuere Rechtsprechung des BGH (Urt.v. 28.01.2014 - XI ZR 495/12, NJW 2014, 994) nicht mehr festgehalten.

• BFH, 17.03.2021 - IV R 20/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …

  So können erlittene steuerrechtliche Nachteile seinen Anspruch erhöhen, aus der Anlage erzielte steuerrechtliche Vorteile können auf seinen Schadensersatzanspruch anzurechnen sein (z.B. BGH-Urteil in NJW 2006, 2042, unter II.3.a und II.3.c [Rz 17, 19]; zur Anrechnung lediglich außergewöhnlich hoher Steuervorteile BGH-Urteile vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, und vom 28.01.2014 - XI ZR 495/12, BGHZ 200, 110).

  Der Geschädigte muss sich deshalb eine in der Vergangenheit durch Nutzung von Verlustzuweisungen aus der Beteiligung geminderte Steuerlast auch nicht als Vorteilsausgleich auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (BGH-Urteile in BGHZ 186, 205, Rz 55, und in BGHZ 200, 110, Rz 14 ff.).

• OLG Celle, 02.10.2019 - 8 U 26/19

  Haftung des VV, Rürup-Vertrag, Aufklärungspflicht über Nachteile informieren, …

  Weil über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden ist (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, muss eine nähere Berechnung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung steuerlicher Nachteile derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (vgl. BGH, WM 2014, 460, 461 f.; WM 2010, 1641, 1648; OLG Saarbrücken, VersR 2011, 1441, 1444).
• BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14

  Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen …
• KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

  Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag
• BFH, 17.03.2021 - IV R 24/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• BFH, 17.03.2021 - IV R 23/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• BFH, 17.03.2021 - IV R 21/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• BFH, 17.03.2021 - IV R 22/18

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 6/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - private Verbindlichkeiten - Untreue - …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 251/13

  Fiktive Anlagezinsen als entgangener Gewinn: Erfüllungswirkung der Abführung der …
• LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

  Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17

  Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine …
• LAG Nürnberg, 20.01.2021 - 2 Sa 253/20

  Vorbehaltlose Zahlung - Beschwer - verspätete Entgeltzahlung - Schadensersatz - …
• LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
• OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 3 U 126/13

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags; …
• BGH, 30.08.2018 - III ZR 29/18

  Anspruch aus notarieller Amtshaftung; Darlegungs- und Beweislast des Schädigers …
• OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 17 U 149/15

  Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds