Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.12.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81a Abs 2 StPO, § 24a Abs 2 StVG
    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • verkehrslexikon.de

    Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Erhebliche Bedenken", wenn man den Richtervorbehalt "flächendeckend aushebelt"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Blutprobe - Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess möglich?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Praxis der flächendeckenden Aushebelung des Richtervorbehalts durch großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2015, 383 - 385.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1005
  • NZV 2015, 307



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14  

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, 1005 = juris, Rn. 13.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 93, 44 Abs. 1 GG; § 13 BVerfGG; § 36 Abs. 1 PUAG
    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 GG, Art 44 Abs 2 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 24 BVerfGG
    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit

  • Jurion

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2014)

    Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit im Untersuchungsausschuss - und die Frage des richtigen Rechtsweges

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befragung von Edward Snowden in Berlin - BVerfG weist Anträge der Opposition ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig - Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheitern mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä. (4)

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.12.2014)

    NSA-Ausschuss: Es geht auch ohne Snowden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Organklage auf Zeugenvernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss unzulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Organklage auf Zeugenvernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss unzulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 GG; §§ 13 Nr. 5, 63, 64 BVerfGG; §§ 17 ff., 36 PUAG
    Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeugenvernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss "in Moskau" ein Fall für den BGH?" von Dr. Lars Brocker, original erschienen in: NVwZ 2015, 410 - 412.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 45
  • NJW 2015, 1005
  • NVwZ 2015, 218



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Der "Snowden-Organstreit" vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 138, 45) verdeutliche, dass die Neuregelung des § 126a Abs. 1 Nr. 1 GO-BT in der parlamentarischen Praxis keineswegs so problemlos gehandhabt werde, wie der Antragsgegner behaupte.
  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17  

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Der Antragsteller muss durch die angegriffene Maßnahme in seinem durch die Verfassung geschützten Rechtskreis konkret betroffen sein (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 13, 123 ; 124, 161 ; 138, 45 ).

    Handlungen, die nur vorbereitenden oder vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 97, 408 ; 120, 82 ; 138, 45 ; 140, 115 ).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16  

    "NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

    Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45 ff.) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge.

    Dem stehe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45 ff.) nicht entgegen.

    Dieser Bewertung durch das erkennende Gericht stehen keine bindenden Feststellungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (BVerfGE 138, 45) gegenüber.

  • BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16  

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

    Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 verwarf das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) die Anträge.
  • BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16  

    Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"

    Schließlich war vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Diskontinuität der Zeitpunkt des Ablaufs der Wahlperiode ebenso in den Blick zu nehmen wie der Umstand, dass der den Zeugen betreffende Beweisbeschluss bereits vom 8. Mai 2014 datiert, das bezüglich des auch hier verfolgten Begehrens der Antragstellerin zunächst angestrengte Organstreitverfahren schon mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) endete und das hiesige erstinstanzliche Verfahren erst mit am 24. August 2016 eingegangenem Schriftsatz vom 18. August 2016 eingeleitet wurde.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17  

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 38 ff.; Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 u.a.-, BVerfGE 108, 251 ff., juris Rn. 39 f.; Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u.a. -, BVerfGE 67, 100 ff., juris Rn, 80 f.; BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1/11 -, juris Rn. 6; StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 28 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1986 - 15 B 2039/86 -, NVwZ 1987, 608 f.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1/11 -, juris Rn. 6 und 9.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 41; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 37; Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung NRW, 2010, Art. 41 Rn. 34.

    Abgesehen von dieser Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, die der "Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne" dient, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 37; Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, BVerfGE 113, 113 ff., juris Rn. 37.

  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

    Ein Verfassungsrechtsverhältnis im Sinne von § 36 VerfGGBbg liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Streits Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen stehen und um verfassungsrechtliche Positionen streiten (vgl. BVerfGE 118, 277, 318; 138, 45, 62; allgemein dazu Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Rn. 989; Schorkopf, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG § 64 Rn. 7 f).
  • VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15  

    Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht

    Ein streitiges Verfassungsrechtsverhältnis liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Streits Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen stehen und sie um diese verfassungsrechtlichen Positionen streiten; die geltend gemachte Rechtsposition muss im Verfassungsrecht wurzeln (vgl. zum Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 4.12.2014, 2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45, juris Rn. 38 ff. - zum fehlenden Verfassungsrechtsverhältnis eines Antrags auf Änderung der Modalitäten des Vollzugs eines Beweisbeschlusses eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses; vgl. auch zu § 40 VwGO: BVerwG, Vorlagebeschluss v. 6.6.1997, 4 A 21/96, NVwZ 1998, 500, juris Rn. 31 m.w.N.).
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