Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14   

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https://dejure.org/2014,38215
BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14 (https://dejure.org/2014,38215)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2014 - V ZR 5/14 (https://dejure.org/2014,38215)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2014 - V ZR 5/14 (https://dejure.org/2014,38215)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004

  • IWW

    § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § ... 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 10 WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 48 WEG, § 1011 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 1004 BGB
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1, 48
    Alleinige Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2; BGB § 1004
    Keine Allein-Klage gegen bordellartigen Betrieb eines Eigentümers, wenn Ansprüche nur gemeinschaftlich durchgesetzt werden können

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Alleinige Zuständigkeit der WEG für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums; Ansichziehen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2; BGB § 1004
    Ansichziehen gerichtlicher Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch WEG aufgrund Mehrheitsbeschlusses begründet alleinige Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; WEG § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2
    Gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG zieht Vorgehen gegen Störungen an sich: Eigentümer kann nicht (mehr) klagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche - und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zur Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Ansprüche möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterlassungsansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mehrheitsbeschluss: Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen durch WEG

  • hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt oder gestört wird

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 16.12.2014)

    Eigentümergemeinschaften: Ein BGH-Richter sieht rot

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn es darum geht, dass Störungen des Gemeinschaftseigentums unterlassen oder beseitigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Individualklage bei Vergemeinschaftung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Störungen des Wohnungseigentums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergemeinschaftung: Wohnungseigentümer verlieren Prozessführungsbefugnis! (IMR 2015, 112)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechtsverfolgung? - Folgen der "Vergemeinschaftung" durch den Verband" von Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2015, 328 - 337.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.12.2014 - V ZR 5/14" von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2015, 248 - 252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 327
  • NJW 2015, 1020
  • ZIP 2014, 100
  • MDR 2015, 13
  • MDR 2015, 267
  • NZM 2015, 220
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 248
  • NJ 2015, 296
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    Da den einzelnen Wohnungseigentümern hierdurch die individuelle Rechtsverfolgung abgeschnitten worden ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), müssen sie von dem Verwalter verlangen können, dass die beschlossene kollektive Rechtsdurchsetzung erfolgt.
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    aa) Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG (vgl. nur Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327, Rn. 6 mwN).

    bb) Die Begründung der gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG hat nach der Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass die einzelnen Wohnungseigentümer nicht mehr prozessführungsbefugt sind (Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    Auch wenn der Wohnungseigentümer Rechtsinhaber bleibt, steht die materielle Ausübungs- und die Prozessführungsbefugnis bei den unter die Norm fallenden Rechten allein dem Verband zu (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 5 ff. mwN).

    aa) Gemeinschaftsbezogen im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (Klein in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 247 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 sowie zur Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014- V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 221/15

    Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur

    Den Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG kann die Klägerin im eigenen Namen verfolgen, weil sie die Geltendmachung der entsprechenden Individualansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hat (gekorene Ausführungsbefugnis; vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und

    Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).

    Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).

    Abgesehen davon, dass auch bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die sich gegen einen Wohnungseigentümer richten, Meinungsunterschiede hierüber bestehen können, kann etwaigen Differenzen dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung des Anspruches aus § 1004 Abs. 1 BGB durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18).

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss

    aa) Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege der Klage oder - wie hier die Beklagte - im Wege der Widerklage Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend, ist sie nur dann ausübungs- und prozessführungsbefugt, wenn die Ansprüche (durch sog. Ansichziehen) von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss vergemeinschaftet worden sind (gekorene Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, vgl. Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZB 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 7 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14, siehe auch bereits Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. De- zember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6; Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

    Durch einen solchen Beschluss begründet sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

    Deshalb kann die Rechtsverfolgung nur entweder gebündelt durch den Verband oder durch die einzelnen Wohnungseigentümer erfolgen (eingehend Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).

    Durch einen solchen Beschluss wird die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung begründet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.), wenn er nicht nichtig und nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist.

    Ob sich die beabsichtigte Verfolgung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen im Rahmen des grundsätzlich bestehenden Ermessens der Wohnungseigentümer (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 18) hält, muss in aller Regel in einem Anfechtungsverfahren geklärt werden (vgl. BeckOK WEG/Müller [1.9.2018], § 10 Rn. 552.2; Dötsch, ZWE 2016, 149, 151; stets für Anfechtbarkeit: Skauradszun, ZMR 2015, 515, 517; vgl. auch Briesemeister, ZMR 2018, 163 ff.).

  • LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

    Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern

    Auch ist der einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich dazu befugt, Beseitigungsansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2014, Az: V ZR 25/13, juris Rn 17; BGH, Urteil vom 05.12.2014, Az: V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn 6).

    Zwar liegt mit dem noch bestehenden angefochtenen Beschluss zu TOP 11 vom 25.7.2017 ein Vergemeinschaftungsbeschluss vor, der der Klage des Einzelnen grundsätzlich die Prozessführungsbefugnis nehmen würde (vgl. BGH, 5.12.2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn 13 f.), solange er nicht nichtig und nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist.

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands möglich, wenn die Rechtsausübung durch den Verband dem Gemeinschaftsinteresse förderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 21; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 7).

    Ist dies zu bejahen, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft - im Unterschied zu den gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen - die Rechte der Wohnungseigentümer (in gesetzlicher Prozessstandschaft) unter der weiteren Voraussetzung ausüben, dass sie die Rechtsverfolgung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 13; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 7).

    Dies ist beispielsweise bei Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.), während - wie ausgeführt - hier nur Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Ersatz des ihnen infolge des Prozessverlusts individuell entstandenen Schadens in Rede stehen.

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14

    Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine

    Anders als bei Ansprüchen aus § 14 Nr. 3 u. 4 WEG, bei der eine geborene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG) mit der Folge gesetzlicher Prozessstandschaft besteht, handelt es sich bei Ansprüchen aus § 1004 Abs. 1 BGB um Individualansprüche der Wohnungseigentümer, bei der der Gemeinschaft die Ausübungs- und Prozessführungsbefugnis nur dann zuwächst, wenn die Ansprüche durch sog. Ansichziehen vergemeinschaftet worden sind (gekorene Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 S. 3 Halbsatz 2 WEG, vgl. dazu etwa Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, ZWE 2015, 123 Rn. 6 ff. mwN; speziell zu § 1004 BGB bei Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten Timme/Dötsch, aaO, § 14 Rn. 185).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

    Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch

  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

  • LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

    Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem

  • LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2015 - 7 B 478/15

    Wohnungseigentümer ist gegenüber Abstandsflächenverstoß (fast) schutzlos!

  • OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

    Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von

  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 85/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur

  • VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396

    Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und

  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klagebefugnis des Wohnungseigentümers, Nutzung des Nachbargrundstücks als

  • AG München, 09.11.2016 - 481 C 26682/15

    Anspruch auf Beseitigung eines sog. Anlehngewächshauses

  • LG Hamburg, 15.04.2015 - 318 S 125/14

    Hausordnung kann mit Stimmenmehrheit beschlossen und geändert werden!

  • LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17

    Verjährungshemmung "durch Verhandlungen" nur bei Meinungsaustausch!

  • AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16

    Anspruch auf Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an die

  • LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17

    Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer

  • LG Itzehoe, 02.06.2015 - 11 S 100/12

    Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht!

  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 7 B 886/15

    Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der

  • LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18
  • LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
  • LG Berlin, 27.10.2017 - 55 S 218/16

    Wann und wie wird eine Vergemeinschaftung beschlossen?

  • LG München I, 22.02.2017 - 1 S 4370/16

    Robinie gefällt: Kann Wohnungseigentümer Wiederanpflanzung verlangen?

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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40864
BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14 (https://dejure.org/2014,40864)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2014 - III ZA 19/14 (https://dejure.org/2014,40864)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2014 - III ZA 19/14 (https://dejure.org/2014,40864)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Geschäftsführung ohne Auftrag

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für Betreuten - Anspruch des Schlüsselnotdienstes aus Geschäftsführung ohne Auftrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1020
  • FamRZ 2015, 401
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e.

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender

    a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).
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