Rechtsprechung
   EGMR, 27.05.2014 - 10764/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    DE LA FLOR CABRERA c. ESPAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
    Non-violation de l'article 8 - Droit au respect de la vie privée et familiale (Article 8-1 - Respect de la vie privée) (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1079



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    46 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Erstellung von Videoaufnahmen eines Mopedfahrers im Straßenverkehr und ihre Benutzung als Beweismittel vor Gericht nicht als Verletzung von Art. 8 EMRK eingeordnet (EGMR, NJW 2015, 1079).

    Insoweit ist von einem planwidrigen Fehlen eines Ausnahmetatbestandes auszugehen und eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion geboten (vgl. LG München I, ZD 2017, 36, 37; vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 31; so im Ergebnis auch EGMR, NJW 2015, 1079 Rn. 41; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, VersR 2017, 623 Rn. 65 ff.).

  • EGMR, 18.10.2016 - 61838/10  

    VUKOTA-BOJIC v. SWITZERLAND

    Given that the insurance company was operating the State insurance scheme and that it was regarded by the domestic regime as a public authority, the company must thus be regarded as a public authority and acts committed by it must be imputable to the respondent State (see, a contrario, De La Flor Cabrera v. Spain, no. 10764/09, § 23, 27 May 2014).
  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

    So hat der EGMR jüngst entschieden, dass zum Zwecke der Beweissicherung und Beweisführung in einem Gerichtsverfahren durch einen Privatdetektiv gefertigte Bilder nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind bzw. keine Veröffentlichungsgefahr besteht (EGMR NJW 2015, 1079, 1080).

    In dieser Entscheidung (EGMR NJW 2015, 1079) führt der Gerichtshof aus, dass bei der Anfertigung von verdeckten Videoaufnahmen durch einen Privatdetektiv zur Gewinnung von Beweismitteln in einem Zivilprozess eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliege.

  • EGMR, 13.10.2015 - 37428/06  

    BREMNER c. TURQUIE

    Il en va de même pour un enregistrement vidéo (De La Flor Cabrera c. Espagne, no 10764/09, § 30, 27 mai 2014).
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