Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG
    Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit - Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für Schulfrieden bzw für staatliche Neutralität voraus - Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss grds unterschiedslos erfolgen - Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art 3 Abs 3 S 1 GG iVm Art 33 Abs 3 GG - Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 SchulG NW erforderlich - Abweichende Meinung: §§ 57 Abs 4 S 1 bis 3 SchulG NW grdsl nicht zu beanstanden

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit eines landesweiten gesetzlichen Verbots religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild; Unverhältnismäßigkeit des Abstellens auf die abstrakte Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität

  • datenbank.flsp.de

    Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen) - Islamisches Kopftuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopftücher in der Schule

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte

  • lto.de (Pressebericht)

    Pauschales Kopftuchverbot gekippt: Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kopftuchverbot an Schulen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Religionsfreiheit an Schulen: Wenn Eltern ein Problem mit dem Kopftuch haben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kopftuch und kein Ende - Glaubensfreiheit der Lehrerschaft gestärkt

  • taz.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Religionssymbole an Schulen: Das Kopftuch ist frei

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Zweite "Kopftuchentscheidung"

  • taz.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Muslime zum Kopftuch-Verbot: Endlich Lehrerin sein dürfen

  • welt.de (Pressebericht, 13.03.2015)

    Kopftuch-Urteil lässt Schulleiter ratlos zurück

  • taz.de (Pressebericht, 12.03.2015)

    Kein pauschales Kopftuchverbot

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.03.2015)

    Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abmahnungen beschlossen - Kündigungen wegen Kopftuchtragens ist so pauschal nicht zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar - § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes verstößt gegen Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen

Besprechungen u.ä. (24)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    A Tale of two Courts (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zum Kopftuch-Beschluss und dem "horror pleni" (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geht es nicht um Verfassungsrecht? (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und "stare decisis" (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr (Diskussion "Zwei Senate, zwei Gerichte?")

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

  • faz.net (Entscheidungsanmerkung)

    Mit Kopftuch, aber ohne Weihnachtsfeier?

  • faz.net (Entscheidungsanmerkung, 01.04.2015)

    Kopftuchurteil: Gefährlicher Stoff

  • faz.net (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Die Schule ist keine religiöse Erziehungsanstalt

  • zeit.de (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Religionsfreiheit: Vorbild mit Kopftuch

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 33 GG
    Muslimische Lehrerin darf Kopftuch tragen ("Kopftuch II")

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschales Kopftuchverbot für Lehrer ist verfassungswidrig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuchverbot an Schulen gekippt

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Kopftuchtragen in der Schule: "Schwarzer ist nicht sehr feministisch"

  • taz.de (Pressekommentar, 12.03.2015)

    Neues Kopftuchurteil: Pegida wird jubeln

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Und täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule

  • taz.de (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Kopftuchurteil: Was unter dem Tuch gedacht wird

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Mehr Kopftuch wagen

  • noz.de (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Kopftuch-Urteil: Differenziert, aber schwer umzusetzen

  • derwesten.de (Pressekommentar, 13.03.2015)

    Das Kopftuch stellt keine Bedrohung dar

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopftuch revisited - Karlsruhe ebnet Weg für religiöse Vielfalt in der Schule

Sonstiges (5)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.06.2015)

    Kopftuchverbot: Habt keine Angst vor uns

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2015)

    Kopftuchverbot: Ganz neuer Lernstoff

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Kopftuch im Klassenzimmer: konkrete, abstrakte, gefühlte Gefahr?" von Prof. Dr. Tonio Klein, original erschienen in: DÖV 2015, 464 - 470.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neutrale Vielfalt" von Marlene Grunert, original erschienen in: DRiZ 2015, 308 - 311.

  • wieland-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Positive Grundsatzentscheidung zum Kopftuchverbot für unsere Mandantin

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 296
  • NJW 2015, 1359
  • NVwZ 2015, 884
  • NJ 2015, 332
  • DÖV 2015, 471



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

    Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein

    Die Evangelische Kirche in Deutschland führt aus, die Verfassungsbeschwerde weise im Vergleich zu den vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Anfang des Jahres 2015 entschiedenen, eine Lehrerin und eine Sozialpädagogin im Anstellungsverhältnis betreffenden Fällen (vgl. BVerfGE 138, 296) kaum Besonderheiten auf.

    Die Entscheidung sei durch die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in der den Schulbereich betreffenden Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 296), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien, weitestgehend vorgegeben.

    Dies könnte gegen das Bestehen einer mit der Schule vergleichbaren unausweichlichen Situation sprechen, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, oder den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

    Erforderlich ist insoweit vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter, die sich im Schulbereich zudem auf den gesamten Geltungsbereich der Untersagung beziehen muss (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    (a) Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch den Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird (vgl. für die öffentliche bekenntnisoffene Gemeinschaftsschule BVerfGE 138, 296 ).

    Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 ).

    Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Vor diesem Hintergrund greift das gesetzliche Bekundungsverbot in ihr Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit trotz seiner zeitlichen und örtlichen Begrenzung auf den Bereich der Tätigkeit in der Kindertagesstätte mit erheblich größerem Gewicht ein, als dies bei einer religiösen Übung ohne plausiblen Verbindlichkeitsanspruch der Fall wäre (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

    Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen neben dem vom Gesetzgeber verfolgten Neutralitätsgebot, das sich hier allerdings anders als im Schulbereich nicht auf den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) beziehen kann, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Die genannten Grundgesetznormen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Ein angemessener, der Glaubensfreiheit der sich auf ein religiöses Bedeckungsgebot berufenden Erzieherinnen hinreichend Rechnung tragender Ausgleich mit gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen erfordert für die vorliegende Fallgestaltung eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm dergestalt, dass zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des Kindertagesstättenpersonals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren, wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ; 138, 296 ).

    Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

    Der staatliche Einrichtungsträger, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Erzieherin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Im Übrigen wird diese Konfrontation durch das Auftreten anderer Erzieherinnen und Erzieher mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Das gilt in Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle Grundrechtsausübung (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).

    In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 138, 296 ).

    Dadurch erhält ihre Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten der Kindergartenkinder und der Eltern ein erheblich größeres Gewicht, als dies bei einer disponiblen Glaubensregel der Fall wäre (vgl. zu alldem BVerfGE 138, 296 ).

    Die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit ist in Kindertagesstätten als Folge individueller Grundrechtsausübung ebenso hinzunehmen, wie auch sonst grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Der Norm wird lediglich ein weniger weit reichender Anwendungsbereich zuerkannt (vgl. zur weitgehend inhaltsgleichen Regelung des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296 ).

    Die sich hieraus ergebenden Rechte gewährleisten keinen weitergehenden Schutz als denjenigen, der aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG folgt (vgl. im Einzelnen zu § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW a.F. BVerfGE 138, 296 ).

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457  

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Nach diesem Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit ist dessen Schutzbereich eröffnet, weil das Tragen eines muslimischen Kopftuches ("Hidschab"), durch das Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, als Teil der Religionsausübung nach außen in den Bereich des sog. "forum externum" fällt (BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296; U. v. 24.9.2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; KG Berlin, U. v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - juris Rn. 5 f.; VG Augsburg U. v. 16.4.2013 - Au 3 K 12.1328 - juris Rn. 23; Böckenförde, NJW 2001, 723).

    Die religiöse Fundierung der Pflicht, als Frau ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist plausibel und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (s. hierzu BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296).

    Die Klägerin kann sich auch als Rechtsreferendarin in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (vgl. für Beamte BVerfG, U. v. 24.9.2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; für Angestellte im öffentlichen Dienst BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 137, 273 ; 138, 296 ; stRspr) ergeben sich entgegen des Vorbringens der Verfassungsbeschwerden keine weitergehenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen.
  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17  

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Die Beschwerdeführerin kann sich auch als Angestellte im öffentlichen Dienst auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen; ihre Grundrechtsberechtigung wird durch die Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich nicht von vornherein oder grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 138, 296 sowie für Beamte BVerfGE 108, 282 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 58).

    Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 59).

    Auch verwehrt es der Grundsatz weltanschaulich-religiöser Neutralität dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, juris, Rn. 67).

    Eine vergleichbare Wirkung kann es erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren entfalten (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Diese Wirkung kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalls - auch für andere Formen der Kopf- und Halsbedeckung ergeben (vgl. BVerfGE 138, 296 ).

    Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

  • VGH Hessen, 23.05.2017 - 1 B 1056/17  

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10,1 BvR 1181/10 -, juris und BVerfGE 138, 296 ff., ausdrücklich auf das Gebot zu einer einschränkenden - dann verfassungskonformen - Auslegung der dort einschlägigen, ähnlich "unbestimmten" Rechtsgrundlage des § 57 Abs. 4 S. 1, 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG NW - vom 15. Februar 2005 in der zuletzt am 13. Juni 2006 geänderten Fassung für Lehrer verwiesen, nicht aber die Unbestimmtheit dieser Rechtsgrundlage festgestellt.

    Verfassungsimmanente Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Antragstellerin ergeben sich aus der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten und aus dem staatlichen Neutralitätsgebot als Gemeinschaftswert von Verfassungsrang (st. Rspr. BVerfG, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., BVerfGE 108, 282 [BVerfG 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02] [297], Urteil vom 27. Januar 2015, a.a.O., BVerwGE 138, 206 und 90 [333] jeweils m.w.N.).

    Im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Begründung, welche die abstrakte Gefährdung der staatlichen Neutralität nicht als ausreichend erachtet, sondern die Feststellung einer konkreten Gefährdung fordert, ist die Sachlage nicht mit der hierzu zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vergleichbar, in der eine solche Anforderung für ein Kopftuchverbot im Schulbereich bzw. in öffentlichen Kindertagesstätten entwickelt worden ist (BVerfG, Urteil vom 27. Januar 2015, a.a.O., und Beschluss vom 18. Oktober 2016, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16  

    Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin hat Anspruch auf

    Nach dieser Entscheidung erforderte ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen verankerten Positionen - der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags - eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10, BVerfGE 138, 296 ).

    Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, verletzt ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen deren Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 BVerfGE 138, 296 ; vgl. auch BVerfG, 18.10.2016, 1 BvR 354/11, NZA 2016, 1522 zum Kopftuchverbot für Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten).

    Eine entsprechende gebietsbezogene, möglicherweise auch landesweite Untersagung kommt von Verfassungs wegen für öffentliche bekenntnisoffene Schulen nur dann in Betracht, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter im gesamten Geltungsbereich der Untersagung besteht (BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 a. a. O.).

    (1) Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 1 Abs. 1 und 2 GG ) gewährleistet auch den Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Schule die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird (BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 a. a. O.).

    Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, BVerfGE 138, 296 ).

    Allerdings kommt keiner der gegenläufigen verfassungsrechtlich verankerten Positionen ein solches Gewicht zu, als dass bereits die abstrakte Gefahr ihrer Beeinträchtigung ein Verbot zu rechtfertigen vermöchte, wenn auf der anderen Seite das Tragen religiös konnotierter Bekleidung oder Symbole nachvollziehbar auf ein als imperativ verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist (vgl. BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, BVerfGE 138, 296 m. w. N.).

    Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 a. a. O. und BVerfG, 18.10.2016, 1 BvR 354/11 a. a. O.).

    Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 27. Januar 2015 ( 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) kann dies beispielsweise in Situationen denkbar sein, in denen - insbesondere von älteren Schülern oder Eltern - über die Frage des richtigen religiösen Verhaltens sehr kontroverse Positionen mit Nachdruck vertreten und in einer Weise in die Schule hineingetragen würden, welche die schulischen Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages ernsthaft beeinträchtigten, sofern die Sichtbarkeit religiöser Überzeugungen und Bekleidungspraktiken diesen Konflikt erzeugte oder schürte.

    Schließlich hat das beklagte Land auch nicht behauptet, das von der Klägerin zusätzlich zu dem Tragen des islamischen Kopftuches durch ein bestimmtes Verhalten oder andere Umstände eine konkrete Gefahr ausgehen könnte, wie z. B. gewichtige verbale Äußerungen oder ein offenes werbendes Verhalten (vgl. hierzu z. B. BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 und BVerfG, 18.10.2016, 1 BvR 354/11, jew. a. a. O.).

    Das beklagte Land hatte aber aufgrund der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 ( 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) Veranlassung, das Neutralitätsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte ein im Bundesland Nordrhein-Westfalen landesweit geltendes gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen einer bloß abstrakten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität für unverhältnismäßig gehalten und eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm vorgenommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16  

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

    Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - BVerfGE 138, 296).

    Denn das durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG vermittelte Recht, das gesamte Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, wird mittelbar eingeschränkt, wenn ein Sikh - anders als Nicht-Sikhs - wegen der Schutzhelmpflicht kein Motorrad fahren darf (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17 - juris [Kopftuchverbot bei Sitzungsvertretungen der StA]; BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - BVerfGE 138, 296 [Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen]).

    Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 - BVerfGE 138, 296 m. w. N.).

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13  

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    b) Die Berücksichtigung der als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten heranzuziehenden Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 138, 296 ) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des von der Beschwerdeführerin vertretenen Glaubens hinausreichen, ebenso zum anderen - ungeachtet ihres spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 108, 282 ; 137, 273 ; 138, 296 ).

    Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

    Hierfür sind die betroffenen Verfassungsgüter zusammen zu sehen und sind ihre Interpretation sowie ihr Wirkungsbereich aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 138, 296 ).

    Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

    Im Rahmen der in Fragen des religiösen Selbstverständnisses nur zulässigen Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) müssen die einschlägigen Maßstäbe in Zweifelsfällen vielmehr durch Rückfragen sowie - bei danach verbleibendem Klärungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgeklärt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10  

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    bb) Die grundsätzliche Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen im Wege der Interpretation entwickelt worden ist (vgl. BVerfGE 138, 296 m.w.N. zur stRspr), steht der Auswahl des Karfreitags als anerkannter Feiertag nicht entgegen.

    Darüber hinaus begründet die eigene Glaubensfreiheit in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich kein Recht darauf, von der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 138, 296 ).

    Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös - und entsprechend: als weltanschaulich - anzusehende Motivation hat (vgl. BVerfGE 138, 296 ; siehe auch BVerfGE 83, 341 ; 108, 282 ).

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15  

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14  

    Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17  

    Keine Grundlage für Verbot: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14  

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

  • VG Osnabrück, 22.08.2016 - 1 B 81/16  

    Niqab-Verbot im Schulunterricht

  • ArbG Berlin, 14.04.2016 - 58 Ca 13376/15  

    Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Auffassung von Generalanwältin

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819  

    Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15  

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers

  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

  • BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15  

    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16  

    Rücknahme einer Einstellungszusage wegen Tragens eines Kopftuches -

  • VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017  

    Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als

  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

    Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609  

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 5 Sa 307/15  

    Rechtsstreit um das so genannte "Kopftuchverbot" beigelegt

  • ArbG Nürnberg, 23.11.2015 - 3 Ca 3699/15  

    Wirksamkeit einer Abmahnung

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320  

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244  

    Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15  

    Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15  

    Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

  • OVG Hamburg, 03.11.2016 - 5 Bs 174/16  

    Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle - oder: was tun mit einem

  • VG Arnsberg, 23.09.2015 - 10 K 121/14  

    Umfang des Informations- und Einsichtsrechts eines Lehrers

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 19 C 14.1211  

    Prozesskostenhilfe

  • OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 55/16  

    Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsischer

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