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   VGH Bayern, 18.11.2014 - 12 C 14.2416   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38989
VGH Bayern, 18.11.2014 - 12 C 14.2416 (https://dejure.org/2014,38989)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.11.2014 - 12 C 14.2416 (https://dejure.org/2014,38989)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. November 2014 - 12 C 14.2416 (https://dejure.org/2014,38989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Nachweis des Zugangs des Mitteilungs- und Aufklärungsschreibens; Beweislast der Behörde

  • BAYERN | RECHT

    SGB VIII § 92 Abs. 3
    Zugang einer Mitteilung über die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1402
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 28.01.2015 - M 18 K 12.5739

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; bestrittener Zugang des Mitteilungs- und

    Mit Beschluss vom 18. November 2014 (Az.: 12 C 14.2416) hob der BayVGH den Beschluss vom 8. Oktober 2014 auf und bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren.

    Bei dieser Mitteilung einschließlich der erforderlichen Aufklärung handelt es sich um eine materielle Tatbestandsvoraussetzung der Beitragserhebung, unabhängig davon, ob der Pflichtige gegenüber dem Hilfeempfänger bar- oder naturalunterhaltsverpflichtet ist (BayVGH v. 18.11.2014 Az.: 12 C 14.2416 - juris, Rn. 2, m.w.N.; vgl. auch OVG NRW v. 27.3.2014 Az.: 12 A 149/14 - juris, Rn. 3).

    Da es sich um ein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal handelt, muss die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung im Bestreitensfall beweisen können; lässt sich der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung nicht nachweisen, geht diese stets zu Lasten der Behörde (BayVGH v. 18.11.2014 a.a.O., Rn. 3).

    Aus den vorliegenden Behördenakten ergibt sich kein Nachweis auf den Zugang dieses Schreibens (vgl. BayVGH v. 18.11.2014 a.a.O. Rn. 4).

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 12 C 15.2631

    Informierter Kostenbeitrag

    Die entsprechende Information ist materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für den Kostenbeitrag, da das Recht zu seiner Erhebung an die Mitteilung an den Beitragspflichtigen anknüpft (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.11.2014 - 12 C 14.2416 - NJW 2015, 1402, B.v. 28.5.2014 - 12 ZB 14.154 - juris Rn. 12; B.v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 19; B.v. 13.4.2015 - 12 CS 15.190 - juris Rn. 18; vgl. ferner Kunkel/Kepert in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 17 m.w.N.).
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