Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4568
BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14 (https://dejure.org/2015,4568)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2015 - II ZB 7/14 (https://dejure.org/2015,4568)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - II ZB 7/14 (https://dejure.org/2015,4568)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AktG § 98; FamFG § 62

  • IWW

    § 74 Abs. 1 FamFG, § ... 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 Abs. 1 AktG, § 325 UmwG, § 98 AktG, § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 62 FamFG, § 96 Abs. 2 AktG, §§ 97, 98 AktG, § 99 Abs. 6 AktG, § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 6 Satz 2 AktG, § 75 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 AktG, § 62 FamFG
    Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Erledigung des Statusverfahrens durch Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Statusverfahrens mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung des Statusverfahrens aufgrund Verschmelzung bei fehlendem Feststellungsinteresse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen der Erledigung eines Statusverfahrens durch Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft für eine zuvor eingelegte Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 98; FamFG § 62
    Erledigung eines Statusverfahrens mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktienrechtliche Statusverfahren - und die erfolgte Verschmelzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erledigung eines Statusverfahrens bei Verschmelzung zweier Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 16 Abs. 1 aF; GWB § 1
    Drittelbeteiligung, Mitbestimmung, Statusverfahren, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verschmelzung von Gesellschaften

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 98; FamFG § 62; MitbestG § 1 Abs. 1; DrittelbG § 1 Abs. 1
    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung des Statusverfahrens aufgrund Verschmelzung bei fehlendem Feststellungsinteresse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1449
  • ZIP 2014, 680
  • ZIP 2015, 655
  • MDR 2015, 476
  • FGPrax 2015, 135
  • WM 2015, 678
  • DB 2015, 861
  • NZG 2015, 438
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 25.04.2016 - 3 Wx 122/15

    Ehegattentestament; Europäische Erbrechtsverordnung; Erbstatut

    Insoweit erweitert Art. 25 EGBGB in der Neufassung nunmehr den Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung auf diese Sachverhalte (Döbereiner, NJW 2015, 1449, 1454 f; Palandt/Thorn, BGB , 75. Auflage 2016, Art. 25 EGBGB Rn. 1; Gierl u.a., Internationales Erbrecht, 2015, Seite 67 f).
  • BGH, 22.11.2017 - XII ZB 578/16

    Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81 - FamRZ 1982, 156, 157; BGH Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - II ZB 7/14 - NJW 2015, 1449 Rn. 7 mwN und vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10 - FGPrax 2011, 39 Rn. 11 mwN).
  • OLG Braunschweig, 25.01.2018 - 2 UF 126/17

    Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer Belästigung einer Amtsperson in der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptsache in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, sodass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vergleiche BGH, Beschluss vom 20.11.2017, XII ZB 578/16, Rn. 6 - zitiert nach juris; Beschluss vom 26.01.2015, II ZB 7/14, NJW 2015, 1449 Rn. 7; Beschluss vom 14.10.2010, V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 11; Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 22 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2019 - 3 Wx 55/18
    Die im Gesetz angesprochene Wiederholungsgefahr muss konkret sein, somit sich auf Rechtsbeeinträchtigungen gerade des Beschwerdeführers durch künftig zu erwartende gleichartige Entscheidungen desselben Gerichts beziehen (BGH NJW 2015, 1449 f; OLG München FamRZ 2015, 2186 ff; Senat, FamRZ 2018, 304 f; Keidel-Budde, Fam-FG, 19. Aufl. 2017, § 62 Rdnr. 21).
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