Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32902
BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14 (https://dejure.org/2014,32902)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - III ZR 33/14 (https://dejure.org/2014,32902)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - III ZR 33/14 (https://dejure.org/2014,32902)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen

  • ra-skwar.de

    Prepaid-Vertrag - AGB - Abbuchung, verzögerte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag)

  • online-und-recht.de

    Kostentransparenz bei Prepaid-Verträgen

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Prepaid-Mobilfunk-Kunden zur Erstattung eines technisch bedingten Negativsaldos nach Inanspruchnahme bestimmter Mehrwertdienste

  • Betriebs-Berater

    AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen

  • rabüro.de

    Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag kann zulässig sein

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bm, Cb
    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen für nachträglich abgerechnete Roamingverbindungen und Premiumdienste bei vorheriger Belehrung - Negativsaldoklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Prepaid-Vertrag - und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Prepaid-Vertrag - und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausel in AGB eines prepaid-Vertrages zur Kostenpflichtigkeit von Roaminggebühren und Premiumdiensten wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Bedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag); Negativsaldo auf Guthabenkonto bei Inanspruchnahme von Roamingverbindungen, von Premium- sowie Mehrwertdiensten

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 152
  • ZIP 2015, 837
  • MDR 2014, 1432
  • WM 2015, 632
  • MMR 2015, 59
  • BB 2014, 2817
  • K&R 2015, 52



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH NJW 2015, 152 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
  • AG Dieburg, 11.02.2015 - 20 C 886/14

    Werden Preise für die Energielieferung in den AGB versteckt, verstößt dies gegen

    Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind solche Bestimmungen von der Inhaltskontrolle ausgenommen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (BGH 9.10.2014 - III ZR 33/14; 13.1.2011 - III ZR 78/10).
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