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   BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7110
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14 (https://dejure.org/2015,7110)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 (https://dejure.org/2015,7110)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 (https://dejure.org/2015,7110)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 2; ZPO § 130 a

  • IWW

    § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § ... 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 130 a Abs. 1, 3 ZPO, § 298 ZPO, § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), § 2 Nr. 2 SigG, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO, § 130 a Abs. 1 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de

    § 130a ZPO; §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 2 FamFG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 4 FamFG, § 130a ZPO
    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

  • verkehrslexikon.de

    Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift im Anhang

  • webshoprecht.de

    Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift im Anhang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einreichen einer Beschwerdeschrift in schriftlicher Form durch eine ausgedruckte PDF-Datei

  • Anwaltsblatt

    § 14 FamFG, § 64 FamFG, § 130a ZPO
    Auf den Ausdruck der digitalisierten Beschwerdeschrift kommt es an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 14 Abs. 2; FamFG § 64 Abs. 2; ZPO § 130a
    Einreichen einer Beschwerdeschrift in schriftlicher Form durch eine ausgedruckte PDF-Datei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in Form eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis durch Einreichung einer Beschwerdeschrift mittels PDF-Datei gewahrt

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Einreichung einer Beschwerde per E-Mail mit PDF-Datei

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 FamFG, § 64 FamFG, § 130a ZPO
    Auf den Ausdruck der digitalisierten Beschwerdeschrift kommt es an

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschwerdeschrift in PDF-Datei

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 FamFG, § 64 FamFG, § 130a ZPO
    Auf den Ausdruck der digitalisierten Beschwerdeschrift kommt es an

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14" von RA Heiko Habermann, original erschienen in: NJW 2015, 1527 - 1529.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1527
  • ZIP 2015, 1144 (Ls.)
  • MDR 2015, 533
  • FGPrax 2015, 142
  • FamRZ 2015, 919
  • MMR 2015, 555 (Ls.)
  • K&R 2015, 499
  • AnwBl 2015, 904
  • AnwBl Online 2015, 580
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2).

    Der BGH wiederum wäre in der hier vorliegenden Konstellation, wie vom LSG zutreffend dargelegt, im Ergebnis ebenso wie der Senat nicht von einer formwirksamen schriftlichen Berufung ausgegangen, weil er die eigenhändige Unterschrift des Schriftsatzes vor dem Digitalisierungsvorgang fordert (BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 13) .

  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

    E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

    Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).

    Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).

  • OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten

    Maßgeblich für den - ggf. fristwahrenden - Eingang der Erklärung bei Gericht ist dann das Datum des Ausdrucks der Bilddatei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - jew. juris -).
  • FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Mit der Entscheidung vom 26.7.2011 grenzt sich der BFH von der (großzügigeren) Rechtsprechung des BGH und BAG ab (vgl. BGH-Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14, MDR 2015, 533; ebenso BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - Rz. 12, NZA 2013, 983), die es genügen lässt, dass z.B. aus einer eingescannten unterschriebenen PDF-Datei der Inhalt, Urheber und Wille zum In-Verkehr-Bringen erkennbar ist, und die so deutlich weitergehend als der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass ein "schriftliches Einreichen" angenommen wird, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck einer als E-Mail-Anhang übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Klageschrift enthält.
  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

    Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache;

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 7 mwN).
  • KG, 15.01.2016 - 13 UF 202/14

    Entziehung der elterlichen Sorge: Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hob der Bundesgerichtshof die Senatsentscheidung mit Beschluss vom 18. März 2015 (XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919) auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an den Senat zurück.

    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 (FamRZ 2015, 919 [bei juris Rz. 10, 14]) dargelegt, dem Rechtsmittelführer stünde es frei, eine im Original von ihm eigenhändig unterzeichnete Rechtsmittelschrift mittels eines Scanners in eine elektronische Datei zu verwandeln und diese Datei sodann auf elektronischem Wege an das Gericht zu übermitteln.

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenhändige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. § 130 Nr. 6 ZPO (so bereits mit ausführlicher Begründung BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 18 ff.; vgl. auch BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 15; 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15 - Rn. 20) .

    Wird ein Schriftsatz dem Gericht durch einen Telefaxdienst übermittelt, besteht auch keine technische Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 15) .

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Ob die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG versäumt ist, obwohl die unterschriebene, eingescannte und sodann als Anhang einer E-Mail an das SG gesandte Klageschrift noch am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckt beim SG vorlag, kann offenbleiben (ablehnend Bundessozialgericht BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr. 3 für den Fall, dass das eingescannte Exemplar nicht unterschrieben ist; anders dagegen BGH Beschluss vom 15.7.2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 ff und Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - NJW 2015, 1527 ff für unterschriebene, eingescannte und am Tag des Fristablaufs vollständig ausgedruckte Schriftsätze) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die schriftliche Form bei elektronischer Übermittlung auch gewahrt, wenn dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt und die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt wurde (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, Rn. 13 ff. - beide juris).

    Nach Auffassung des Senats kann der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Datei, welcher lediglich eine in das Dokument eingefügte Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, das Schriftformerfordernis nicht wahren (ausdrücklich auch BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf die Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden).

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

  • VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17

    Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15

    Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

  • SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26429/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Fristbeginn einen Tag

  • OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • SG Wiesbaden, 14.06.2018 - S 34 AS 95/18
  • SG Mainz, 14.06.2016 - S 14 AS 57/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

  • SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

    Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift

  • OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

    Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen

  • SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16

    Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum

  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

    Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

  • LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

    Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung

  • LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14

    EGVP

  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
  • LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
  • OLG Jena, 05.05.2017 - 1 UF 152/17

    Berücksichtigung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei der Entscheidung

  • LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14

    Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang

  • VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
  • VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181

    Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung

  • VG Gera, 12.09.2018 - 2 E 1480/18
  • VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
  • VG Gera, 27.05.2015 - 2 E 254/15
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