Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 5 BtMG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
    Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem Schmerzpatienten (medizinische Notwendigkeit zur Einnahme von Cannabinoiden; THC; Anbau zum Selbstverbrauch im Rahmen einer ärztlich begleiteten Schmerztherapie; Abwendung gravierender Gesundheitsgefahren); Begründungsanforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Richtervorbehalt; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Geltung auch für die Beschlagnahme; keine Nachbesserung der Begründung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich Tatvorwurf und Beweismitteln); Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; Zumutbarkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 5 BtMG 1981
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie angebauten Cannabispflanzen

  • cannabis-med.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
    Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie angebauten Cannabispflanzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung ohne Maß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung - und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

  • cannabis-med.org (Kurzinformation)

    Cannabis in der eigenen Wohnung selbst angebaut

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schmerzpatienten können im Einzelfall Cannabis anbauen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cannabis-med.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahmung von Cannabispflanzen bei einem Erlaubnisinhaber

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Cannabisanbau bei Schmerzpatient

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1585
  • StV 2015, 615



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15  

    Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf

    Diese Pflicht besteht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfG, Beschluss - 3. Kammer des 2. Senats - vom 11. Februar 2015, - 2 BvR 1694/14 -, Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom BVerfGE 77, 275 - Juris Rn. 20; BVerfGE 85, 80 - Juris Rn. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15  

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB

    Er hat weiter auf Entscheidungen des BVerwG vom 19. Mai 2005 (3 C 17/04 - juris) und vom 6. April 2016 (3 C 10.14 - noch nicht veröffentlicht), des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2012 (13 A 414/11 - juris) sowie des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris) verwiesen.

    Gleiches gilt für die im Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Juni 2004 (3 Ss 187/03 - NJW 2004, 3645 ff.) behandelte strafrechtliche Frage des Besitzes von Cannabisprodukten und für den einen strafprozessualen Kontext betreffenden Beschluss des BVerfG vom 11. Februar 2015 (2 BvR 1694/14 - juris, Rn. 20 ff.).

  • LG Rostock, 30.11.2017 - 13 Qs 149/17  

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, Anordnungsvoraussetzungen

    Diese Begründung darf nur unterbleiben, wenn die Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsmomente den Untersuchungszweck gefährdet (BGH NStZ 7RR 2009, 142; BVerfG, NJW 2015, 1585, 1587; Meyer-Goßner/Schmidt, § 105 StPO, Rn. 5a m.w.N.).
  • LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17  

    Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt:

    Die Durchsuchungsanordnung steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts (vgl. etwa BVerfG [Kammer], Beschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
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