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   BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8005
BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

  • verkehrslexikon.de

    Haftung bei Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers

  • ra-skwar.de

    Betrieb eines Kraftfahrzeuges - Voraussetzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Schadensfall mit KFZ als Arbeitsmaschine - Haftung nur bei Verwirklichung der Betriebsgefahr - Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht

  • rabüro.de

    Zur Frage, wann ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Schadensfall mit KFZ als Arbeitsmaschine - Haftung nur bei Verwirklichung der Betriebsgefahr - Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1
    Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Betriebsgefahr eines Traktors, wenn der gezogene Kreiselschwader Metallteile verliert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion - und die Betriebsgefahr des Traktors

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Metallzinken beschädigt Grashäcksler - Kfz-Haftpflichtversicherung muss Schaden durch Traktor nicht ersetzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung für Beschädigung eines Grashäckslers beim Betrieb eines Traktors mit angehängtem Kreiselschwader

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haftet ein Kraftfahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden bei dem Einsatz des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während landwirtschaftlicher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors - Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung aus Betriebsgefahr erfordert Schaden, der dem Schutzbereich der Haftungsvorschrift unterfallen soll

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung aus Betriebsgefahr erfordert Schaden, der dem Schutzbereich der Haftungsvorschrift unterfallen soll

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Realisierung der Betriebsgefahr - Zurechnungszusammenhang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1681
  • MDR 2015, 650
  • NZV 2015, 327
  • NJ 2015, 380
  • VersR 2015, 638



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 9; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5).

    Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 17.11.2017 - 7 U 45/16

    Zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge" - Schadensereignisses

    Sie entfällt auch bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigem Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015-VI ZR 265/14, BeckRS 2015, 07582, Rn. 3).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 317 f.).

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 199, 377; BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 84; BGHZ 105, 65) ist ein weites Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals geboten.

    "Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).

    Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16

    Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank

    Nach der vom Landgericht und auch vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 5 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 11 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) ist das vorgenannte Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.

    Einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Schaden auf einem Privatgelände eintritt; denn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Norm erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).

    Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 6 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs mit Arbeitsfunktion gesehen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 13 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 13 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    (2) Dass es sich bei der Tankstelle der Klägerin um eine private Verkehrsfläche handelt, steht einer Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10; Kaufmann, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 25. Kapitel, Rn. 50 unter Hinweis auf die Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuganhänger und auf BT-Drucks. 14/8780, S. 39).

    Vielmehr betont der Bundesgerichtshof, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Norm nicht dessen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche erfordert (vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).

    Bei einem Kraftfahrzeug, das für eine Zusatzfunktion in besonderer Weise technisch ausgestattet oder eingerichtet ist, lässt sich die Funktion als Beförderungsmittel von der Zusatzfunktion - als Arbeitsgerät oder Wohnraum - jedenfalls dann nicht sinnvoll trennen, wenn es - wie hier - auf Verkehrsflächen unterwegs ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 12 ff.).

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt

    Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13, NJW 2014, 1182, dort Rn. 5 f. bei juris sowie BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 5 sowie BGH, Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162, dort Rn. 11 bei juris, jeweils m. w. Nachw.).

    Dies gilt wegen des umfassenderen Anwendungsbereichs erst recht für den Gebrauch des Fahrzeugs i.S. des § 10 Abs. 1 AKB (vgl. dazu BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 10 bei juris sowie BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, dort Rn. 20 bei juris m. w. Nachw.).

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.

  • LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

    Bei dem Betrieb eines KFZ, Waschstraße, UPE-Aufschläge

    Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 25).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18

    Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (zuletzt Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11; vom 24.3.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5; vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).
  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17

    Betrieb; Fahrzeugbrand

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebs vorgang oder einer bestimmten Betriebs einrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH Urteil vom 21.01.2014, VI ZR 253/13, sog. Tiefgaragenfall - Rz. 5 zitiert nach Juris; BGH Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14 - Rz. 5 zitiert nach Juris).

    Gegenteiliges lässt sich auch nicht den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14) und 08.12.2015 (VI ZR 139/15) entnehmen, weil beide Entscheidungen jeweils Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion betreffen, nämlich einmal einen Traktor, der zuvor auf einem Feld als Arbeitsmaschine einen Häcksler gezogen hatte, sowie zum anderen einen Tankwagen, der beim Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Schlauches ein Privathaus beschädigt hatte.

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2019 - 1 U 170/16
    Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben bzw. dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14, juris, Rn. 5 m.w.N.; BGH, Urteil vom 19.04.1988, VI ZR 96/87, juris, Rn. 7; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 27).
  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17

    Haftung bei berührungslosem Unfall

  • OLG Köln, 06.04.2017 - 3 U 111/15

    Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines

  • OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14

    Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader

  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 11 U 186/14

    Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge

  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

  • LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15

    Schadenersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund des

  • LG Potsdam, 11.08.2017 - 6 O 32/17

    Verkehrsunfallhaftung: Verletzung eines Jägers durch einen Maishäcksler während

  • VG Karlsruhe, 16.12.2015 - 4 K 511/13

    Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage

  • LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15

    Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Sinne der Bedingungen für die

  • LG Köln, 19.06.2015 - 17 O 224/14
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