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   BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34732
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14 (https://dejure.org/2014,34732)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - XII ZB 257/14 (https://dejure.org/2014,34732)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZB 257/14 (https://dejure.org/2014,34732)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG
    Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergreifen der noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist durch einen unvorhersehbar erkrankten Rechtanwalt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erlangung von Wiedereinsetzung bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts

  • Betriebs-Berater

    Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung, wenn zumutbare Maßnahmen unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Ergreifen der noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist durch einen unvorhersehbar erkrankten Rechtanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvorhergesehene Erkrankung: Rechtsanwalt muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergreifen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unvorgesehen Erkrankung des Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kranker Anwalt - Wer zum Arzt geht, kann Fristverlängerung beantragen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung, wenn zumutbare Maßnahmen unterlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Bei Möglichkeit eines Telefonats und einer Fahrt zum Arzt trotz Erkrankung besteht Pflicht zur Stellung eines Fristverlängerungsantrags - Fehlende Antragsstellung begründet schuldhafte Fristversäumnis und schließt somit ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung, wenn zumutbare Maßnahmen unterlassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unvorhergesehene Erkrankung: Was muss der Anwalt zur Fristwahrung tun? (IBR 2015, 105)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Glaubhaftmachung von Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.10.2014" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: NJW 2015, 171 - 173.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 171
  • MDR 2014, 1463
  • FamRZ 2015, 135
  • WM 2015, 450
  • BB 2014, 2882
  • DB 2014, 2770
  • AnwBl 2015, 98
  • AnwBl Online 2015, 19
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten

    Hierzu bedarf es aber jedenfalls einer Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. Oktober 2014, XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135).

    Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 109/87 - FamRZ 1989, 373 f.; BGH Beschluss vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10 - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135 Rn. 16).

  • BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18

    Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten

    Soweit sich die Rechtsbeschwerde hierzu auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 (NJW 2015, 171 Rn. 18) beruft, verneint dieser lediglich die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters als konkrete Vorsorgemaßnahme für einen krankheitsbedingten Ausfall.

    Selbst wenn damit, trotz der Bezugnahme auf den Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, gemeint gewesen sein sollte, dass auch nicht im Rahmen der allgemeinen Vorkehrungen eine Vertretung organisiert werden müsse, wäre dies jedenfalls nicht tragend.

    Ein Attest, das lediglich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, reicht zur Glaubhaftmachung völliger Handlungsunfähigkeit nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 21; vom 11. April 2017 - II ZB 5/16, juris Rn. 20 f.; BVerfG, NJW-RR 2007, 1717, 1718).

  • BGH, 08.08.2019 - VII ZB 35/17

    Einzelanwalt wird unerwartet krank: Was muss er tun?

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Rechtsanwalt die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft und daher wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 Rn. 18, NJW 2015, 171; Beschluss vom 7. März 2013 - I ZB 67/12 Rn. 7, NJW-RR 2013, 1011, jeweils m.w.N).
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 213/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten

    An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135).

    Auch dies ist glaubhaft zu machen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 335/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung

    Dass diesem Erfordernis genügt wurde, müssen auch die Entscheidungsgründe erkennen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 390/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines

    Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag einer Rechtsmittelfrist rechtfertigt daher für sich genommen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135 Rn. 19).
  • BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

    Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung;

    Dieser war zwar nach seinem eigenen Ausfall verpflichtet, alles ihm noch Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um doch noch eine rechtzeitige Übermittlung der Beschwerdebegründung sicherzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 - juris Rn. 13 f. und vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - NJW 2015, 171 Rn. 19).
  • BGH, 11.04.2017 - II ZB 5/16

    Wiedereinsetzungsgesuch wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten;

    b) Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht gehalten, für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung vorsorglich einen Vertreter zu bestellen, um evtl. Fristwahrungen zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 18 mwN).

    Auch dies ist glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

    Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf

    Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Verfahrensbeteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 25.06.2015 - V ZB 50/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten

    Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, MDR 2008, 1413; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 18 f. mwN).
  • BFH, 27.07.2015 - X B 107/14

    Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZB 26/17

    Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • OLG Zweibrücken, 09.12.2014 - 4 U 137/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachzuholende Prozesshandlung bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 12 U 112/15

    Keine Wiedereinsetzung, wenn erkrankter Rechtsanwalt keinen

  • LG Düsseldorf, 24.11.2014 - 22 S 109/14
  • OLG Bamberg, 03.11.2017 - 3 U 129/17

    Antrag auf Wiedereinsetzung- Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach

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