Rechtsprechung
BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- IWW
§ 259 ZPO, § 16.1 (II) MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO
- openjur.de
Klage auf zukünftige Leistung; ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage; Klageänderung; Mitbestimmung; Betriebsrat
- Bundesarbeitsgericht
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 259 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage auf zukünftige Leistung; ERA -Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Besprechungen u.ä.
- zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 25.10.2011 - 5 Ca 2423/11
- LAG Nürnberg, 13.06.2012 - 2 Sa 675/11
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Papierfundstellen
- BAGE 149, 343
- NJW 2015, 1773
- MDR 2015, 404
- NZA 2015, 201
- NZA 2015, 501
Wird zitiert von ... (138)
- BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343) .§ 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343) .
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Wer die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB allgemein vorzuleistende Eigenleistungen bereits für Jahre titulieren lassen will, muss sich die Anforderung gefallen lassen, die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils erst nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, zu benennen (…BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 26 ff.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 38) .Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (…vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
In der Revision hat der Kläger den Antrag zu 2. vom (unzulässigen) Antrag auf zukünftige Leistung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff., BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) auf einen Feststellungsantrag umgestellt.a) Es handelt sich um eine ausnahmsweise in der Revision zulässige Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen zB BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) . - LAG Niedersachsen, 01.08.2019 - 5 Sa 196/19
Kausalzusammenhang und Beweislastverteilung zwischen Vergütungsunterschieden und …
Insoweit war das erstinstanzliche Urteil, welches vorzüglich die Rechtsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40) berücksichtigt und angewendet hat, hinsichtlich des Ergebnisses und der Begründung zu bestätigen. - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob es eine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässige Klageänderung (vgl. hierzu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 149, 343) ist, wenn der Kläger sich nunmehr erstmals auf ein Arbeitszeitkonto nach einer Betriebsvereinbarung vom 26. Februar 2014 (BV) beruft, während er in den Vorinstanzen den Antrag auf Zeitgutschrift auf ein Arbeitszeitkonto nach dem TV BS gestützt hat. - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Lehnt der Gläubiger bei vertretbarer Einschätzung der Rechtslage die begehrte Leistung ab, kann nicht davon ausgegangen werden, er werde sich trotz Verurteilung künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, 43 mwN, BAGE 149, 343) . - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Der Klageantrag wäre deshalb als Leistungsantrag unzulässig, unabhängig davon, dass er in den Vorinstanzen - wegen der andauernden Stellenvakanz notwendigerweise - auch auf künftige Leistung gerichtet gewesen wäre, ohne die Anforderungen des § 259 ZPO zu erfüllen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff. mwN) . - BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
Eine Klageerweiterung in der Revision ist zwar in der Regel ausgeschlossen, sie kann aber in Ausnahmefällen zulässig sein (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343;… 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343;… 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht zwar aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 20; 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) . - BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18
Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG
- BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
- BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 135/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
- LAG Köln, 15.03.2021 - 9 TaBV 5/21
Erschwerniszuschlag - Metallindustrie NRW - Tarifvorrang - Einigungsstelle
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 4 Ta 211/17
Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1331/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1597/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht - …
- LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
- LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1613/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1621/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1293/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1598/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1600/14
Versetzung; "Stationierungsort"; "Heimatbasis"; "Umstationierung"
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1602/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1608/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1609/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 460/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1607/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1327/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1599/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1592/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1606/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1610/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1328/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1322/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LG Karlsruhe, 19.12.2019 - 13 O 62/19
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Geschäftsführervergütung gegenüber der …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1348/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1347/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1349/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1357/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1356/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1360/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1338/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1318/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1358/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1353/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1303/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1334/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1345/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1342/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1336/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1333/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1326/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1323/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1320/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1321/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1301/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1297/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1299/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1298/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1296/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1294/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1335/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1362/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1337/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1325/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1361/14
Versetzung; Stationierungsort; Cockpitpersonal
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1363/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1319/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1317/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1340/14
§ 106 GewO
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1302/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1295/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1350/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1332/14
Unbillige Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung)parallel wurde den …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1359/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1366/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - 6 Sa 329/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 130/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 562/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15
Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2017 - 6 Sa 193/17
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 626/14
Tarifauslegung - kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 627/14
Tarifauslegung - kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des …
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
- OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 12 U 69/19
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4264/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19
Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
- LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17
Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 25/17
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 SaGa 2/17
Leistungsverfügung - Berufsausbildungsverhältnis
- LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer …
- ArbG Köln, 15.11.2016 - 16 Ca 4504/16
Erhöhung einer Betriebsrente hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung im Umfang …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 245/16
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies …
- LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18
Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die …
- ArbG Düsseldorf, 23.10.2015 - 1 Ca 4113/15
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 5 Ta 109/19
Streitwert - Wiederkehrende Leistungen - Feststellungsantrag
- LAG Köln, 19.08.2015 - 4 Ta 258/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses …
- ArbG Paderborn, 31.10.2018 - 4 Ca 858/18
Vereinbarung eines erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils als sog. Beteiligung …
- ArbG Köln, 21.04.2017 - 19 Ca 6927/16
- ArbG Krefeld, 29.06.2018 - 2 Ca 1962/17
Diskriminierungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
- ArbG München, 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16
Tarifvertrag, Urlaubsabgeltung, Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, …