Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  • IWW

    § 259 ZPO, § 16.1 (II) MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Klage auf zukünftige Leistung; ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage; Klageänderung; Mitbestimmung; Betriebsrat

     
  • Bundesarbeitsgericht

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 259 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO
    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat

  • Jurion

    Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf zukünftige Leistung; ERA -Ausgleichs- und Überschreiterzulage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klage auf künftige Lohnzahlungen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.10.2014" von Stefan Kolb, original erschienen in: NJW 2015, 1773 - 1776.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 343
  • NJW 2015, 1773
  • MDR 2015, 404
  • NZA 2015, 201
  • NZA 2015, 501


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Wird zitiert von ... (107)  

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15  

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343).

    § 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343;… 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42).

    Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343).

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Wer die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB allgemein vorzuleistende Eigenleistungen bereits für Jahre titulieren lassen will, muss sich die Anforderung gefallen lassen, die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils erst nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, zu benennen (…BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 26 ff.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 38) .

    Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (…vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15  

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    In der Revision hat der Kläger den Antrag zu 2. vom (unzulässigen) Antrag auf zukünftige Leistung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff., BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) auf einen Feststellungsantrag umgestellt.

    a) Es handelt sich um eine ausnahmsweise in der Revision zulässige Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen zB BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .

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