Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2015 - C-96/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Van Hove

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Versicherungsvertrag - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Klausel, die die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus einem Hypothekendarlehensvertrag garantieren soll - Vollständige Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers - Ausschluss von der entsprechenden Garantie bei anerkannter Fähigkeit zur Ausübung einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur notwendigen Transparenz eines Versicherungsvertrags hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Versicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausgestaltung eines Versicherungsvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deckungsausschlüsse im Versicherungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Missbräuchliche Klauseln im Versicherungsvertrag: Verbraucher muss wirtschaftliche Folgen bei Vertragsabschluss einschätzen können - Vertrag muss konkrete Funktionsweise der Versicherung transparent und verständlich darstellen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Van Hove

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle der Leistungsbeschreibung in Versicherungsverträgen - Neues vom EuGH?" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2015, 1788 - 1791.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle eines darlehenssichernden Versicherungsvertrags - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.04.2015" von Auss. iur. Christiane Ruttmann und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2016, 25 - 31.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Versicherungsvertrag - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Klausel, die die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen aus einem Hypothekendarlehensvertrag garantieren soll - Vollständige Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers - Ausschluss von der entsprechenden Garantie bei anerkannter Fähigkeit zur Ausübung einer bezahlten oder unbezahlten Tätigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1811
  • EuZW 2015, 516
  • VersR 2015, 605



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Es ist deshalb umfassend zu verstehen, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, mit den ihm vor Vertragsschluss gegebenen Informationen über die Bedingungen der Verpflichtung und die Eigenheiten der Vertragsabwicklung, hier namentlich die Gründe und den Mechanismus der Preisanpassung, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen sowie zu entscheiden, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden binden will, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (EuGH, Urteile vom 23. April 2015 - C-96/14, EuZW 2015, 516 Rn. 40 f. - Van Hove; vom 26. Februar 2015 - C-143/13, RIW 2015, 283 Rn. 73 f. - Matei; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer

    Vielmehr muss das Transparenzerfordernis, da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden unter anderem einen geringeren Informationsstand besitzt, umfassend verstanden werden (EuGH, NJW 2015, 1811 Tz. 40 - Van Hove/CNP Assurances SA).

    In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen des Landgerichts zur Intransparenz der Klausel verwiesen werden, wobei das Gebot der Transparenz ebenfalls auf europarechtlicher Grundlage beruht (vgl. EuGH, NJW 2015, 1811 Tz. 40 - Van Hove/CNP Assurances SA) und daher bei der Anwendung luxemburgischen Rechts zu berücksichtigen ist.

  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

    Zum anderen ist es zwar allein Sache des vorlegenden Gerichts, die Klauseln, deren Missbräuchlichkeit geltend gemacht wird, anhand der Umstände des Einzelfalls zu bewerten, doch ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 - hier Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 - die Kriterien herzuleiten, die das nationale Gericht anwenden kann oder muss, wenn es Vertragsklauseln an diesen Bestimmungen misst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48, und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 eine Ausnahme von dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems des Verbraucherschutzes vorgesehenen Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln begründet und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    Zum Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 hat der Gerichtshof entschieden, dass darunter diejenigen Klauseln zu fassen sind, die die Hauptleistungen des Vertrags festlegen und ihn als solche charakterisieren (Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 34, und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne dieser Vorschrift fallen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 50, und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    Somit ist das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, so zu verstehen, dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Verfahrens, auf das die betreffende Klausel Bezug nimmt, und gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    55 - Vgl. Urteil vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Insoweit ist es zwar allein Sache des vorlegenden Gerichts, Klauseln anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen, doch ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 - vorliegend denen ihres Art. 4 Abs. 2 - die Kriterien herzuleiten, die das nationale Gericht anwenden kann oder muss, wenn es Vertragsklauseln an diesen Bestimmungen misst (Urteil vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 49), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    13 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49 und 50), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53 und 54), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

  • LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

    Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen

    So geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich der vom Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung eines Darlehensvertrags bereitgestellten Werbung und Informationen, und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände abzustellen ist (so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2014:282; vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24, ECLI:EU:C:1995:224; EuGH, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30 ECLI:EU:C:2000:8; EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-143/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2015:127; EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - C-96/14 -, Rn. 46 ff., ECLI:EU:C:2015:262; EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-348/14 -, Leitsatz 3, ECLI:EU:C:2015:447).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • EuGH, 20.09.2018 - C-448/17

    EOS KSI Slovensko

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