Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Neuregelung über die Löschung von Punkten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Neuregelung über die Löschung von Punkten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhältnis von Übergangsvorschrift zu Speicherung von Zuwiderhandlungen im Fahreignungsregister zum Tattagprinzip ist klärungsbedürftig

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2134
  • DÖV 2015, 627



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids (vgl. näher Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 - juris).
  • OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65

    Die von dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zum Ausdruck gebrachten Zweifel am systematischen Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG n.F. einerseits und § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. andererseits teilt der beschließende Senat vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht.

    Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Antragsteller nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann.

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem

    vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris.

    vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris; offen gelassen und mit Bedenken: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris; VG Hannover, 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris.

  • VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15  

    Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung

    Zu berücksichtigen sind jedoch die sich aus dem materiellen Recht ergebenden Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5-7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 3).

    Ungeklärt ist, ob bei der Punkteberechnung dem Tattagprinzip oder der Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG der Vorzug zu geben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 6, 7).

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 11 CS 16.399  

    Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014

    Zwar mag sich aus diesem bloßen Berechnungssystem noch kein Umkehrschluss hinsichtlich § 4 Abs. 3 StVG ergeben, wie auch das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 (10 S 2417/14 - juris) ausführt.
  • VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459  

    Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH BW, B.v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Kläger nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann (zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris, Rn. 16ff.).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Denn zu berücksichtigen sind weiter die sich aus dem materiellen Recht ergebene Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 StVG (VG Stuttgart, B. v. 28.9.2015 - 10 K 3156/15 - juris; VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658; B. v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
  • VG München, 01.02.2016 - M 26 S 15.5717  

    Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten

    Dies schließt aber die Annahme einer prioritären Eliminierung von Punkten - hier aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG n. F. - vor der Umrechnung nicht zwingend aus (VGH Mannheim, B.v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
  • VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15  

    Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten

    Sofern in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG unterschiedlich beurteilt wird, wird dem im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens weiter nachzugehen sein (vgl. für die Verfassungsmäßigkeit der Norm OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 02.06.2015 - OVG 1 S 90.14; VG Düsseldorf, B. v. 15.05.2015 - 6 L 1462/15; VG Göttingen, B. v. 14.10.2014 - 1 B 138/14; mit Bedenken VGH Bad. Württ., B. v. 31.03.2015 - 10 S 2417/14; VG Hannover, B. v. 17.04.2015 - 15 B 1883/15; jeweils bei juris).
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 9 K 3927/15  

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisersterteilung; Verkehrszuwiderhandlung; Punkte

    So im Ergebnis auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015, 10 S 2417/14.
  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2017 - 7 K 4374/16  

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht