Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Neuregelung über die Löschung von Punkten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 2 S 3 StVG vom 01.05.2014, § 4 Abs 3 StVG vom 01.05.2014, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG vom 01.05.2014, § 4 Abs 5 S 5 StVG vom 01.05.2014, § 4 Abs 5 S 6 StVG vom 01.05.2014
  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der Neuregelung über die Löschung von Punkten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten der Neuregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verhältnis von Übergangsvorschrift zu Speicherung von Zuwiderhandlungen im Fahreignungsregister zum Tattagprinzip ist klärungsbedürftig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhältnis von Übergangsvorschrift zu Speicherung von Zuwiderhandlungen im Fahreignungsregister zum Tattagprinzip ist klärungsbedürftig

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2134
• NZV 2015, 516
• DÖV 2015, 627

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

  Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Allerdings kommen dem einschlägigen materiellen Recht zu entnehmende Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale in Betracht, so hier insbesondere mit Blick auf das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG in der Fassung vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3313) bzw. vom 28.11.2014 (BGBl. I S. 1802) geregelte Tattagprinzip einerseits und die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG andererseits (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186).

  Dies schließt aber die Annahme einer prioritären Eliminierung von Punkten - hier auf Grund des § 4 Abs. 3 StVG n.F. - vor der Umrechnung möglicherweise nicht aus, wie sie der Senat für den Anwendungsbereich des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F. erwogen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - a.a.O.).

  Gleichwohl bleibt zweifelhaft und weiterer Klärung bedürftig, ob das Tattagprinzip die in § 65 Abs. 3 Nr. 3 n.F. StVG für die Überleitungsproblematik ausdrücklich getroffene Regelung überspielen kann (vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik im Kontext der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F. Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von acht Punkten und mehr im Fahreignungsregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F. durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 -BVerwGE 132, 57; Senatsbeschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - NJW 2011, 2311; sowie vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, soweit sich aus dem einschlägigen materiellen Recht keine abweichende gesetzgeberische Entscheidung ergibt (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614; Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

 
• OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

  Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ähnlich Sächs. OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 - juris).
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, soweit sich aus dem einschlägigen materiellen Recht keine abweichende gesetzgeberische Entscheidung ergibt (im Grundsatz ständige Rechtsprechung, siehe etwa BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - DVBl. 2000, 1614; Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von acht Punkten und mehr im Fahreignungsregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F. durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 -BVerwGE 132, 57; Senatsbeschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - NJW 2011, 2311; sowie vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Dies ergab sich aus dem gebotenen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F., wonach nur die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Löschung der zuvor angesammelten Punkte zur Folge hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552: keine analoge Anwendung bei Versagung einer Fahrerlaubnis).
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11

  Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Dies ergab sich aus dem gebotenen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F., wonach nur die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Löschung der zuvor angesammelten Punkte zur Folge hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552: keine analoge Anwendung bei Versagung einer Fahrerlaubnis).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14

  Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von acht Punkten und mehr im Fahreignungsregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F. durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 -BVerwGE 132, 57; Senatsbeschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - NJW 2011, 2311; sowie vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids (vgl. näher Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 - juris).
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

  Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …

  Die von dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zum Ausdruck gebrachten Zweifel am systematischen Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG n.F. einerseits und § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. andererseits teilt der beschließende Senat vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht.

  Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Antragsteller nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann.

• VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15

  Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung

  Zu berücksichtigen sind jedoch die sich aus dem materiellen Recht ergebenden Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5-7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 3).

  Ungeklärt ist, ob bei der Punkteberechnung dem Tattagprinzip oder der Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nummer 3 StVG der Vorzug zu geben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 -, BeckRS 2015, 44962, Rn. 6, 7).

 
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem

  vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris.

  vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris; offen gelassen und mit Bedenken: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris; VG Hannover, 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris.

• VGH Bayern, 22.04.2016 - 11 CS 16.399

  Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014

  Zwar mag sich aus diesem bloßen Berechnungssystem noch kein Umkehrschluss hinsichtlich § 4 Abs. 3 StVG ergeben, wie auch das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 (10 S 2417/14 - juris) ausführt.
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

  Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH BW, B.v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Kläger nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann (…zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris, Rn. 16ff.).
• VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

  Denn zu berücksichtigen sind weiter die sich aus dem materiellen Recht ergebene Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 StVG (VG Stuttgart, B. v. 28.9.2015 - 10 K 3156/15 - juris; VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658; B. v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
• OVG Sachsen, 24.10.2022 - 6 B 242/22

  Fahrerlaubnisentziehung; unwiderlegliche Vermutung der Ungeeignetheit i. S. v. § …

  An diesem Verständnis hat sich durch die Regelungen des Fahreignungs- Bewertungssystem nach ganz herrschender Auffassung nichts geändert (…OVG LSA, Beschl. v. 15. März 2022 - 3 M 220/21 -, juris Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 26. Februar - 11 CS 20.2979 -, juris Rn. 14;… SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2017 - 3 B 103/17 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. November 2016 - OVG S 86.16 -, juris Rn. 20; VGH BW, Beschl. v. 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris Rn. 4).
• VG München, 01.02.2016 - M 26 S 15.5717

  Fahrerlaubnisentzug und Löschung von Punkten

  Dies schließt aber die Annahme einer prioritären Eliminierung von Punkten - hier aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG n. F. - vor der Umrechnung nicht zwingend aus (VGH Mannheim, B.v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).
• VG Düsseldorf, 15.05.2015 - 6 L 1462/15

  Punkte; Übergangsregelung; Tattatprinzip; Speicherung; Rückwirkung; …

  Die teilweise darüber hinaus geäußerten Zweifel, dass das nunmehr gesetzlich fixierte Tattagprinzip nicht ohne Weiteres mit der der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG in Einklang zu bringen sei, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris Rn. 7, oder weil es möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße, vgl. VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris Rn. 38 f, teilt die Kammer nicht.
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 9 K 3927/15

  Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisersterteilung; Verkehrszuwiderhandlung; Punkte
• VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15

  Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2017 - 7 K 4374/16

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem