Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4
    Berechnung des Punktestands des Fahreignungsregister am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Punktereform: Tattagprinzip auch bei Tilgungsfristen?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    FAER/FABS/Punkte in Flensburg - Was gibt es Neues?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tattagprinzip gilt nicht für Tilgungsfristen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2139
  • NZV 2015, 463



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909  

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Dabei erfolgt die Berechnung des Punktestands bei vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach rechtskräftig geahndeten und in das Fahreignungsregister eingetragenen Verstöße in der Weise, dass zu dem durch Umrechnung nach der Tabelle der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG ermittelten Punktestand am 1. Mai 2014 die nach neuem Recht hinzukommenden Punkte für die erst nach dem 1. Mai 2014 eingetragenen Verstöße addiert werden (BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Denn gemäß § 14 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG), welcher durch § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG und § 6 GebOSt für anwendbar erklärt wird, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben (BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, Nr. 48; B. v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; VG München, U. v. 17.6.2015 - M 6b K 14.3618 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 23.9.2014 - 14 K 5271/13 - ZAP EN-Nr. 107/2015; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25).

    Denn bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestandes am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestandes nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte (vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B. v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B. v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - NJW 2015, 2138).

    § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bestimmt ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestandes nach dem Tattag aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben (BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; B. v. 11.8.2015 - 11 CS 15.1366; B. v. 10.6.2015 - 11 CS 15.814 - juris; B. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 -VRS 128, Nr. 48; B. v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 - juris; B. v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B. v. 14.4.2015 - 16 B 257/15 - VRS 128, Nr. 49; B. v. 2.3.2015 - 16 B 104/15 - NJW 2015, 1772).

  • VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182  

    Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach

    Denn bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestandes am Tattag durch Umrechnung des nach alten Rechts bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht hinzukommenden Punkte (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B.v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - NJW 2015, 2138).
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