Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3905
BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    KapMuG § 13 Abs. 1 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung

  • IWW

    § 13 Abs. 1 KapMuG, § ... 13 KapMuG, § 3 Abs. 1 EGZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 261 Abs. 2, § 297 ZPO, § 139 Abs. 5 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 5 KapMuG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG, § 27 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, § 15 Abs. 1 KapMuG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 13 Abs. 2 KapMuG, § 4 Abs. 4 KapMuG, § 15 KapMuG, § 156 ZPO, § 9 KapMuG, § 263 ZPO, § 7 KapMuG, §§ 7 f. KapMuG, § 16 KapMuG

  • openjur.de

    § 13 Abs. 1 KapMuG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 KapMuG vom 16.08.2005, § 14 Abs 1 S 1 KapMuG vom 16.08.2005
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 13 Abs. 1
    Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung im Kapitalanleger-Musterverfahrens

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kapitalanlagemusterverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG a. F. § 13 Abs. 1
    Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG a. F. § 13 Abs. 1
    Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2188
  • ZIP 2015, 23
  • ZIP 2015, 703
  • MDR 2015, 413
  • WM 2015, 563
  • NZG 2015, 434
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    cc) In der Rechtsbeschwerde kann das Musterverfahren nicht um neue Feststellungsziele erweitert werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14, WM 2015, 563 Rn. 16 ff. zum KapMuG aF; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 46).
  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

    Soweit der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum ausgeführt hat, "im Übrigen widerspräche - bei unterstellter Möglichkeit der Erweiterung des Musterverfahrens noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung - der Erlass eines Teil-Musterentscheids entgegen der Auffassung des Musterklägers Sinn und Zweck des Musterverfahrens" (Beschluss vom 20. Januar 2019 - II ZB 11/14 -, NJW 2015, 2188, Rn. 22, juris), versteht der Senat dies nicht dahingehend, dass nach Auffassung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs ein Teil-Musterentscheid per se ausgeschlossen sein soll.
  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Im Verfahren der Rechtsbeschwerde kann das Musterverfahren indes nicht mehr um neue Feststellungsziele erweitert werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14, ZIP 2015, 703 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253 Rn. 62).
  • OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

    Risiko einer Anlageentscheidung - Anleger- und objektgerechte Beratung

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW-RR 2009, 853, 854 Rn. 8 allgemein zur Klageerweiterung nach letzter mündlicher Verhandlung; BGH, NJW 2015, 2188, 2189 Rn. 16 zur Gegenstandserweiterung eines KapMuG-Verfahrens) ist ein Musterfeststellungsantrag nach letzter mündlicher Verhandlung unzulässig.
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