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   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14   

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https://dejure.org/2015,8813
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • ra-skwar.de

    Gebrauchtwagenkauf - Verjährung, Verkürzung der

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

  • rabüro.de

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

  • heise.de (Pressebericht, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verjährungsregelung in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB

Besprechungen u.ä. (7)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2244
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2015, 2030
  • ZIP 2015, 42
  • MDR 2015, 645
  • VersR 2016, 471
  • WM 2015, 1487
  • BB 2015, 1615
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
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