Rechtsprechung
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche - verkehrslexikon.de
Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
- Betriebs-Berater
Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
- rabüro.de
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 305 c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 437
Intransparente AGB-Bestimmung über Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (43)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
- heise.de (Pressebericht, 29.04.2015)
Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
- faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)
Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)
- blogspot.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren
- przytulla.de (Kurzinformation)
Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
- vogel.de (Kurzinformation)
Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen
- haufe.de (Kurzinformation)
Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt
- haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist
- schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel
- ar-law.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Verjährungsregelung in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)
VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zentrale Gebrauchtwagen-AGB verworfen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Verkürzung von Verjährungsfristen im Gebrauchtwagenhandel
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB
Besprechungen u.ä. (7)
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 281 - Bezugspunkt Pflichtverletzung
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 26.07.2013 - 7 C 308/12
- LG Waldshut-Tiengen, 13.03.2014 - 2 S 34/13
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2244
- ZIP 2013, 1672
- ZIP 2015, 2030
- ZIP 2015, 42
- MDR 2015, 645
- VersR 2016, 471
- WM 2015, 1487
- BB 2015, 1615
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).
- BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht im Sinne des § 166 ZPO förmlich zugestellt, sondern lediglich formlos übersandt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 44 ff.).Die Hemmung begann mit Zugang des Antrages (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO) und somit spätestens am 16. Dezember 2011, dem Tag, an dem der Beklagte auf den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens erwidert hat.
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN). - BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Denn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für einen durchschnittlichen Kunden, von dem rechtliche Spezialkenntnisse nicht erwartet werden dürfen (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 19 mwN; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 22), nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass die Verjährung des von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 erfassten Nachbesserungsanspruchs - ungeachtet der anders lautenden Regelung in Abschnitt VI Nr. 5 - dazu führen kann, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungspflicht nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache nicht mehr geltend gemacht werden könnte. - BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.). - BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11
Missbrauch des Verteilungsplans
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt. - BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.). - BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Soweit argumentiert wird, Vorschuss und Kostenerstattung könnten - anders als Schadensersatz - auch ohne Verschulden des Unternehmers verlangt werden, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der verschuldensunabhängig geschuldeten Nacherfüllung stets zu einem den Schadensersatzanspruch rechtfertigenden Verschulden führt (vgl. zum Kaufrecht BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 Rn. 12 m.w.N., NJW 2015, 2244; dem folgend BGH…, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 Rn. 41, BGHZ 213, 349). - BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZfSch 2015, 625 Rn. 12). - BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer). - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15
AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 31; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 11 ff.) .Dann gölte grundsätzlich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 33; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 26 f.; aA ausgehend von der Anwendbarkeit des § 305c BGB auf widersprüchliche Klauseln innerhalb eines AGB-Werks für die Unbeachtlichkeit nur der Klausel, die sich typischerweise ungünstiger für den Arbeitnehmer auswirkt, und für Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB nur, wenn sich keine Günstigkeit feststellen lässt: Staudinger/Schlosser (2013) § 305c Rn. 124; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; ebenso für die Rechtslage nach § 5 AGBG BGH 21. März 2002 - VII ZR 493/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 150, 226) .
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
- BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer …
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
- BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …
- OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
- BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17
Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur …
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17
Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16
Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 9 U 355/21
Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4199/16
Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, …
- BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche: …
- KG, 03.08.2015 - 23 U 15/15
Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines …
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- LG Münster, 29.11.2017 - 12 O 72/17
Minderung des Kaufpreises aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
- VGH Hessen, 14.07.2021 - 6 B 1093/21
Betreiben eines Einlagengeschäfts ohne erforderliche Erlaubnis und Verwendung …
- OLG München, 25.03.2022 - 20 U 3043/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- OLG München, 29.05.2020 - 17 U 3992/19
Keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung beim vom …
- LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
- OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14
Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden
- LG Rostock, 24.11.2016 - 1 S 139/15
Mehrerlösklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag - Wirksamkeit