Weitere Entscheidung unten: KG, 06.01.2015

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11   

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https://dejure.org/2015,16830
BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Berücksichtigung, Fahrzeit

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 RVG
    Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

  • IWW

    § 51 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, § 2 Abs. 2 RVG

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

  • rewis.io

    Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1; RVG § 51 Abs. 2 S. 2
    Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschgebühr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reiseaufwand des Pflichtverteidigers rechtfertigt keine zusätzliche Pauschgebühr

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
  • NStZ-RR 2015, 295
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15

    Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 und vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1).

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN).

    Deshalb sind Fahrzeiten bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 6).

  • OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16

    Vergütung des anwaltlichen Beistandes für den Nebenkläger: Fälligkeit des

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Antragstellers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur persönlichen Umständen hat ( vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris, Rn. 5; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, juris, Rn. 16 jeweils m.w.N. ).
  • BGH, 19.01.2017 - 2 StR 549/15

    Festsetzung einer Pauschgebühr (fehlende besondere Schwierigkeit)

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
  • BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17

    Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nach dem gesetzlichen Vergütungssystem auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1 und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5).

    Zu berücksichtigen ist insoweit nur der Zeitaufwand, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN); etwa angefallene Fahrt- und Reisezeiten sind ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
  • OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18

    Bewilligung einer Pauschgebühr

    Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
  • OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17

    Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

    c) Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
  • OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20

    Oktoberfestattentat, Verletztenbeistand, besonderer Umfang, besondere

    Maßgeblich ist vielmehr, ob die gesetzlichen Gebühren für den bestellten Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken abverlangt wird (vgl. BVerfG, 06.11.1984, 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237 ), ein unzumutbares Sonderopfer bedeuten würden (BGH, B. v. 01.06.2015, 4 StR 267/11).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15

    Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen, persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 mwN).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16

    Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt

    Zwar kann ein Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG auch noch nach Abschluss des Instanzenzuges im Kostenfestsetzungsverfahren gestellt werden (allg. M., vgl. nur KG Berlin, StraFo 2012, 292; LG Braunschweig, StraFo 2015, 349; LG Düsseldorf, B. v. 12.01.2012, 11 KLs 42/10 - juris).
  • OLG Naumburg, 13.08.2019 - 1 AR 7/19

    Pauschgebühr, Vorschuss, Voraussetzungen

  • OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
  • OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
  • OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17

    Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen

  • OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15

    Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19

    Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 6 (S) AR 8/21

    Pauschgebühr, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit

  • OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18

    Pauschgebühr, Ausnahmecharkter

  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 1(S) AR 60/19
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Rechtsprechung
   KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15925
KG, 06.01.2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
KG, Entscheidung vom 06.01.2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 4 VAs 51/14 (https://dejure.org/2015,15925)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerspruch gegen die angekündigte Vernichtung nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Unterlagen; Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Inbesitznahme nach der Haftentlassung nicht mitgenommener Sachen durch die Staatsanwaltschaft; ...

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2437
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.; Beschluss vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24; Beschluss vom 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG, Beschluss vom 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschluss vom 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).
  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.; Beschluss vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24; Beschluss vom 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG, Beschluss vom 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschluss vom 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).
  • VG Berlin, 01.12.2020 - 37 L 441.20
    Die Vorschrift erfasst nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Herausgabe bzw. Rückgabe der sichergestellten Sache oder des sichergestellten Tieres (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 11 OB 133/15 - NVwZ-RR 2015, 760; KG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 4 VAs 51/14 - juris Rn. 5 ; Rennert, a. a. O.; Sodan, Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auf. 2018, § 40 Rn. 557; a. A. - nur auf Geldleistungen bezogene Ansprüche; Haack, Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018 § 40 Rn. 136; ohne Begdg. Söllner a. a. O. § 41 Rn. 16).
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