Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- zvr-online.com
- Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 903 S 1 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau - Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 3
Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?
- lto.de (Kurzinformation)
Versammlung auf Privateigentum: Bierdosen-Flashmob darf stattfinden
- mueller.legal (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- Telepolis (Pressebericht, 19.07.2015)
"Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" darf durchgeführt werden
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Bierdosen-Flashmob" auf privatem Grundstück erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bierdosen-Flashmob für die Freiheit erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig - Versammlungsrechtliche Bedenken gegen Veranstaltung seitens der Versammlungsbehörde nicht erkennbar
Besprechungen u.ä. (3)
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mittelbare Drittwirkung von Grundrechte ("Bierdosenflashmob für die Freiheit")
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Hausverbot gegen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück aufgehoben
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2485
- NVwZ 2016, 56
- DÖV 2016, 81
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).
Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).
Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).
- LG Passau, 16.07.2015 - 2 T 127/15
"Bierdosen-Flashmob in Passau"
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben. - AG Passau, 13.07.2015 - 17 C 1163/15
"Bierdosen-Flashmob in Passau"
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben.
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).
Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.
Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).
Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.
Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
(6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
Eröffneten Private ein öffentliches Forum, müssten sich diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15) grundsätzlich auch so behandeln lassen, wie dies bei staatlichen Stellen der Fall sei. - BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
b) Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist demzufolge im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 7). - OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Das Grundgesetz stellt mit den Grundrechten zugleich Elemente objektiver Ordnung auf, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG…, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015, 1 BvQ 25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 = NJW 2011, 3428, Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36 (38) "Nur für die Akten" BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 = GRUR 1958, 254 (255) "Lüth").Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind hierzu in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667, Rn. 32; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015, 1 BvQ 25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6; Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, 169 = NJW 1998, 1475 (1476) "Kleinbetriebsklausel" BVerfG…, Beschl. vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78 = NJW 2011, 3428, Rn. 86).
Eine staatlichen Hoheitsträgern nahekommende strenge Bindung besteht z.B. dann, wenn Private in eine Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen, wie sie typischerweise der Staat innehat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015, 1 BvQ 25/15, NJW 2015, 2485 Rn. 6;… Maunz/Dürig/Herdegen, 90. EL Februar 2020, GG Art. 1 Abs. 3 Rn. 65).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18
Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 39, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 21 ff.vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 10.
vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 7 und 9, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 12.
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
Sie konstituieren jedoch gleichzeitig eine Werteordnung, die auch die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten mittelbar prägt, indem sie bei der Auslegung des einfachen Rechts - hier § 15 Abs. 1 VersG - zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 6). - VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
Andernfalls liefe die Versammlungsfreiheit Gefahr, durch staatliche Maßnahmen im Vorfeld der Grundrechtsausübung ausgehöhlt zu werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 und vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 36; VG Frankfurt…, Beschluss vom 09.05.2014 - 5 K 2483/13.F -, juris Rn. 16; VG Lüneburg…, Urteil vom 30.03.2004 - 3 A 116/02 -, juris Rn. 33;… Kniesel, in: Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016, Teil I Rn. 195). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18
Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015- 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 9, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 23 ff., vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38, vom 4. Januar 2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris Rn. 3, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR341/81 -, juris Rn. 61 - Brokdorf. - OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19
Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …
- VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23
Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16
Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20
Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23
Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23
Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2023 - 15 A 2417/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19
Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
- BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21
Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
- VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17
Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
- VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2256/20
Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19
Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22
Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
- VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21
Versammlungsbegriff; Gemischte; Veranstaltung; Einsatz schallverstärkender …
- LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22
Notwendigkeit der Einzelfallprüfung und Prüfungsmaßstab bei Blockadeaktionen
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20
Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
- VGH Bayern, 31.10.2018 - 10 CE 18.2274
Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
- VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
- VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2255/20
Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21
Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19
Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
- VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
- VG Gießen, 29.09.2023 - 9 L 2430/23
Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21
Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2734/20
Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Beschränkung der Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung durch Ergeben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15
Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23
Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21
Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 A 19.40009
Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG
- VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
- VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21
Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
- VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22
Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
- VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 15 B 1421/20
Klimacamp und Versammlungsfreiheit
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2021 - 14 L 1054/21
Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos
- VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20
Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
- AG Eschweiler, 04.12.2019 - 32 Ls 49/18
Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung
- VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18
Durchführung einer Versammlung in Verwaltungsgebäuden oder in eingefriedeten, der …
- VG Neustadt, 06.07.2023 - 5 L 577/23
Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- VG Weimar, 24.08.2018 - 1 E 1532/18
Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Sicherstellung eines Konzertgeländes zum …