Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 107 BGB, § 108 BGB, §§ 108 ff BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 1903 Abs 1 S 2 BGB
    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • zvi-online.de

    BGB § 362 Abs. 1, § 1903 Abs. 1 Satz 2
    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an einen unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 362 Abs. 1, 1903 Abs. 1 S. 2
    Keine Erfüllung durch Zahlung an betreute Person, wenn Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten angeordnet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erfüllungswirkung der Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Erlöschen nach § 362 I BGB durch Zahlung an einen Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 362 Abs. 1; BGB § 1903 Abs. 1 S. 2
    Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung an eine betreute Person

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Einwilligungsvorbehalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zahlung an eine im Bereich der Vermögenssorge betreute Person

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 362 Abs. 1, § 1903 Abs. 1 Satz 2
    Keine Erfüllung bei Auszahlung eines Kontoguthabens an unter Einwilligungsvorbehalt stehenden Betreuten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erfüllungswirkung bei Zahlung an Betreuten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn bei einem Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungswirkung bei Zahlung an eine beschränkt geschäftsfähige Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters mangels Empfangszuständigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Empfangszuständigkeit bei Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zahlung an eine beschränkt geschäftsfähige Person

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Erfüllungswirkung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 90
  • BGHZ 205, 91
  • NJW 2015, 2497
  • ZIP 2015, 1426
  • MDR 2015, 896
  • WM 2015, 1329



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Ist die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zweifelhaft oder die Schuldnerin oder der Schuldner besonders schutzbedürftig (Minderjährige, Geschäftsunfähige), besteht der Anspruch auf Herausgabe einer Bereicherung darin, dass nur die Abtretung der zweifelhaften Forderung verlangt werden kann; wird der Anspruch abgetreten, bleibt es bei der Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77, [...] Rn. 11 f.; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 79/86, [...] Rn. 34; Urteil vom 21. April 2014 - XI ZR 234/14, [...] Rn. 25; OLG Nürnberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 U 275/89, [...] Rn. 20; Schwab in: MüKo, BGB , Bd. 5, 6. Aufl. 2013, § 818 Rn. 162).
  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15  

    Abtretung einer Sicherungsgrundschuld; Änderung der Sicherungsvereinbarung nach

    Die Erfüllung nach § 362 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedürfte (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, WM 2014, 21 Rn. 21; vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 7).

    Die Erfüllung und damit die Befreiung des Drittschuldners von seiner Leistungspflicht treten aber nur ein, wenn an den Empfangszuständigen geleistet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 14 f).

    Die Empfangszuständigkeit des Gläubigers fehlt, wenn ihm die Verfügungsmacht über die Forderung entzogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015, aaO Rn. 15; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 362 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 362 Rn. 4; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 362 Rn. 9; Soergel/Schreiber, BGB, 2009, Vor § 362 Rn. 7; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2016, § 362 Rn. 38).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17  

    Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit

    Während die Bestellung eines Betreuers keine unmittelbare Wirkung auf die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen hat (vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1903 Rn. 1) und dieser daher bei bestehender Geschäftsfähigkeit auch in dem Aufgabenkreis, für den ein Betreuer bestellt wurde, noch selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben kann (Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1903 BGB Rn. 1), erlangt ein Betreuter durch den Einwilligungsvorbehalt in dessen Geltungsbereich eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (BGHZ 205, 90 = FamRZ 2015, 1386 Rn. 17 mwN).
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R  

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen -

    Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt hier mit einer stillschweigenden Einwilligung des Betreuers - wie es das LSG angenommen hat - erfolgt ist (zur zivilrechtlichen Rechtslage vgl BGH vom 21.4.2015 - XI ZR 234/14 - juris; zur Entgegennahme von Sozialleistungen im Fall einer Betreuung SG Marburg vom 1.2.2016 - S 2 AL 32/14 - juris, RdNr 16) .
  • SG Marburg, 01.02.2016 - S 2 AL 32/14  

    Arbeitslosenversicherung (SGB III)

    Was diese zivilrechtliche Rechtslage angeht, folgt die Kammer in vollem Umfang dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2015 - XI ZR 234/14, NJW 2015, 2497 ff., auf das sie die Beteiligten im Vorfeld der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.
  • OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 4 U 178/16  

    Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei

    Die Klägerin führt zutreffend unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2015 (Az.: XI ZR 234/14 = BGHZ 205, 90) aus, dass der Streithelfer zu 2) für die von ihm weiter überwiesenen Beträge grundsätzlich keinen Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB und auch keinen Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zu leisten hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht