Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.03.2015

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14   

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https://dejure.org/2015,17779
BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,17779)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - I ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,17779)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,17779)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Drittauskünfte nach § 802l ZPO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einholung von Drittauskünften nach Vermögensauskunft - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.01.2015" von RA Dr. Ralf Dierck, original erschienen in: NJW 2015, 2509 - 2512.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2509
  • MDR 2015, 1038
  • WM 2015, 1422
  • Rpfleger 2015, 658



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15

    Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners

    Die soeben erläuterte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs will in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potentieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verpflichten den Staat dazu, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, WM 2015, 1422 Rn. 23 mwN; vgl. zum Gläubigerrecht auf effektive Befriedigung berechtigter Forderungen auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 69/15, WM 2016, 850 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts

    c) Bei der Auslegung des Gesetzes ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen des § 755 ZPO das Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, NJW 2015, 2509 Rn. 26 ff. zu § 8021 ZPO).

    Hierfür kommen insbesondere die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, aaO Rn. 23 m.w.N.).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des

    Eine Drittauskunft ist so lange erforderlich, wie nicht aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte keine Erkenntnisse für die Zwangsvollstreckung des Gläubigers erbringen können (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, NJW 2015, 2509 Rn. 17).

    Dem Gerichtsvollzieher steht schon im Hinblick auf die zu schützenden Grundrechte des Gläubigers kein Ermessen zu (BGH, NJW 2015, 2509 Rn. 34).

  • LG Krefeld, 09.06.2017 - 7 T 85/17

    Erteilung von Drittauskünften aufgrund eines isolierten Antrags des Gläubigers

    Sie verweist auf die Entscheidung I ZB 77/14 des Bundesgerichtshofs.

    Schließlich rechtfertigt auch der Verweis der Gläubigerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015 - I ZB 77/14 - keine andere Entscheidung.

    Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auskunft ist keine Voraussetzung für die Einholung der Drittauskunft nach § 8021 ZPO (BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - I ZB 77/14, Juris, Rn. 10ff.).

    Voraussetzung der Einholung einer vom Gläubiger begehrten Drittauskunft ist es aber, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8021 Abs. 1 ZPO vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - I ZB 77/14, Juris, Rn. 34).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5206
BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5206)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2015 - IV ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5206)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5206)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankentagegeldversicherung - und die Wiedereingliederungsmaßnahme

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Krankentagegeld während einer Wiedereingliederungsmaßnahme mit Bezug von Krankengeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld bei Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld während der Zeit der Wiedereingliederungsmaßnahme

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Krankentagegeldversicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei teilweiser Arbeitsfähigkeit besteht kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeldern (MB/KT)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungsmaßnahme

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AVB Krankentagegeldversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Krankentagegeld bei Wiedereingliederung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AVB Krankentagegeldversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2509
  • NJW-RR 2015, 927
  • MDR 2015, 461
  • NZS 2015, 459
  • VersR 2015, 570



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12; vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 12; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 281/14, VersR 2015, 182 Rn. 12 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 c; st. Rspr.).

    Die in § 4 Abs. 2 bis 4 MB/KT getroffene Regelung macht dem Versicherungsnehmer zunächst deutlich, dass sich der versprochene Versicherungsschutz nicht unmittelbar an seinem tatsächlichen Einkommensverlust orientiert (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 19), er vielmehr im Versicherungsfall eine im Voraus bestimmte, pauschalierte Entschädigung für jeden Tag bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit ohne Rücksicht darauf erhält, welchen Verdienstausfall er tatsächlich erlitten hat.

    Denn jedenfalls der selbständig tätige Versicherungsnehmer wird bei seinem Begriffsverständnis zusätzlich den Zweck der Krankentagegeldversicherung in den Blick nehmen, die ihm durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft entstehende Vermögensnachteile ausgleichen (Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - IV ZR 256/12, VersR 2013, 848 Rn. 10; Senatsurteile vom 9. März 2011 - IV ZR 137/10, VersR 2011, 518 Rn. 17; vom 19. Dezember 1973 - IV ZR 130/72, VersR 1974, 184) und insoweit auch seiner sozialen Absicherung dienen soll (Senatsurteile vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 18; vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92, 95 unter 3).

  • OLG Köln, 18.07.2017 - 9 U 183/16

    Begriff der Beraubung i.S. von § 5 Nr. 3a Hs. 1 VHB 2005; Eintrittspflicht der

    Es entspricht langjähriger Rechtsprechung des BGH - und auch des Senats -, dass für die Auslegung der Versicherungsbedingungen entscheidend ist, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht auffasst (BGH, VersR 2015, 570).
  • OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 104/15

    Nachweis einer bedingungsgemäßigen Arbeitsunfähigkeit auf Grundlage einer

    Bereits eine nur zum Teil gegebene Arbeitsfähigkeit genügt hiernach, um den Anspruch auf Krankentagegeld auszuschließen, sofern der Versicherte seinem Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung teilweise nachgehen kann oder tatsächlich nachgeht (vgl. nur BGH, Urt. v. 11.03.2015, IV ZR 54/14, juris, Rn.70; Urt. v. 03.04.2013, IV ZR 239/11, juris, Rn. 13, VersR 2013, 615; Senat, Urt. v. 28.01.2000, 20 U 116/99, juris, Rn. 6, r+s 2000, 342).
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