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   BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14   

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https://dejure.org/2014,41265
BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14 (https://dejure.org/2014,41265)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2014 - 2 StR 171/14 (https://dejure.org/2014,41265)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14 (https://dejure.org/2014,41265)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; Protokollierungspflicht; Darstellungsanforderungen; unzulässige Verfahrensrüge)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Mitteilung über nicht stattgefundene Verständigungsgespräche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 266
  • NJW 2015, 266 Nr. 4
  • NStZ 2015, 176
  • StV 2015, 274
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Der Senat lässt es an dieser Stelle offen, ob die Rüge der Verletzung von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13; Senat, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2015, 266 f.).
  • BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

    Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung

    Dies kann auszuschließen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, "in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand" (BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541, vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724, vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115 und vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2015, 266, 267).
  • BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche;

    c) Es kommt daher nicht darauf an, ob der Senat einer Ansicht, die (allein) bei einer auf die Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützten Verfahrensrüge eine Ausnahme vom revisionsrechtlichen Grundsatz, ein Revisionsführer brauche zur Beruhensfrage nichts vorzutragen, zulassen möchte (vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14), folgen könnte; einen tragenden Grund für eine derartige Handhabung vermag er jedenfalls nicht zu erkennen.
  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

    Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die

    Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen

    Es kann dahinstehen, ob die Rüge insoweit zulässig ist, als in der Revisionsbegründung nicht vorgetragen ist, ob und ggf. in welcher Weise der Angeklagte von seinem Verteidiger über den tatsächlichen Inhalt des am 27. Januar 2015 geführten Verständigungsgesprächs ins Bild gesetzt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2014, 266).
  • BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14

    Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der

    Der Angeklagte hat - wie es nach der Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit der Rüge erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, Rn. 4, 6) - vorgetragen, dass und mit welchem Inhalt Erörterungen im Vorfeld der Hauptverhandlung stattgefunden haben.
  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf

    Angesichts dessen kann ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausnahmsweise ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 223 f. Rn. 98; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, Rn. 5 mwN).
  • KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15

    Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten

    Daher muss die Revision mitteilen, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger und der Angeklagte verfügen (BVerfG NStZ 2014, 592; BGH NStZ 2015, 176), weil nur so das Revisionsgericht die Beruhensfrage prüfen kann.

    Fehlt es - wie hier - an entsprechenden Darlegungen und fehlt es auch sonst an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass auf eine Verständigung gerichtete Gespräche stattgefunden haben, ist eine auf die Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützte Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben (vgl. BGH NStZ 2015, 176).

  • OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

    Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche

    Ungeachtet der erheblichen Bedenken bereits gegen die Zulässigkeit der erhobenen Rüge (vgl. BGH NStZ 2015, 176 f.; NStZ-RR 2015, 379 f.) - der schon seit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durchgehend eingebundene Verteidiger als Verfahrensbeteiligter und damit nach § 257c Abs. 1 StPO notwendiger Teilnehmer etwaiger Verständigungsgespräche (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 58. Aufl., § 257c Rdnrn. 23 ff.) wird sich kaum auf ein "Nichtwissen" (es könne "nicht ausgeschlossen" werden) über das Führen solcher Gespräche berufen können - ist die Rüge jedenfalls unbegründet.
  • KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

    Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung

    Einen zur Aufhebung des Urteils nötigenden Verfahrensfehler hat der Angeklagte damit jedoch noch nicht dargelegt, denn ein solcher läge nur dann vor, wenn das Urteil auf der fehlenden bzw. verspäteten Negativmitteilung beruht.Obwohl der Revisionsführer in der Regel zur Beruhensfrage nicht vorzutragen braucht, sind im Falle der auf eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützten Rüge ausnahmsweise weitere Ausführungen dazu erforderlich, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger (der sich gegebenenfalls beim Vorverteidiger erkundigen muss, vgl. BVerfG StraFo 2005, 512; BGH NStZ 2005, 283 und StV 2006, 459) und der Angeklagte verfügen.Denn nur auf der Grundlage einer solchen Erklärung kann das Revisionsgericht überhaupt prüfen, ob das Urteil auf einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht (vgl. BVerfG NStZ 2014, 592; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14 -, NJW 2015, 266; KG, Beschluss vom 22. September 2015 - 4 Ss 161/15 -).
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