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   OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15   

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https://dejure.org/2015,15459
OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15 (https://dejure.org/2015,15459)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.06.2015 - 2 W 150/15 (https://dejure.org/2015,15459)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 2 W 150/15 (https://dejure.org/2015,15459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2670
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines

    Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift seien Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts deshalb nur erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei (vgl. auch OLG Celle, NJW 2015, 2670; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 W 100/15, juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.).

    Soweit der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ein Schutzgedanke und damit eine Privilegierung der im Gerichtsbezirk tätigen Rechtsanwälte entnommen wird (vgl. OLG Celle NJW 2015, 2670, 2672), widerspricht dies dem mit der Änderung des Lokalisierungsprinzips in § 78 ZPO aF zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen.

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 20 WF 58/17

    Kostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des

    Die Frage ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung umstritten (wie hier OLG Celle NJW 2015, 2670; OLG Frankfurt JurBüro 2016, 203; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 14. Aufl., § 91 Rn. 18; a. A. OLG Köln MDR 2016, 184; OLG Schleswig NJW 2015, 3311; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2015 - 25 W 17/15, juris; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts"; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, § 91 Rn. 168).
  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).

    Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass diese Kosten bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet (LG Düsseldorf NJW 2015, 498 = AGS 2015, 7; AG Kiel NJW-RR 2013, 892 = AGS 2014, 8, AG Marbach AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 91 Rdn. 168; Prütting/Gehrlein/Schneider, a.a.O.; Schons NJW 2015, 500; Zöller/Herget, a.a.O.; a. A. OLG Celle NJW 2015, 2670).

  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17

    Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

    Entsprechend dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war (Senat, Beschl. v. 16.11.2015 - 6 W 100/15; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 - 20 WF 58/17; OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 - 2 W 150/15, alle zit. nach juris).
  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks

    aa) Umstritten ist, ob insoweit, wovon das Beschwerdegericht ausgeht, lediglich die fiktiven Reisekosten vom Wohnort beziehungsweise vom Sitz der Partei zum Prozessgericht erstattungsfähig sind (vgl. etwa auch bereits OLG Celle, NJW 2015, 2670, 2671; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 W 100/15, juris Rn. 2; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.) oder die obsiegende Partei die Erstattung derjenigen Reisekosten verlangen kann, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris Rn. 2; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311 Rn. 10; OLG Köln, DAR 2016, 297, 298; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts").
  • OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16

    Kostenfestsetzung: Reisekostenerstattung für den auswärtigen

    2 W 150/15.

    Soweit das Landgericht und die Bezirksrevisorin meinen, der Einzelrichter des Senats habe in der genannten Entscheidung 2 W 150/15 eine gegenteilige Ansicht vertreten, ist das nicht der Fall.

  • OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15

    Kostenerstattung: Reisekosten des Anwalts "am dritten Ort"

    Soweit einzelne Gerichte (vgl. Landgericht Düsseldorf NJW 2015, 2670 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] ; OLG Frankfurt a. M., 25. Zivilsenat, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; vorgelegt mit der Beschwerdeschrift, Bl. 66 ff. d.A.) demgegenüber die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall seien die Reisekosten zumindest in Höhe der (fiktiven) Kosten für eine Anreise vom am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, vermag dies aus den vom Oberlandesgericht Celle in der Entscheidung NJW 2015, 386 im Einzelnen dargelegten Gründen nicht zu überzeugen.
  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen

    Auch wenn es danach nicht mehr darauf ankommt, ist letztendlich noch darauf hinzuweisen, dass etliche der Erwägungen, die der 5. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 30.03.2015 (vgl. NJW 2015, 2672 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] , zitiert nach juris) für den dortigen - nicht vergleichbaren - Sachverhalt aufgeführt hat, hier gerade nicht eingreifen, so etwa der fehlende Sachzusammenhang zwischen den Forderungen (vgl. Tz. 93 bei juris) oder die bei Zulassung der Aufrechnung eintretende Gefährdung des vorgesehenen Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten (vgl. Tz. 94 bei juris).
  • LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • OLG Zweibrücken, 14.03.2018 - 6 W 89/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem von

    Erstattungsfähig sind dann auch nicht die Reisekosten eines fiktiven Prozessbevollmächtigten mit Niederlassung am vom Sitz des Prozessgerichts am weitesten entfernten Ort in dessen Bezirk (im Anschluss an OLG Celle, Beschluss 2 W 150/15 v. 22.06.2015; OLG Karlsruhe, Beschluss 20 WF 58/17 v. 25.04.2017), sondern lediglich fiktive Informationskosten, die auf 25 EUR geschätzt werden können.

    Überzeugend hat vielmehr das OLG Celle (Beschluss vom 22.06.2015, Az.: 2 W 150/15, zitiert nach Juris) dargelegt, dass die Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Gleichbehandlung aller in einem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte dienen dürfte; deren Beauftragung soll ungeachtet der Entfernung vom Gericht ohne Nachteile im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen können.

  • OLG Celle, 08.09.2015 - 2 W 193/15

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen

  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

  • OVG Sachsen, 03.11.2016 - 1 F 12/16

    Erinnerung, ; auswärtiger Rechtsanwalt; Fahrtkosten; Reisekosten

  • AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

    Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

  • AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16
  • LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15

    Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter

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