Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.2015

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15   

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https://dejure.org/2015,18916
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15 (https://dejure.org/2015,18916)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - VIII ZR 14/15 (https://dejure.org/2015,18916)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 14/15 (https://dejure.org/2015,18916)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis mit überwiegender Wohnnutzung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtmäßige Kündigung eines Mischmietverhältnisses bei nur für Wohnräume geltend gemachtem Eigenbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zum Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Mischmietverhältnissen: Eigenbedarf braucht sich nur auf Wohnräume zu beziehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung eines "Mischmietverhältnisses"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Halb Wohnung, halb Laden - Vermieter kündigt ein "Mischmietverhältnis" wegen Eigenbedarfs an den Wohnräumen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarf bei einheitlichem Mischmietverhältnis

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen braucht sich nur auf Wohnräume beziehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf bei Mischmietverhältnis

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Mischmietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnissen - Eigenbedarf muss sich nur auf Wohnräume beziehen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Mischmietverhältnisses - Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung eines Mischmietverhältnisses: Halber Eigenbedarf reicht! (IMR 2015, 358)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2015" von Dr. Dietrich Beyer, original erschienen in: WuM 2015, 663 - 664.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2727
  • MDR 2015, 936
  • NZM 2015, 657
  • ZMR 2015, 847
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Vielmehr benötigt ein Vermieter eine Mietwohnung bereits dann im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sein (ernsthafter) Wunsch, die Wohnung künftig selbst zu nutzen oder nahen Angehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9 mwN; Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach Widerspruch vorzunehmende Interessenabwägung?

    Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert dabei nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, sondern ist bereits dann erfüllt, wenn der (ernsthaft verfolgte) Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 180/18, unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 15; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15   

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https://dejure.org/2015,19170
BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15 (https://dejure.org/2015,19170)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2015 - XII ZB 98/15 (https://dejure.org/2015,19170)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 (https://dejure.org/2015,19170)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 74 Abs. 3 Satz 3, 278

  • IWW

    § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § ... 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 71 Abs. 3, § 73 Satz 2 FamFG, § 71 Abs. 3 FamFG, § 73 Abs. 2 FamFG, § 278 Abs. 1 FamFG, Art. 103 GG, § 26 FamFG, § 69 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung im Betreuungsverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anhörung im Beschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2727
  • MDR 2015, 950
  • FGPrax 2015, 219
  • FamRZ 2015, 1603
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15

    Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

    Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

    Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen

    Wenn der Betroffene allerdings - wie hier - erstmals nach der früheren Anhörung seine Zustimmung zur Erweiterung der Betreuung verweigert, ist stets eine erneute Anhörung erforderlich (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 6).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZB 369/16

    Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen

    Verfahrensrechtlich ist eine diesbezügliche Meinungsänderung innerhalb der oder zwischen den Tatsacheninstanzen für den Betroffenen nicht mit Nachteilen verbunden, sondern kann sich lediglich auf die gerichtlichen Ermittlungs- und Anhörungspflichten auswirken (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 7; vom 7. August 2013 - XII ZB 188/13 - FamRZ 2013, 1800 Rn. 9; vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 21 und vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 26.10.2016 - XII ZB 8/16

    Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erfordernis der erneuten Anhörung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren allerdings immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind, was in der Regel der Fall ist, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015  XII ZB 98/15  FamRZ 2015, 1603 Rn. 6 mwN).
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