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   BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13   

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BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 (https://dejure.org/2015,2096)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 (https://dejure.org/2015,2096)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 (https://dejure.org/2015,2096)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 2 BDSG 1990, § 3 Abs 3 BDSG 1990
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig

  • IWW
  • IWW
  • JurPC

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • hensche.de

    Videoüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Geldentschädigung

  • bag-urteil.com

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (72)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef kontrollieren, ob ich krank bin?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivische Überwachung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

  • lto.de (Pressebericht)

    Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ - BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch eine Observation

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig? Überwachung durch Detektiv nur bei konkretem Verdacht zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Geldentschädigungsanspruch - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Geldentschädigungsanspruch

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in Persönlichkeitsrecht - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert werden?

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterin durch Detektiv überwacht - Heimliche Videoaufnahmen sind verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Ist die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber erlaubt?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Überwachung des Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeldanspruch nach Überwachung des Arbeitnehmers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber der Zweifel an der Erkrankung eines Angestellten hat diesen durch einen Detektiv observieren lassen?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv ist nur in engen Grenzen zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2015)

    Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 EUR Entschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen

  • rechtambild.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Detektive richtig einsetzen

  • templin-thiess.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für heimliche Überwachung durch Arbeitgeber

  • weka.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmerin unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 Entschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern festgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Foto-Überwachung von Arbeitnehmer mittels Privatdetektiv

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv Grenzen gesetzt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unberechtigte Observation eines Arbeitnehmers mittels Detektiv und Videoaufnahmen rechtfertigt Entschädigungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Arbeitnehmerüberwachung durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Observation von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie viel Schmerzensgeld steht Ihnen zu, wenn der Chef Sie durch einen Detektiv observieren lässt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von verschiedenen Ärzten, Arbeitgeber observiert - Geldentschädigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einschaltung eines Detektivs durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers im Krankheitsfalle durch Detektiv

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Überwachung durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf auf kranke Arbeitnehmerin keinen Detektiv ansetzen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei unrechtmäßiger Überwachung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei unberechtigter Überwachung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für heimliche rechtswidrige Videoaufnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung bei Verdacht auf Entgeltfortzahlungsbetrug

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Arbeitnehmern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrig - BAG zur Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Besprechungen u.ä. (12)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen kann Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers begründen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 2 GG; §§ 253, 823 BGB
    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eindringen in Privatsphäre des Arbeitnehmers

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.02.2015)

    Überwachung: Gesetz aus der Altsteinzeit

  • ruw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Entschädigungsanspruch wegen Detektiv-Observation mit heimlichen Video-aufnahmen ohne hinreichenden Verdacht

  • dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • compliance-manager.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitarbeiterüberwachung; Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2749
  • ZIP 2015, 18
  • MDR 2015, 1245
  • MDR 2015, 13
  • NZA 2015, 994
  • BB 2015, 1972
  • JR 2016, 409
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Außerdem soll sie der Prävention dienen (BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 298) .

    Es hat zutreffend als einen der wichtigen Bemessungsfaktoren die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 160, 298; 15. November 1994 - VI ZR 56/94 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 128, 1) berücksichtigt und dabei einbezogen, dass der Detektiv die Klägerin nicht nur beobachtete, sondern von ihr darüber hinaus in Situationen, denen er besondere Bedeutung beimaß, heimliche Videoaufnahmen gemacht hat.

    Den Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der ebenfalls, wie auch der der Prävention, einer der wichtigen Bemessungsfaktoren der Geldentschädigung ist, die sich je nach Lage des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - aaO) , hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls ausdrücklich einbezogen, so dass die Höhe der Entschädigung revisionsrechtlich noch nicht zu beanstanden war.

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu III der Gründe; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24. November 2009 - VI ZR 219/08 - Rn. 11, BGHZ 183, 227) .

    Im Einklang mit der Rechtsprechung (BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 40 mwN, BGHZ 199, 237) hat das Landesarbeitsgericht die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht von einer kausal mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung zusammenhängenden psychischen Behandlungsbedürftigkeit abhängig gemacht.

    a) Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung obliegt in erster Linie tatrichterlicher Entscheidung und ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar (zur beschränkten Revisibilität ua. BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 46 mwN, BGHZ 199, 237; BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 97, zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (näher BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO) .

  • LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13

    Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen.

    Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen.

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .

    Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO) .

  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .

    Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen zur weiteren Aufklärung und ggf. Beweiserhebung sind unzulässig (zu den Anforderungen ua. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 145) , da weder das konkrete Beweisthema angegeben, noch ausgeführt worden ist, welches (mutmaßliche) Ergebnis die Beweisaufnahme erbracht hätte.
  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

    Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur beschränkten Revisibilität der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnenen tatrichterlichen Überzeugung ua. BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 - Rn. 28 mwN; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN) hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgezeigt hat.
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt bereits in der durch die Beklagte veranlassten Observation der Klägerin (vgl. auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 105, 356 im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
    (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur beschränkten Revisibilität der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnenen tatrichterlichen Überzeugung ua. BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 - Rn. 28 mwN; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN) hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgezeigt hat.
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement -

  • BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62

    Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB,

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

  • BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verweisung auf

  • BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

    Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .

    Vielmehr kann darin, dass er - eindeutig - irrelevante Sequenzen weiterverarbeitet und auch noch entsprechenden Beweis im Rechtsstreit angetreten hat und erheben ließ, eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen, für die der Arbeitgeber gemäß § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG eine Geldentschädigung schuldet (zu einem solchen Anspruch BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 35; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 f.) .

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    Der Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv sind rechtliche Grenzen gesetzt, denn hierbei handelt es sich um Datenverarbeitung, die nur in den Grenzen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 23, BAGE 159, 278; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23 jeweils noch zu § 32 Abs. 1 BDSG aF; Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 53 Rn. 24 mwN) .
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