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   BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12   

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BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - VII ZR 145/12 (https://dejure.org/2015,12500)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 264 Nr 3 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO
    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung restlicher Vergütung nach vorzeitiger Beendigung zweier Verträge über die Lieferung von Thermoreaktoren für Großanlagen in Russland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageerweiterung durch Umstellung auf höhere Schlusszahlungsklage in zweiter Instanz; Ausschlussberufungsfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit einer Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 649 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlagszahlungsklage in der Berufung auf höhere Schlusszahlungsklage umgestellt: Klageerweiterung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht: Anschlussberufung bei Klageerweiterung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage in der Berufung erweitert: Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich! (IBR 2015, 527)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2812
  • MDR 2015, 909
  • NZBau 2015, 416
  • WM 2015, 1871
  • BauR 2015, 1517
  • ZfBR 2015, 566
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner

    Die Einlegung einer Anschlussberufung war erforderlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz sowohl, was die Frage der Elternzeit betrifft, als auch, was die Frage der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit betrifft, mehr erstrebt, als das Arbeitsgericht ausgeurteilt hat und was er mit der bloßen Zurückweisung der Berufung erreichen könnte (vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27; Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Wulf, Stand 01.07.1918 § 524 Rn. 7).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris; Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris; Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris; Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris; MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23; Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).

    Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

    Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Denn nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung muss im Titel hinreichend bestimmt sein, so dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

    VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei

    Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Anspruch nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28 f.).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Eine solche Änderung ist auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO auf sie keine Anwendung findet, auch wenn die Änderung ohne eigene Berufung nur in der Berufungserwiderung erfolgt (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, Rz. 24, juris).

    Dies ist nur durch ein eigenes zulässiges Rechtsmittel möglich (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - VII ZR 145/12-, Rz. 30, juris).

    Soweit die Klägerin bezogen auf drei Bauvorhaben selbst Berufung eingelegt hat, war eine Erweiterung der Berufungsanträge auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, weil sich die Erweiterung auf fristgerecht vorgebrachte Anfechtungsgründe bezieht (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, NJW-RR 2005, 714, 715).

    Von Amts wegen zu überprüfende Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass die Frist zur Berufungserwiderung wirksam gesetzt wurde, was nur dann der Fall ist, wenn dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (BGH, Beschluss v. 23.09.2008 - VIII ZR 85/08 -, NJW 2009, 515, Rn. 5 f; BGH, Urt. v. 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, NJW-RR 2005, 714, 715).

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

    Daher ist im Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH NJW 2015, 2812; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).

    An dieser Betrachtungsweise ändern die vom Kläger nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom 12.04.2018 explizit in Bezug genommenen Entscheidungen des VII. Zivilsenats (NJW 2015, 2812) und des V. Zivilsenats des BGH (NJW-RR 1997, 1374) nichts.

    Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH NJW 2008, 1953; BGH NJW 2009, 1870; offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).

    Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299; MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).

  • BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18

    Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen

    Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Klageerweiterung nicht im Wege der "zulässigen" Anschlussberufung erklärt worden sei, dahingehend zu verstehen sein, dass die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO versäumt wurde, wird es Überlegungen dazu anzustellen haben, ob im vorliegenden Fall das Fristversäumnis einer sachlichen Prüfung der Hilfsanträge im Ergebnis deshalb nicht entgegensteht, da die Kläger vor dem erst in der Berufungsverhandlung erteilten Hinweis nicht damit rechnen mussten, dass ihr Klageanspruch aufgrund einer Abtretung scheitern werde und sie somit zuvor keine Veranlassung zur Stellung von Hilfsanträgen hatten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 27; vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 37).
  • OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

    Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht

    Darüber hinaus soll die Anschlussberufung prozessuale Waffengleichheit schaffen, indem sie den Berufungsbeklagten in den Stand setzt, auf eine Berufung der Gegenpartei ohne verfahrensrechtliche Fesseln reagieren und die Grenzen der neuen Verhandlung mitbestimmen zu können (BGH, Urteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82, juris Rn. 5; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 27).

    Will er die Grenzen neu bestimmen und sich nicht auf die Abwehr der Berufung beschränken, kann er dies grundsätzlich nur im Wege der Anschlussberufung erreichen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 27).

    Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, Rn. 12; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 28, jeweils mwN; Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 524 Rn. 7).

    Ist die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beachten (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 31).

    Vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsgeschichte (siehe dazu im Detail BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, Rn. 22; Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 17 ff.; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32).

    Ob demgegenüber nach Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der prozessualen Waffengleichheit in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, Rn. 32).

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18

    Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

    War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15

    Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch

  • OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

    Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17

    Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

  • OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 4 U 26/12

    Bauprozess: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme; Prüfungspflicht des

  • OLG Brandenburg, 14.10.2015 - 4 U 6/12

    Schadensersatz wegen Baumangel: Haftung eines mit der "Baubegleitenden

  • OLG Hamburg, 27.07.2018 - 6 U 203/13

    Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern: Honorar für ein oder mehrere Gebäude?

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor

  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

    Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung

  • OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13

    Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung

  • OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative

  • KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

    On-Board-Shopping

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

    Sozialkassenbeiträge für Januar, April und Mai 2015

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen

  • OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17

    Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14

    Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

  • OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14

    Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

    Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18

    Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein Einkaufszentrum

  • OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16

    Unfall während der Fahrt eines Museumszuges

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16

    Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 91/16

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 89/16

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen

  • LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 943/15

    Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den

  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

  • OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

    Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16

    Tariflicher Entschädigungsanspruch wegen vorübergehender Übertragung der

  • OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11

    Nur liefern oder liefern und verlegen?

  • OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15

    Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die

  • OLG Celle, 13.12.2018 - 5 U 194/14

    Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!

  • OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17

    Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Eintragung, Berufung, Fondsgesellschaft,

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