Rechtsprechung
BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 264 Nr 2 ZPO, § 264 Nr 3 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage - IWW
§ 249 Abs. 3 ZPO, § ... 533 ZPO, §§ 263, 533 ZPO, § 264 Nr. 2 und 3 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 264 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO, § 649 Satz 2 BGB, § 631 BGB, § 253 ZPO, § 651 Satz 1 BGB, § 649 BGB, § 651 Satz 3 BGB, § 649 Satz 1 BGB, § 564 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 233 ZPO, §§ 233 ff. ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO, § 524 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 184 GVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlung restlicher Vergütung nach vorzeitiger Beendigung zweier Verträge über die Lieferung von Thermoreaktoren für Großanlagen in Russland
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Klageerweiterung durch Umstellung auf höhere Schlusszahlungsklage in zweiter Instanz; Ausschlussberufungsfrist
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Notwendigkeit einer Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt
- rewis.io
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Abschlagszahlungsklage in der Berufung auf höhere Schlusszahlungsklage umgestellt: Klageerweiterung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Prozessrecht: Anschlussberufung bei Klageerweiterung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Klage in der Berufung erweitert: Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich! (IBR 2015, 527)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2812
- MDR 2015, 909
- NZBau 2015, 416
- WM 2015, 1871
- BauR 2015, 1517
- ZfBR 2015, 566
Wird zitiert von ... (104)
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18
Elternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - …
Die Einlegung einer Anschlussberufung war erforderlich, weil der Kläger in der Berufungsinstanz sowohl, was die Frage der Elternzeit betrifft, als auch, was die Frage der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit betrifft, mehr erstrebt, als das Arbeitsgericht ausgeurteilt hat und was er mit der bloßen Zurückweisung der Berufung erreichen könnte ( vgl. BGH 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 - Rn. 27;… Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 2;… BeckOK ZPO/Wulf, Stand 01.07.1918 § 524 Rn. 7 ). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Die unbeschränkte Zulässigkeit einer Modifizierung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz entspricht dem Zweck der Vorschrift, der die prozessökonomische und endgültige Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Parteien fördern will (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2015, VII ZR 145/12, Rn. 24 bei juris;… Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 160/09, Rn. 6 bei juris;… Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 205/07, Rn. 91 bei juris;… Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 25 ff. bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 26.01.2015, 19 U 113/14, Rn. 5 bei juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 533 Rn. 3). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …
Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf dieser Frist aber nur dann, wenn das Gericht die in § 521 Abs. 2 Satz 2 und § 277 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Belehrung erteilt hat (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 = WRP 2011, 1174 Rn. 44 - BCC;… Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 18; Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 41).
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei …
Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstands wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Anspruch nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28 f.). - BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Frist zur Einlegung der Anschlussberufung versäumt: Keine Wiedereinsetzung!
a) Eine direkte Anwendung der Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) auf die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO) scheidet aus (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 36).Die dem Berufungsbeklagten gemäß § 521 Abs. 2 ZPO gesetzte Frist zur Berufungserwiderung, bis zu deren Ablauf nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Anschließung zulässig ist, ist keine Notfrist im Sinne des § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO und wird auch nicht bei den sonstigen Fristen in § 233 ZPO aufgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329).
Denn die Neuregelung der Anschließung an die Berufung in § 524 ZPO, insbesondere die neu geschaffene Bindung der Anschlussberufung an eine Einlegungsfrist und die nun in jedem Fall gegebene Abhängigkeit der Anschlussberufung von der Berufung (vgl. § 524 Abs. 4 ZPO) war ein wichtiges Element der Neugestaltung des Berufungsrechts mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 70;… BT-Drucks. 15/3482, S. 17 f.; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 32).
Dennoch hat sich der Gesetzgeber durch diese Kritik lediglich veranlasst gesehen, mit dem 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) die Ausgestaltung der Anschließungsfrist des § 524 Abs. 2 ZPO zu ändern und in Satz 2 an die Stelle der starren, nicht verlängerbaren Monatsfrist, die mit der Zustellung der Berufungsbegründung begann, eine Anknüpfung an die dem Berufungsbeklagten gesetzte, verlängerbare Berufungserwiderungsfrist zu setzen und in Satz 3 für den Fall der wiederkehrenden Leistung eine Sonderregelung einzuführen (…vgl. BT-Drucks. 15/3482, S. 17 f.;… hierzu auch BGH, Urteile vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 20 f.; vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 32).
(b) Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Erfordernis, eine Anschlussberufung innerhalb der für die Berufungserwiderung gesetzten Frist einzulegen und zu begründen, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens fördern soll (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 31; vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 32;… siehe auch BT-Drucks. 15/3482, S. 17 f.).
(c) Eine zeitliche Bindung der Anschließung an die Berufungserwiderungsfrist gilt zudem nur, sofern dem Berufungsbeklagten vom Berufungsgericht eine solche Frist - wirksam (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, aaO Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 5 f.; jeweils mwN) - gesetzt wird.
- OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!
Deshalb muss der Auftragnehmer nach Eintritt der Voraussetzungen für eine endgültige Abrechnung - und nicht erst auf eine entsprechende Einwendung der Schlussrechnungsreife durch den Auftraggeber - eine Abschlagszahlungsklage zwingend auf die Schlusszahlungsklage umstellen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2015 - VII ZR 145/12 -, Rn. 38). - OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (…vgl. BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.;… vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v. 6. Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris;… MüKo-ZPO- Rimmelspacher , § 524 Rz. 23;… Musielak/Voit- Ball , § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO- Wulf , § 524 Rz.n 7 f.).Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v. 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.;… vgl. auch BGH, Urteil v. 12. März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).
Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 4. April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (…vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris;… Urteil v. 22. April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v. 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24;… Urteil v. 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Daher ist im Fall einer Klageerweiterung oder Klageänderung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH NJW 2015, 2812; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 954 - Europa-Apotheke Budapest; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 - Kupplungsvorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 118 - Drehschwingungstilger).An dieser Betrachtungsweise ändern die vom Kläger nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom 12.04.2018 explizit in Bezug genommenen Entscheidungen des VII. Zivilsenats (NJW 2015, 2812) und des V. Zivilsenats des BGH (NJW-RR 1997, 1374) nichts.
Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit guten Gründen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH NJW 2008, 1953; BGH NJW 2009, 1870; offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299;… MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
- OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16
Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB
Voraussetzung für den wirksamen Lauf der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist, dass dem Berufungsbeklagten gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung zugestellt und er über die Rechtsfolgen der Versäumung der Berufungserwiderungsfrist gemäß § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist (BGH, Urt. v. 07.5.2015, VII ZR 145/12, juris Rn. 41). - LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Dies gilt auch, soweit die Klägerin ihren in der ersten Instanz gestellten Feststellungsantrag betreffend das Jahr 2019 nunmehr im Rahmen ihrer zulässigen und insbesondre fristgemäßen Anschlussberufung (vgl. dazu BGH 07.05.2015 - VII ZR 145/12, juris rn. 26 ff.) als Zahlungsantrag weiter verfolgt. - OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15
Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung
- BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20
Uli-Stein-Cartoon
- OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19
Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren
- BGH, 09.06.2020 - X ZR 142/18
Penetrometer
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15
Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren
- OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17
Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15
Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 5 Sa 207/21
Annahmeverzug - Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Hamburg, 27.07.2018 - 6 U 203/13
Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Architektenhonorars
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines …
- OLG Brandenburg, 14.10.2015 - 4 U 6/12
Schadensersatz wegen Baumangel: Haftung eines mit der "Baubegleitenden …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13
Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
- OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 4 U 26/12
Bauprozess: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme; Prüfungspflicht des …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
Gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Badezusatzes in Gestalt kleiner Törtchen
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
- BGH, 03.02.2022 - III ZR 242/20
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17
Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 56/17
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16
Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 41/21
Zum Ersatz von Finanzierungskosten bei deliktischer Rückabwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14
Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung
- OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- OLG Brandenburg, 19.08.2020 - 4 U 23/20
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen …
- OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11
Nur liefern oder liefern und verlegen?
- OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 21/13
Ansprüche wegen der Erbringung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 164/15
- OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 7 Sa 497/19
Kündigungsschutzprozess, allgemeiner Feststellungsantrag; Klageerweiterung in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 24 Sa 2016/19
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kündigungsschutzklage; allgemeiner …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18
Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!
- OLG Celle, 13.12.2018 - 5 U 194/14
Hallenboden trotz Mängeln nutzbar: Komplettsanierung unverhältnismäßig!
- OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16
Unfall während der Fahrt eines Museumszuges
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 141/16
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 94/19
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- OLG Hamburg, 16.11.2018 - 1 U 40/17
Entschädigung aus § 642 BGB: Wann sind Pläne zu übergeben?
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 89/16
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 943/15
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den …
- OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund …
- OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15
Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16
Tariflicher Entschädigungsanspruch wegen vorübergehender Übertragung der …
- LAG Köln, 26.07.2016 - 12 Sa 91/16
Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- OLG Brandenburg, 02.12.2021 - 10 U 51/21
- OLG Frankfurt, 19.07.2019 - 12 U 135/17
Rechtsschutzversicherung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 14 Sa 943/19
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Kündigungen nach Verkündung des …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 13 S 61/20
Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan
- OLG Köln, 18.06.2021 - 6 U 158/20
Wettbewerbsrecht: Spinfinish-Lösungen
- OLG Hamm, 18.05.2021 - 28 U 169/19
- OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
- OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 11 U 94/19
- LG Fulda, 08.05.2020 - 36 C 134/18
Vollstreckungskosten eines unzulässigen Teilurteils hat Schuldner nicht zu tragen
- LG Fulda, 08.05.2020 - 1 S 116/19
Erfüllungseinwand gegen eine titulierte und im Prozess zur Aufrechnung gestellte …