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   BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14   

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BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - VI ZR 387/14 (https://dejure.org/2015,21787)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kfzs

  • teigelack.de

    Zu der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei Abweichung von den Vorgaben des Sachverständigen-Gutachtens.

  • rewis.io
  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Kein Ersatz nach der bis zu 30% übersteigenden Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert bei unvollständiger Reparatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kfzs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Reparatur von Totalschäden: Die Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Kosten über dem Wiederbeschaffungswert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden und 130-Prozent-Grenze - Kfz-Versicherer muss die Werkstattkosten bei unvollständiger Reparatur nicht vollständig ersetzen

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten über 130 % des Widerbeschaffungswertes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.08.2015)

    Reparatur von Unfallwagen: BGH stoppt Trickserei bei Totalschäden

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    130%-Opfergrenze

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Totalschaden: Manipulationen bei Reparaturkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs die über dem Wiederbeschaffungswert liegen ersatzfähig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    130-Prozent-Regel - Fachgerechte Reparatur gemäß Gutachten notwendig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zum Verweis des Geschädigten auf günstigere "freie Werkstatt"

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verweis des Geschädigten auf günstigere "freie Werkstatt"

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Reparatur oder Totalschaden? (RA Sven Kuhnert; NJ 2016, 454-457)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgaben aus Sachverständigengutachten sind bei Abrechnung nach 130%-Regel einzuhalten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Tricksereien mit der 130 %-Grenze bei der Kfz-Reparatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2958
  • ZIP 2015, 69
  • MDR 2015, 1062
  • NZV 2015, 591
  • VersR 2015, 1267
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

    Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04).
  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16

    Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung

    30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Schweinfurt, 12.09.2016 - 23 S 11/16

    Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

    Hinsichtlich der Reparaturkosten wendet die Beklagte ein, dass sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az. VI ZR 387/14) genau das Gegenteil von dem ergebe, was das Amtsgericht angenommen habe.

    Jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130-% Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenden Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtung eines merkantilen Minderwertes den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigen, kann dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).

    Bei der Frage, ob die Reparatur vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt ist, kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d. h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).

  • LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen

    Soweit die Rechtsprechung teilweise allein den Wiederbeschaffungswert als maßstäbliche Vergleichsgröße heranzieht, betrifft dies den Fall, dass der Geschädigte - anders als hier - sein Fahrzeug (zumindest fahrbereit) repariert behalten will (eingehend etwa BGHZ 115, 364; zuletzt etwa Urteil vom 2. Juni 2015 - ZR 387/14, NJW 2015, 2958; zum Ganzen auch Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rn. 105 f., jew. m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16

    Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

    Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

  • LG Frankfurt/Oder, 18.12.2020 - 16 S 103/20
  • LG Bielefeld, 10.07.2019 - 22 S 236/18
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 1 U 162/18

    Abrechenbarkeit von Reparaturkosten eines vor Ablauf der 6-Monatsfrist

  • AG Halle/Westfalen, 10.07.2019 - 22 S 236/18
  • AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18

    Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten

  • LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18
  • AG Bad Kissingen, 19.01.2016 - 72 C 144/15

    Abweichung des Reparaturwegs vom Sachverständigengutachten und 130 %-Grenze

  • OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15

    Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!

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