Rechtsprechung
BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 675e Abs 1 BGB, § 675e Abs 4 BGB, § 675u BGB
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten - IWW
§ 134 BGB; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 675e Abs. 1 BGB; § 675e Abs. 4 BGB
- IWW
§ 812 Abs. 1 Satz 1, § ... 398 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 310 Abs. 1 BGB, §§ 675c ff. BGB, § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, §§ 134, 138 BGB, § 305b BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 134 BGB, 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 488 ff. BGB, § 700 BGB, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675y Abs. 4 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 270 Abs. 1, § 369 Abs. 1 BGB, Art. 10 Satz 2, Art. 11 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, § 3 Abs. 1 MünzG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, § 307 Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 675e Abs. 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank; Preis pro Posten 0,32 EUR
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen auf Geschäftsgirokonto
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Unwirksamkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für die Führung eines Geschäftsgirokontos, wonach der "Preis pro Posten 0,32 EUR" beträgt
- hink-fischer.de
- rewis.io
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel in den AGB einer Sparkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogenen Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank; Preis pro Posten 0,32 EUR
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei Geschäftsgirokonten darf kein einheitlicher "Preis pro Buchungsposten" gefordert werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB - Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos mit einem einheitlichem Preis pro Buchungsposten
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Bankrecht - Buchungsgebühren
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschäftsgirokonten - und der Preis pro Buchungsposten
- lto.de (Kurzinformation)
Geschäftsgirokonto: Klausel für Buchungspostenentgelt mehrfach unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- Jurion (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 675u, 134, 307 Abs. 1 Satz 1
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen auf Geschäftsgirokonto - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame "Postenpreisklausel"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Klausel für Falschbuchungen bei Geschäftsgirokonten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- spiegel.de (Pressemeldung, 28.07.2015)
Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Keine pauschalen Buchungsposten für Geschäftskonten - BGH erklärt Entgeltberechnung für unzulässig
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Klausel zu Kontogebühren für Geschäftskunden gekippt
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Klausel "Preis pro Posten 0,32 EUR" unwirksam
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
Keine Bankgebühr für Buchungsposten auch für Geschäftskunden
- haufe.de (Kurzinformation)
Schon wieder kippt der BGH Gebühren-AGB einer Sparkasse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für Fehlbuchungen bei Geschäftsgirokonto
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Gebühren für Buchungsvorgänge auf einem Geschäftsgirokonto
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Machen Sie Ihr Geschäftskonto nachträglich gebührenfrei
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Buchungspostenentgelt" unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pauschale Entgeltklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten für unwirksam erklärt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für Fehlbuchungen bei Geschäftsgirokonto
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Buchungsposten-EntgeltKlausel bei Geschäftsgirokonten gekippt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entgeltklausel für Geschäftsgirokonten gekippt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pauschales Entgelt für Buchungen bei Geschäftsgirokonten unwirksam - Rückforderung der Kontogebühren möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Buchungsgebühren gerügt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für Fehlbuchungen bei Geschäftsgirokonto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pauschales Entgelt für Buchungen bei Geschäftsgirokonten unwirksam - Rückforderung möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Buchungsposten-Klausel gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftskunden: Keine Kontogebühr für Falschbuchungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankkontoverträge: Preisklauseln unwirksam, wenn jede Buchung etwas kostet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verjährung wegen Bearbeitungsgebühren
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Buchungspostenentgelt bei Geschäftsgirokonto
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Bankentgelten "pro Buchungsposten"
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Bankentgelten "pro Buchungsposten"
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von Bankentgelten "pro Buchungsposten"
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 675u, 134, 307 Abs. 1 Satz 1
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen auf Geschäftsgirokonto - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässigkeit von Buchungpostenentgelten für Fehlbuchungen in Geschäftsgirokonten
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 27.11.2012 - 3 O 242/11
- OLG Karlsruhe, 09.09.2014 - 17 U 339/12
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
- BGH, 21.10.2015 - XI ZR 434/14
Papierfundstellen
- BGHZ 206, 305
- NJW 2015, 3025
- ZIP 2015, 1720
- ZIP 2015, 59
- MDR 2015, 1084
- WM 2015, 1704
- BB 2015, 1857
- DB 2015, 2073
Wird zitiert von ... (72)
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Zweifel bei der Auslegung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31), zulasten des Klauselverwenders.Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (…BGH, Urteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 40, jeweils mwN).
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Der rechtlich nicht vorgebildete Kunde, auf den bei der Auslegung der im Sparvertrag getroffenen Abreden abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, ZIP 2019, 679 Rn. 38, 41), erwartet aber aufgrund der vertraglichen Absprache über die Zinskapitalisierung, wie sie in Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr getroffen worden ist, dass die Bank die vertraglich geschuldeten Zinsen auch dann am Ende eines Geschäftsjahres dem Kapital zuschlägt, wenn er sein Sparbuch nicht zum Nachtrag vorlegt (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 16. Januar 2008, 13 U 27/06, juris Rn. 24, insoweit nicht Gegenstand der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 ff.).Von einem rechtlich nicht vorgebildeten Kunden (Senatsurteil vom 28. Juli 2015, aaO) kann, insbesondere bei Vorliegen einer unwirksamen Zinsänderungsklausel, nicht verlangt werden, dass er während der Vertragslaufzeit die Höhe der ihm erteilten Zinsgutschriften daraufhin überprüft, ob sie mit den im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu findenden Zinsanpassungsregelungen übereinstimmen.
Das Interesse des rechtlich nicht vorgebildeten Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, ZIP 2019, 679 Rn. 38, 41), ist nicht auf die Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode der Zinsanpassung gerichtet.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt nicht (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23).Zweifel bei der Auslegung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31), zulasten des Klauselverwenders.
Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (…BGH, Urteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 40, jeweils mwN).
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BGH 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14 - Rn. 21 mwN, BGHZ 206, 305) . - BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision stehen die vom Senat für die Prüfung des Umstandsmoments formulierten Grundsätze nicht in Widerspruch dazu, dass eine Verwirkung generell nur in Betracht kommt, wenn dem Verpflichteten andernfalls ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 45). - BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).
(1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31).
Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31).
Zwar gilt bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Grundsatz, dass sich eine nach ihrem Regelungsbereich nicht zu beanstandende Klausel nach dem realen oder hypothetischen Willen des Verwenders nicht auf völlig atypische Regelungssituationen bezieht, in denen sie als kontrollfähig und nach der Wertung des Gesetzes potentiell als unangemessen zu qualifizieren wäre (…Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 32, jeweils mwN).
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 43 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, jeweils mwN).
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Eine nur allgemein geäusserte Bereitschaft, belastende Klauseln zu ändern, reicht hierfür nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23 f. mwN). - BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Diese Grundsätze hat der Senat in der Folge auch auf das Geschäftsgirokonto übertragen (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 40).bb) Ob hieran auch für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) festzuhalten ist, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 34).
Das Ein- und Auszahlungsgeschäft ist für den Girovertrag prägend (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) und gehört damit zu den aus ihm erwachsenden Hauptleistungspflichten.
Diese Darlehens- und Verwahrungsfunktion des Girokontos (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 41) ist für den Girovertrag auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nach wie vor charakteristisch.
Angesichts dieser geänderten Rechtslage kann an der früheren Senatsrechtsprechung nicht mehr festgehalten werden (so auch OLG Bamberg, WM 2013, 1705, 1706;… MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675f Rn. 52;… Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl., § 675f Rn. 44;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 675f Rn. 15;… Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 248 unter "Barein- und -auszahlungen";… Mehringer in Frey/Meier/Titsch/Walz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 3, 26 f.; Fornasier, EWiR 2018, 193 f.; Guggenberger, BKR 2017, 1, 2; Henning, DB 2015, 2619, 2620; Hofauer, BKR 2015, 397, 402 f.; Kropf, WuB 2018, 289 ff.; Nobbe, WuB 2015, 650, 652 f.; Omlor, EWiR 2018, 611 f.; Rodi, WuB 2018, 626; aA Fervers, BKR 2019, 165, 167 ff.;… Zschieschack in BeckOGK BGB, Stand: 1. März 2019, § 307 Entgeltklausel Rn. 12, 14).
Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus den die Preis- und Leistungsverzeichnisse jeweils abschließenden Zusätzen, nach denen für "Buchungen, die nicht im Interesse des Kunden vorgenommen werden (z.B. Fehlbuchungen oder Belastungsbuchungen im Interesse der Sparkasse)", kein Entgelt berechnet wird, womit die Beklagte im Übrigen nur den Vorgaben in § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB Folge leistet (…vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 14 und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 35).
Darüber hinaus ist die Klausel auch bereits wegen Verstoßes gegen das (halb-)zwingende Recht nach § 134 BGB nichtig (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 26).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Die beweisbelastete Partei hat sodann die für die positive Tatsache sprechenden Umstände zu widerlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 19 f.;… Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 und 17; Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 21). - BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
Gelingt dem Verkäufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (…vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12;… vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 36; vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 21 ff.;… vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 31;… vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, ZIP 2020, 2240 Rn. 10;… vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NJW-RR 2020, 1500 Rn. 11). - LG Leipzig, 08.07.2021 - 5 O 640/20
Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden einführen
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
- OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17
Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19
Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16
Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16
Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit …
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
Strafzinsen und Verwahrentgelte für Guthaben unzulässig - Klausel in AGB der …
- BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15
Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
- OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 2/16
Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei …
- OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16
Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
- OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21
Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17
Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen; …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 214/16
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 213/16
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 236/16
Rückzahlung einer bei Auszahlung eines Darlehens einbehaltenen …
- KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19
Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …
- LG Hamburg, 01.12.2015 - 328 O 474/14
Anspruch auf Rückzahlung einer für die Gewährung eines Darlehens gezahlten …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18
Darlehen für den Kauf einer Eigentumswohnung
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
- LG Berlin, 06.10.2020 - 3 O 162/20
- ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 235/16
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen …
- OLG Hamburg, 23.03.2016 - 13 U 134/15
- LG Berlin, 15.09.2020 - 3 O 162/20
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 234/16
Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr wegen Einbehaltens bei Auszahlung eines …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 237/16
- OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Klausel über die Erhebung eines …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16
Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von …
- LG Bochum, 16.12.2021 - 1 O 26/20
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
- OLG Bamberg, 02.08.2017 - 8 U 49/17
Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen - …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Köln, 11.04.2019 - 4 U 71/18
Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld
- KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17
Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 153/18
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe
- LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15
Darlehensvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- KG, 29.06.2020 - 4 U 159/19
- LG Duisburg, 14.01.2019 - 22 O 45/17