Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 2; BGB § 138 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 ZPO, § 321a ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 1 Buchst a Alt 2 ZPO, § 138 Abs 1 BGB, Art 103 Abs 1 GG
  Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer ...

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Fall 2 ZPO, § 138 BGB, § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 325 Abs. 1 ZPO, §§ 241 ff. AktG, § 256 ZPO, § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 1, § 246 AktG, § 249 AktG, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Fall 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 1054 ZPO, §§ 166 ff. ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 321a ZPO, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 321a Abs. 4 ZPO, § 321a Abs. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 246 Abs. 1 AktG, § 174 ZPO, § 175 ZPO, §§ 176 bis 182 ZPO, § 189 ZPO, § 1054 Abs. 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 1029, 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Var. 2; BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
  Inhaltliche Anforderungen an Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Rahmen einer GmbH

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung über "einfache" Feststellungsklagen unter Gesellschaftern (hier: betr. die Auslegung des Gesellschaftsvertrags)

• rewis.io

  Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer ...

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Klage Gesellschaftsvertrag, Vereinbarung Rechtsmittelfrist

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1a 2. Var.
  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Rahmen einer GmbH

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristvereinbarung zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wirksam?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Die Anforderungen an die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für einfache Feststellungsklagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schiedsverfahren - und die Frist für ein Abhilfeverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung eines Schiedsspruchs

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schiedsverfahren und die Frist für ein Abhilfeverfahren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für Feststellungsklage

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Schiedsabrede, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsvereinbarung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schiedsverfahren und die Frist für ein Abhilfeverfahren

• juve.de (Kurzinformation)

  Beschwerde von Kellerhals gegen Entscheidung zum Media-Saturn-Beirat abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Schiedsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Möglichkeit zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens kann befristet werden! (IBR 2015, 642)

Verfahrensgang

• OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12
• BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3234
• ZIP 2015, 2019
• ZIP 2015, 79
• MDR 2015, 1267
• DNotZ 2016, 131
• WM 2015, 2018
• DB 2015, 2443
• DB 2016, 43
• BauR 2016, 157
• NZG 2015, 1242

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

  Schiedsfähigkeit II

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009, II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage nach § 256 ZPO handelt.

  aa) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung "Schiedsfähigkeit I" (Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 124/95, BGHZ 132, 278) angenommen, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede "schiedsfähig" sind, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise - d.h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter - ausgestaltet ist (BGHZ 180, 221 Rn. 10 und 13, mwN - Schiedsfähigkeit II).

  Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 19 f. - Schiedsfähigkeit II, mwN).

  Eine Schiedsklausel zu Beschlussmängelstreitigkeiten ist daher nur wirksam, wenn sie die Belange der von der Rechtskraftwirkung analog § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG potentiell berührten Gesellschafter in einer den Geboten des Rechtsstaatsprinzips genügenden Weise sicherstellt (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 16 bis 18 und 23 - Schiedsfähigkeit II).

  Führt die Vereinbarung einer Schiedsklausel dazu, dass einer Partei der notwendige Rechtsschutz entzogen wird, ist die Schiedsvereinbarung mit den guten Sitten unvereinbar und daher nichtig (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 17 f., mwN).

  Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt es nicht gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BGHZ 132, 278, 282 - Schiedsfähigkeit I; BGHZ 180, 221 Rn. 13 - Schiedsfähigkeit II), dass die Zustellung des Schiedsspruchs, die die Frist für das Abhilfeverfahren in Gang setzt, nach § 4 Satz 4 und 5 der Verfahrensvereinbarung auch an bevollmächtigte Rechtsanwälte durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, während die Zustellung eines Urteils, die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt, an bevollmächtigte Rechtsanwälte nach ständiger Praxis gegen Empfangsbekenntnis geschieht.

• BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95

  Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  aa) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung "Schiedsfähigkeit I" (Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 124/95, BGHZ 132, 278) angenommen, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede "schiedsfähig" sind, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise - d.h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter - ausgestaltet ist (…BGHZ 180, 221 Rn. 10 und 13, mwN - Schiedsfähigkeit II).

  bb) Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel zu Beschlussmängelstreitigkeiten setzt die Erfüllung dieser Mindestanforderungen an die Mitwirkungsrechte der Gesellschafter voraus, weil die in Rechtsstreitigkeiten dieser Art ergehenden, der Klage stattgebenden Entscheidungen nach den im GmbH-Recht entsprechend anwendbaren § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG über die nur zwischen den Parteien wirkende Rechtskraft des § 325 Abs. 1 ZPO hinaus für und gegen alle Gesellschafter und Gesellschaftsorgane wirken, auch wenn sie an dem Verfahren nicht als Partei teilgenommen haben (vgl. BGHZ 132, 278, 285 - Schiedsfähigkeit I).

  Zu den Beschlussmängelstreitigkeiten gehören Anfechtungs-, Nichtigkeitsfeststellungs- und positive Feststellungsklagen entsprechend §§ 241 ff. AktG, nicht dagegen "einfache" Feststellungsklagen unter den Gesellschaftern nach § 256 ZPO (vgl. BGHZ 132, 278, 280 - Schiedsfähigkeit I; BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176, 2177, insoweit nicht in BGHZ 147, 394).

  Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt es nicht gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BGHZ 132, 278, 282 - Schiedsfähigkeit I;… BGHZ 180, 221 Rn. 13 - Schiedsfähigkeit II), dass die Zustellung des Schiedsspruchs, die die Frist für das Abhilfeverfahren in Gang setzt, nach § 4 Satz 4 und 5 der Verfahrensvereinbarung auch an bevollmächtigte Rechtsanwälte durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, während die Zustellung eines Urteils, die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt, an bevollmächtigte Rechtsanwälte nach ständiger Praxis gegen Empfangsbekenntnis geschieht.

• BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98

  Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1999 (II ZR 205/98, NJW 1999, 2268) lassen sich dafür keine Anhaltspunkte entnehmen.

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die Erhebung einer solchen Feststellungsklage unterliege - im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage - auch im Gesellschaftsrecht keiner zeitlichen Beschränkung (BGH, NJW 1999, 2268).

 
• BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00

  Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Zu den Beschlussmängelstreitigkeiten gehören Anfechtungs-, Nichtigkeitsfeststellungs- und positive Feststellungsklagen entsprechend §§ 241 ff. AktG, nicht dagegen "einfache" Feststellungsklagen unter den Gesellschaftern nach § 256 ZPO (vgl. BGHZ 132, 278, 280 - Schiedsfähigkeit I; BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176, 2177, insoweit nicht in BGHZ 147, 394).

  Sie haben daher nur Wirkung inter partes (BGH, NJW 2001, 2176, 2177, insoweit nicht in BGHZ 147, 394).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08

  Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) kann zwar - anders als bei einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (§ 175 ZPO) oder einer Zustellung gegen Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 ZPO) - die erforderliche Empfangsbereitschaft nicht durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs nach § 189 ZPO ersetzt und die Zustellung daher nicht durch fehlende Empfangsbereitschaft vereitelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 139/08, juris Rn. 12).
• BGH, 20.09.2001 - III ZB 57/00

  Anfechtung eines Beschlusses nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Sie können insbesondere eine Zustellung des Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2001 - III ZB 57/00, NJW 2001, 3787, 3788) und zwar auch dann, wenn der Schiedsspruch an bevollmächtigte Rechtsanwälte zuzustellen ist.
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Hat die beschwerte Partei es versäumt, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO geltend zu machen, ist eine auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, NJW 2007, 3054 f.; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08, juris Rn. 13 f.).
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

  Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260;… MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 45 mwN;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1059 Rn. 27; vgl. allgemein zum Begriff des inländischen ordre public BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, NJW 2009, 1215 Rn. 5, mwN).
• BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2008 (II ZR 112/07, NJW 2009, 230) stützt den Standpunkt der Rechtsbeschwerde nicht.
• BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07

  Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …

  Auszug aus BGH, 16.04.2015 - I ZB 3/14

  Hat die beschwerte Partei es versäumt, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO geltend zu machen, ist eine auf die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, NJW 2007, 3054 f.;… Kammerbeschluss vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08, juris Rn. 13 f.).
• BGH, 29.06.2005 - III ZB 65/04

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Form eines Schiedsvertrages
• BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58

  Notwendige Streitgenossenschaft
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

  Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten …
• OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 26 SchH 4/10

  GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
• OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11

  GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des …

• BGH, 12.04.2016 - II ZR 275/14

  Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

  Der Schiedsspruch ist rechtskräftig für vollstreckbar erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, ZIP 2015, 2019).
• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21

  Schiedsfähigkeit IV

  Das im Rechtsstreit ergehende Urteil entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber den nicht am Verfahren beteiligten Mitgesellschaftern (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 196 bis 200 [juris Rn. 17 bis 25];… Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 30; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 16 und 19 bis 22).

  Der Begriff der Beschlussmängelstreitigkeiten ist in der Rechtsprechung hinreichend konturiert und hat auch Eingang in die Vertragspraxis gefunden (vgl. OLG München…, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 34 Sch 14/12, juris Rn. 7; BGH, NJW 2015, 3234 Rn. 8 und 15).

 
• KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15

  GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten …

  Für die Rechtskrafterstreckung auf nicht am Rechtsstreit beteiligte Personen ist ohne eine besondere Vorschrift kein Raum (BGH…, Urt. vom 10.5.2001 - III ZR 262/00 = NJW 2001, 2176, 2177; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14 Rn. 15, 22 = GmbHR 2015, 1148, 1150).
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …

  Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht wird von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO erfasst (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234; Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 59;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 68;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 24 Rn. 50).
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist Bestandteil des (verfahrensrechtlichen) ordre public (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 [juris Rn. 30];… Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 [juris Rn. 14];… Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21/21, WM 2022, 576 [juris Rn. 25]).
• BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

  Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
• BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14

  Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30, mwN).
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
  Der deutsche ordre public ist nicht bereits dann verletzt, wenn der Schiedsspruch gegen zwingendes Recht verstößt (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14, juris).

  Eine Verletzung des ordre public setzt vielmehr voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, d.h. wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht" (BGH, Beschluss vom 06.10.2016 - I ZB 13/15 -, juris; BGH, Beschluss vom 06.07.2017 - I ZB 11/16, juris; BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14, juris).

• BGH, 23.09.2021 - I ZB 12/21

  GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung …
• OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14

  Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
• BayObLG, 04.07.2023 - 101 Sch 28/22

  Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem …
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

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