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   BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14   

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https://dejure.org/2015,29609
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 675 BGB, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO
    Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kenntnis des Anwalts von einer Fristversäumnis aufgrund eines Hinweises des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 234 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 234 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einholung einer Deckungszusage - und die Anwaltsgebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristversäumnis - und die haftungsausfüllende Kausalität in der Anwaltshaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsregreß - und die Aufrechnung mit den Anwaltsgebühren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kenntnis von einer Fristsäumnis

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Angesichts dieser offenen Rechtslage obliegt es dem Rechtsanwalt, vorausschauend den für seinen Mandanten relativ sichersten und am wenigsten gefährlichen Weg zu wählen und die kürzere Frist zugrunde zu legen.

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 19

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts? (IMR 2016, 33)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3519
  • MDR 2015, 1380
  • NZM 2015, 896
  • ZMR 2016, 84
  • FamRZ 2016, 42
  • VersR 2016, 119
  • WM 2016, 136
  • AnwBl 2016, 73
  • AnwBl Online 2016, 21
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

    Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben

    Denn ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH NJW-RR 2008, 581; NJW 2007, 759 [761]; IX ZR 206/14).
  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10, m.w.N.).

    Hat der Bevollmächtigte Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes zu zweifeln, darf er sich, wenn er sich gleichwohl für eine Übermittlung per Telefax entscheidet, ungeachtet der Frage, worauf die Störung beruht, nicht ohne jede Rückversicherung darauf verlassen, die Datenübertragung werde störungsfrei funktionieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.2018, 2 LA 1176/17, juris Rn. 3; allgemein zur Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei gegebenem Anlass: BGH, Beschl. v. 29.6.2017, I ZB 111/16, juris Rn. 10 ff.; Beschl. v. 16.11.2016, VII ZB 35/14, NJW-RR 2017, 253, juris Rn. 13; Urt. v. 24.9.2015, IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, juris Rn. 10 f.).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).
  • LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19
    Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 15f; Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365, nach juris Rn. 17; Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682, nach juris Rn. 24; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).

    Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682, nach juris Rn. 16; LG Berlin, Urteil vom 27. März 2019 - 65 S 223/18 -, Rn. 13 - 14, juris).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2016 - 2 U 73/16

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist:

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht ein der Partei wie eigenes Verschulden anzurechnendes Fehlverhalten (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 146, 228 [juris Tz. 3] - Wiedereinsetzung V ; B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 9 und 14]; WM 2016, 136 [Tz. 12] des von ihr ebenfalls betrauten Patentanwaltes zu Grunde liegt (vgl. hierzu BGHZ a.a.O. - Wiedereinsetzung V ), zu dessen Fristenorganisation und konkreter Kontrolle sich der Wiedereinsetzungsantrag nicht verhält.

    Allerdings sieht der Senat ein kausales Defizit in der konkreten Fristenorganisation (vgl. allg. hierzu BGH WM 2016, 136 [Tz. 9]) darin, dass der Klägervertreter die Angestellte mit der Fristenüberwachung in diesem Fall betraut, jedenfalls nicht angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Fristenkomplexes für zusätzliche Sicherungsvorkehrungen gesorgt hat.

    Zwar darf - wie aufgezeigt - ein Rechtsanwalt an seiner einmal unterstellten ordnungsgemäßen Fristenorganisation festhalten; hat er aber einen konkreten Anlass, an deren störungsfreiem Ablauf zu zweifeln, so kann eine Nachforschungspflicht angezeigt sein (BGH WM 2016, 136 [Tz. 10]).

  • LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

    Mietrückstand - Verletzung der Hauptleistungspflicht!

    Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des) § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682; Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365; Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).

    Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA

    Ein solcher Anlass ist - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.09.2015 - IX ZR 206/14 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 66/17

    Rechtsanwaltshaftung: Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Widerrufsvorbehalt

    Demnach hat der Auftraggeber im Anwaltsregressprozess darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können (vgl. BGHZ 126, 217; BGH, Urteil v. 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 m.w.N.).

    Hierbei hat das Gericht des Regressprozesses selbst zu prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (vgl. BGHZ 163, 223; BGH Urteil v. 24.09.2015 a.a.O.).

  • BGH, 29.06.2017 - I ZB 111/16

    Wirksame Fristenkontrolle bzgl. der Erledigung fristgebundener Sachen;

    aa) Eine Pflicht des Rechtsanwalts zur Nachfrage und Nachforschung kommt - nur, aber auch immer dann - in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 10; Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 52/12, NJW 2014, 226 Rn. 9; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 Rn. 11).
  • LG Berlin, 07.11.2018 - 65 S 121/18

    Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?

  • AG Recklinghausen, 29.12.2015 - 90 C 52/15

    Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

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