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   BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14   

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https://dejure.org/2015,32443
BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 (https://dejure.org/2015,32443)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 537 Abs 1 BGB
    Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

  • IWW

    § 242 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 557a Abs. 3 BGB, § 557a Abs. 4 BGB, § 561 ZPO, § 537 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über die Person des Nachfolgers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorzeitige Entlassung aus längerfristigem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten Nachmieters, Aufklärung über Bonität des Nachmieters ausschließlich Sache des ausscheidenden Mieters, Kündigungsausschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 537 Abs. 1, § 242
    Anforderungen an die Stellung eines Nachmieters bei vom Mieter begehrter vorzeitiger Entlassung aus befristetem Mietverhältnis

  • rabüro.de

    Zu den Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über die Person des Nachfolgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Nachmieter suchen und Vermieter über Nachmieter aufklären

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachmietersuche und die Pflichten des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Obliegenheiten eines Mieters hinsichtlich der Suche nach einem geeigneten Nachmieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht des Mieters zur Stellung eines geeigneten Nachmieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung eines Nachmieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nachmietergestellung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Stellung eines Ersatzmieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Stellung eines Ersatzmieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Stellung eines Nachmieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Entlassung aus einem Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kommt man mit einem Nachmieter früher aus dem Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mit geeignetem Nachmieter vorzeitig aus dem Mietvertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Mieters bei vorzeitiger Vertragsaufhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis: Mieter trägt Pflicht zur Benennung des Nachmieters

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Nachmieter für Mietwohnung benennen - Mieter hat Pflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen - Suche nach Nachmieter umfasst Durchführung von Besichtigungsterminen sowie Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei vorzeitiger Mietvertragsbeendigung ist Nachmietersuche Sache des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Nachmieter suchen und Vermieter über ihn aufklären! (IMR 2015, 484)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3780
  • MDR 2016, 77
  • NZM 2015, 890
  • ZMR 2015, 927
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    Auszug aus BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14
    Dies würde bei einer Individualvereinbarung aber lediglich zur Teilunwirksamkeit des Kündigungsausschlusses insoweit führen, als die Höchstfrist des § 557a Abs. 3 BGB überschritten ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 257/04; NJW 2006, 2696 unter II 1 b bb).
  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei

    Auszug aus BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14
    Eine Formularklausel, die das nicht gewährleistet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11

    Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

    Auszug aus BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14
    Ein solcher Kündigungsausschluss könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2012, 521) auch durch Formularvertrag wirksam vereinbart werden, so dass es keiner Entscheidung bedürfe, ob es sich um eine Individualvereinbarung handele.
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Auszug aus BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14
    aa) Zwar ist die tatrichterliche Würdigung, ob ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten ist, revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, NJW 2015, 1087 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 204, 145 vorgesehen).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

    Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr

    aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass ein formularvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss, der die Dauer von vier Jahren übersteigt, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH Urteile vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - NJW 2015, 3780 Rn. 19; vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10 - ZMR 2012, 182 Rn. 10 f. und vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10 - NJW 2011, 597 Rn. 2, 15).
  • BGH, 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

    Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden

    a) Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass ein Mieter, der sich vorzeitig aus seinem Mietverhältnis lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis im Einzelfall dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt und ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Rn. 23; vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 28; vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739 unter 3 c bb; vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246 unter II 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 197/88, NJW-RR 1990, 432 unter 3 c aa [zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Nichtvornahme eines Deckungsgeschäfts durch einen Kreditgeber]).
  • BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

    Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

    Sie weist dem Mieter das sogenannte Verwendungsrisiko der Mietsache zu (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, NZM 2008, 206 Rn. 25; vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NZM 2015, 890 Rn. 26) und stellt damit auf die Risikosphäre ab (vgl. Senatsurteile vom 28. November 1962 - VIII ZR 77/61, BGHZ 38, 295, 298; vom 14. November 1990 - VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267 unter II 1 c aa).
  • BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer

    Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat, seine Entscheidung auf eine zutreffende und zureichende Tatsachengrundlage gestützt, nicht widersprüchlich geurteilt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2016 - IV ZR 284/13, juris Rn. 19; vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Rn. 25; vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 99).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat, seine Entscheidung auf eine zutreffende und zureichende Tatsachengrundlage gestützt, nicht widersprüchlich geurteilt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 284/13, BetrAV 2016, 147 Rn. 19; Urteil vom 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3780 Rn. 25).
  • LG Berlin, 03.03.2016 - 67 S 39/16

    Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung der Kammer, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter bei einem langfristigen Kündigungsausschluss bei Gestellung geeigneter Nachmieter gemäß § 242 BGB zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14, NJW 2015, 3718 Tz. 23).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • BGH, 25.05.2022 - XII ZB 404/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung

  • LG Dresden, 07.08.2020 - 3 S 359/19

    Echte oder unechte Nachmieterklausel?

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