Rechtsprechung
BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
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Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg
- Bundesarbeitsgericht
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
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§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 17 Abs 1 S 1 GVG
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg - IWW
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG, § 5 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 3 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, § 91 ZPO, § 63 GKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers; Rechtsfolgen der Abberufung während des laufenden Verfahrens vor den Arbeitsgerichten
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Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
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Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
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Geschäftsführer; Amtsniederlegung; Rechtsweg
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Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
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Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
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Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen
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§ 1 Abs 1 MitbestG, § 5 Abs 1 MitbestG, § 7 MitbestG, § 1 DrittelbG, § 2 DrittelbG, § 4 DrittelbG, § 95
Abberufung, Amtsniederlegung, Geschäftsführer
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Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer und die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen
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Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen
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Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
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Abberufung des GmbH-Geschäftsführers nach Kündigung
Besprechungen u.ä. (3)
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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers!
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Geschäftsführer - Rechtsweg nach Kündigung
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Arbeitnehmerschutz für Geschäftsführer? EuGH und BAG leisten Schützenhilfe (RAin Dr. Kerstin Reiserer; BB 2016, 1141-1145)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 718
- NZA 2015, 180
- NZG 2015, 159
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach …
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) .(2) Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, es komme für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23; 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23) , hat er hieran nicht mehr festgehalten (BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - Rn. 28) .
- BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Damit entfällt die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG (BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - Rn. 26 ff.) .(2) Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, es komme für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23; 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23) , hat er hieran nicht mehr festgehalten (BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - Rn. 28) .
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12
Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Diese Tatsache ist zwischen den Parteien unstreitig und kann deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch Berücksichtigung finden (zu den Grenzen: BAG 5. November 2003 - 10 AZB 59/03 - zu 2 c der Gründe; vgl. zum Revisionsverfahren zB BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 16; 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - Rn. 29, BAGE 121, 309 [zur Berücksichtigungsfähigkeit prozessualer Tatsachen im Revisionsverfahren]) .
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Diese Tatsache ist zwischen den Parteien unstreitig und kann deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch Berücksichtigung finden (zu den Grenzen: BAG 5. November 2003 - 10 AZB 59/03 - zu 2 c der Gründe; vgl. zum Revisionsverfahren zB BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 16; 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - Rn. 29, BAGE 121, 309 [zur Berücksichtigungsfähigkeit prozessualer Tatsachen im Revisionsverfahren]) . - BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Diese Tatsache ist zwischen den Parteien unstreitig und kann deshalb auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch Berücksichtigung finden (zu den Grenzen: BAG 5. November 2003 - 10 AZB 59/03 - zu 2 c der Gründe; vgl. zum Revisionsverfahren zB BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 16; 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 - Rn. 29, BAGE 121, 309 [zur Berücksichtigungsfähigkeit prozessualer Tatsachen im Revisionsverfahren]) . - BGH, 17.09.2001 - II ZR 378/99
Niederlegung des Geschäftsführeramts bei Gesamtvertretung
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Unbeschadet möglicher abweichender (gesellschafts-)vertraglicher Regelungen genügt es für den Zugang der Amtsniederlegungserklärung, wenn die Erklärung einem der Gesellschafter oder im Fall einer juristischen Person einem der gesetzlichen Vertreter zugeht (BGH 17. September 2001 - II ZR 378/99 - zu 1 der Gründe, BGHZ 149, 28) . - LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2014 - 21 Ta 1244/14
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Beendigung der Organmitgliedschaft - …
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2014 - 21 Ta 1244/14 - aufgehoben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90
Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des …
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Ein vorhergehender Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Hauptantrag entfaltet keine Bindungswirkung (OVG Münster 30. November 1992 - 23 A 1471/90 - zu II der Gründe; Thomas/Putzo/Reichold 35. Aufl. § 260 Rn. 17; Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 17a GVG Rn. 13a) . - BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81
Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Solange der Hauptantrag rechtshängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage deshalb allein nach diesem (vgl. BAG 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - zu 4 der Gründe; BGH 8. Juli 1981 - IVb ARZ 532/81 - zu II 2 der Gründe [zum Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO]; Düwell/Lipke/Krasshöfer 3. Aufl. § 2 Rn. 25; Musielak/Foerste ZPO 11. Aufl. § 281 Rn. 7) . - BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14
Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung objektiv gegeben ist, spielt für deren sofortige Wirksamkeit keine Rolle (BGH 8. Februar 1993 - II ZR 58/92 - zu 2 b bb der Gründe, BGHZ 121, 257) . - BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94
"Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
- BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99
Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs
- BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
- BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum …
- BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74
Rechtsweg: Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das …
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02
Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
- BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer
In diesem Fall eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 17;… 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 mwN) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
cc) Der Umstand, dass für die Rechtswegzuständigkeit - und damit auch für das Eingreifen der negativen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG - alle bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz eintretenden Umstände, welche eine zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen sind, wenn nicht zuvor ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss ergangen ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22) , ist auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht übertragbar.Die Eröffnung des Rechtswegs aufgrund von bis zur letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu berücksichtigenden Umständen dient vor allem der Prozessökonomie und soll vermeiden, dass ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verwiesen wird, selbst wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet ist (BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - aaO) .
- BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Die Bindungswirkung einer vorherigen Entscheidung gemäß § 17a GVG erfasst in diesem Fall nur den Hauptanspruch (BAG, NJW 2015, 718 Rn. 19;… OVG Münster, NVwZ 1994, 795, 797 [juris Rn. 36];… Zöller/Lückemann aaO § 17a Rn. 13a;… aA Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 17 Rn. 55).
- BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
Diese wirkt ebenso wie im Fall der Abberufung nur deklaratorisch (vgl. BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 25 mwN) . - LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
In diesen sog. sic-non-Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsbehauptung der klagenden Partei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (…BAG, Beschl. v. 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, Rn. 20, juris; BAG, Beschl. v. 24.04.2018 - 9 AZB 62/17, Rn. 14, BAG, Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, Rn. 17, juris; BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005 ff.;… Walker, in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 235 ff.). - LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17
Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers …
Diese Ansicht wird in ständiger Rechtsprechung von dem Bundesarbeitsgericht, den Landesarbeitsgerichten und in der Literatur vertreten (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15; LAG Hamm, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 Ta 492/15; LAG Köln, Beschl. v. 24.01.2017 - 7 Ta 221/16, juris;… Stagat NZA 2015, 193 ff. und Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 2 ArbGG Rdnr. 36, 37, 18. Auflage 2018), so dass die Beschwerdekammer keine Veranlassung sieht, von dieser anerkannten und richtigen Rechtsprechung abzuweichen, zumal der Kläger insoweit auch keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen hat. - BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21
Rechtsweg - Corona-Prämie
Ein vorhergehender Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Hauptantrag entfaltet keine Bindungswirkung (vgl. BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 19 mwN) . - LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der …
Dies gilt auch dann, wenn die im Anstellungsvertrag vorgesehene Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH unterblieben ist oder die Organbestellung noch vor Abschluss des Rechtswegverfahrens durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet wird (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180 ; Beschluss vom 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342 ).Dies gilt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst auch dann, wenn die Abberufung oder die Amtsniederlegung noch während des anhängigen Rechtswegbestimmungsverfahrens erfolgt (vgl. BAG, Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 ; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180 ; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342 ).
Denn in diesem Fall streiten die Parteien nicht nur über die Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch die angegriffene Kündigung, sondern gerade auch darüber, ob das streitgegenständliche Rechtsverhältnis entsprechend der Rechtsansicht des Klägers tatsächlich auch ein Arbeitsverhältnis ist, sodass diese Streitigkeit nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG von den Arbeitsgerichten zu entscheiden und die Klage mangels eines hilfsweise gestellten Verweisungsantrags abzuweisen ist, wenn das streitgegenständliche Vertragsverhältnis entgegen der Ansicht des Klägers kein Arbeitsverhältnis ist (vgl. BAG, Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54 ; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60 ; Beschl. v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NJW 2015, 718; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15).
- LAG Düsseldorf, 12.11.2019 - 3 Ta 377/19
Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit
Dies war hier bereits bei Klageerhebung der Fall, wäre aber selbst dann noch im Rechtswegverfahren zu berücksichtigen, wenn die Fiktionswirkung bei Rechtshängigkeit der Klage noch bestanden hätte und erst im laufenden Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsweg weggefallen wäre (BAG vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rz. 21ff.;… BAG vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, juris, Rz. 26 ff.).Denn dann enthalte der Feststellungsantrag zwei Feststellungen, über die das Gericht mit entsprechender Rechtskraftwirkung zu befinden habe: Zum einen die, dass bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis - und nicht ein anderes Vertragsverhältnis - zwischen den Parteien vorgelegen hat und zum anderen, dass dieses durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (vgl. BAG vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, juris, Rz. 17;… BAG vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, juris, Rz. 21).
- BAG, 05.09.2018 - 9 AS 3/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG
Demgegenüber sind alle bis zur letzten Tatsachenverhandlung eintretenden Umstände, welche die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, zu berücksichtigen, sofern nicht vorher ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ergeht (vgl. BAG 3. Dezember 2014 - 10 AZB 98/14 - Rn. 22 mwN) . - LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 6 Ta 51/19
Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer
- LAG Köln, 30.08.2018 - 9 Ta 143/18
Rechtswegzuständigkeit; außerordentliche und ordentliche Kündigung eines …
- LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 3 Ta 141/23
Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der …
- LAG Düsseldorf, 07.12.2023 - 3 Ta 273/23
Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
- LAG Köln, 13.12.2019 - 9 Ta 186/19
Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung - sic-non-Fall (hier abgelehnt)
- LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2022 - 3 Ta 90/22
Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame …
- LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21
Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …
- BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19
Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
- LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19
Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
- LAG Hamm, 13.03.2019 - 2 Ta 586/18
Rechtsweg; Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ; Wirksamwerden der …
- LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 26/16
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20
Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
- LAG Hamm, 05.05.2023 - 14 Ta 368/22
Corona, Covid 19, Entschädigung, Quarantäneanordnung, Rechtsweg
- OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1374/15
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung
- LAG Köln, 24.01.2017 - 7 Ta 221/16
Rechtsweg; GmbH-Geschäftsführer; Abberufung als Geschäftsführer; …
- BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15
Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften …
- LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 237/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine …
- LAG Baden-Württemberg, 04.11.2022 - 12 Ta 8/22
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Sic-non-Fall - Geschäftsführer - ordentliche …
- LAG Düsseldorf, 05.10.2022 - 3 Ta 132/22
Rechtsaeg; Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich …
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19
- LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14
Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
- ArbG Bonn, 08.07.2021 - 1 Ca 456/21
- LAG Köln, 28.10.2019 - 9 Ta 158/19
Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.09.2016 - 6 Ca 1686/16
Arbeitnehmereigenschaft, Schiedsrichter
- LAG Köln, 08.06.2022 - 9 Ta 37/22
Rechtsweg bei Kündigung einer deutschen Geschäftsführerin in chinesischem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Ta 115/18
Konkurrentenklage - Rechtsweg
- LAG Hessen, 13.01.2023 - 10 Ta 3/23
- LAG Hamm, 12.06.2018 - 2 Ta 667/17
Umfang der Bindungswirkung einer unanfechtbar gewordenen Rechtswegverweisung
- LAG Sachsen, 13.06.2023 - 2 Sa 459/21
Auslegung von Prozesserklärungen; Auslegung eines allgemeinen …
- LAG Hamm, 02.10.2015 - 2 Ta 249/15
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2018 - 4 Ta 2101/18
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst - keine Rechtswegeröffnung zu den …
- LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf …
- LAG Düsseldorf, 30.05.2023 - 3 Ta 96/23
Rechtsweg bei Kündigung eines Poolgesellschafters im Mutterkonzern mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - L 12 AS 789/20
- LAG Köln, 26.05.2016 - 11 Ta 401/15
Rechtsweg; Einzelfall
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20
Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegzuständigkeit, …
- LAG Köln, 11.01.2019 - 9 Ta 219/18
Rechtsweg; Geschäftsführer nach Abberufung; Vergütungsansprüche
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2018 - 5 Ta 28/18
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, …
- ArbG Krefeld, 06.05.2020 - 3 Ca 605/19
Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
- ArbG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 Ca 8032/20
- LAG Köln, 11.01.2019 - 9 Ta 220/18
Rechtsweg; Geschäftsführer nach Abberufung; Schmerzensgeld
- ArbG Köln, 26.05.2020 - 11 Ca 2859/19
- LAG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - 22 Ta 35/16
Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer …
- OLG München, 21.12.2020 - 7 W 1355/20
Für Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratervertrag ist der Rechtsweg zu den …
- LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 22/17
Rechtsweg; sic-non-Fall
- LAG Köln, 27.07.2017 - 11 Ta 276/16
Rechtsweg; sic-non-Fall
- ArbG Bochum, 14.09.2016 - 3 Ca 206/16